Hamburg

CDU und Linke wollen die Saga-Mieten einfrieren

Wohnungen in Hamburg (Symbolbild)

Wohnungen in Hamburg (Symbolbild)

Foto: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Ungewöhnliche Allianz in der Diskussion um bezahlbare Mieten. CDU will "Mietpreis-Moratorium“ für fünf Jahre.

Hamburg. In der Debatte um steigende Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet: CDU und Linkspartei fordern unabhängig von­einander, die Mieten für die 132.000 Wohnungen des städtischen Wohnungskonzerns Saga einzufrieren.

„Das entlastet nicht nur die Mieter der Saga, sondern den Mietermarkt in ganz Hamburg, da der Mietenspiegel dann nicht mehr so stark steigt“, hatte CDU-Fraktionschef André Trepoll kürzlich in der Bürgerschaft gesagt. Er forderte ein „Mietpreis-Moratorium“ für fünf Jahre, innerhalb derer die Saga keine Mieterhöhungen vornehmen dürfe.

Thema in der Bürgerschaft

Die Linkspartei beantragt, dass die Saga bis zur Veröffentlichung des neuen Mietenspiegels 2019 keine Mieterhöhungen aussprechen soll und von 2020 an auch nur noch dann, wenn sie „nachweisen kann, dass diese zur Bestandssicherung und Aufgabenbewältigung notwendig sind und die jährlichen Überschüsse hierfür nicht ausreichen“. Während die CDU ihren Vorschlag noch nicht offiziell eingereicht hat, ist der Antrag der Linkspartei bereits an diesem Mittwoch Thema in der Bürgerschaft.

„Der Senat kann aktiv etwas gegen den Mietenwahnsinn tun, wenn er nur will“, sagte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. „Dazu muss er nur die Mieterhöhungen bei der städtischen Saga stoppen.“ Die Linke unterstützt auch den „MietenMove“, eine Demonstration am 2. Juni unter dem Motto „für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik“.

Unverständnis bei der Behörde

In der Stadtentwicklungsbehörde stoßen die Vorschläge hingegen auf Unverständnis. Denn in den Mietenspiegel würden nur die ungebundenen Saga-Wohnungen einfließen, deren Mieten also nicht in irgendeiner Form festgesetzt sind. Eine politisch vorgegebene Deckelung der Mieten würde dazu führen, dass diese günstigen Wohnungen nicht mehr im Mietenspiegel berücksichtigt werden könnten – und er würde steigen.

Der Vorschlag von CDU und Linkspartei würde also genau das Gegenteil dessen bewirken, was er bezwecke, betonte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Im Übrigen biete die Saga mit einer Durchschnittsmiete von 6,44 Euro pro Quadratmeter – 2 Euro unter dem Mietenspiegel – ohnehin günstigen Wohnraum an.

Gewinne werden investiert

Die Saga selbst wies Aussagen aus dem „MietenMove“-Umfeld zurück, sie würde jedes Jahr „mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen“ an die Stadt abführen. Der Gewinn bleibe komplett im Unternehmen und werde in den Bestand sowie in den Neubau von jährlich 2000 Wohnungen investiert. Für das ambitionierte Investitionsprogramm von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr müssten sogar zusätzlich Kredite aufgenommen werden. Einen Verzicht auf Mieterhöhungen könne sich die Saga daher gar nicht leisten.