Demos

Polizei zum 1. Mai: "Friedlichster Verlauf seit Jahren"

Es flogen Flaschen und Böller, ein Beamter wurde durch einen Faustschlag verletzt. Letztlich zieht die Polizei aber zufrieden Bilanz.

Hamburg.  Rund 2200 Menschen sind nach Angaben der Polizei dem Aufruf von Linksextremisten zur „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Hamburg gefolgt. Etwas mehr als 1000 Teilnehmer versammelten sich zunächst gegen 18 Uhr am Dienstagabend vor dem Hauptbahnhof. Gemeinsam zogen sie durch St. Georg, Hohenfelde und Eilbek nach Wandsbek. In der Nähe des U-Bahnhofs Wandsbeker Chaussee fand gegen 20.45 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Es wurden mehrere Böller gezündet und laut Polizei einige Autos zerkratzt. Ein Polizist wurde durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt. Der Angreifer bliebt unerkannt. Nach dem Ende der Demonstration flogen zudem Flaschen in die Richtung einiger Polizeifahrzeuge.

Am Rande der Versammlung nahmen die Beamten in Wandsbek nach einem Autoaufbruch eine Person fest. Der Mann leistete heftigen Widerstand und beleidigte die Beamten mit üblen Ausdrücken. Zwei Polizisten wurden bei der Festnahme leicht verletzt. Es handele sich nach ersten Erkenntnissen aber um keinen Teilnehmer der Demonstration, teilte die Polizei mit. Ansonsten sei es zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei hatte den Zug mit rund 1400 Beamten abgesichert, darunter Polizeikräfte aus Schleswig-Holstein und der Bundespolizei. Mehrere Wasserwerfer und ein Räumpanzer standen ebenfalls bereit.

Polizei: "Friedlichster Verlauf seit Jahren"

Letztendlich zeigte sich die Polizei zufrieden. "Wir haben den friedlichsten Einsatzverlauf seit Jahren verzeichnet“, hieß es in einer Mitteilung. "Es ist Stück für Stück ruhiger geworden“, sagte Polizeisprecher Timo Zill mit Blick auf zurückliegende Mai-Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war. Diese hatten aber schon in den vergangenen Jahren abgenommen.

Die G20-Krawalle seien ein „Sondereffekt“ gewesen. Entsprechend hielt die Polizei auch in der Nacht zu Mittwoch die Lage im Schanzenviertel rund um das linksautonome Zentrum Rote Flora im Blick. Das Viertel war bei G20 Schauplatz schwerster Ausschreitungen.

Die „revolutionäre“ Demo versteht sich als linksextremes Gegenprogramm zu den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften. Hinter der Demonstration steht der Rote Aufbau Hamburg, der vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft wird.

Weniger Teilnehmer bei DGB-Kundgebung

Bei nasskaltem und windigem Wetter sind zuvor deutlich weniger Menschen als im vergangenen Jahr dem Aufruf der Gewerkschaften zu den traditionellen 1. Mai-Kundgebungen gefolgt. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nahmen an der Hauptkundgebung vor dem Museum der Arbeit in Barmbek etwa 4500 Menschen teil. Die Polizei sprach von 3700 Teilnehmern, darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sowie Bischöfin Kirsten Fehrs.

Die zentrale Demonstration startete um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf. Die Abschlusskundgebung fand um 12 Uhr am Museum der Arbeit (Bert-Kaempfert-Platz) statt. Dort beklagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger "die tagtägliche Tarifflucht" von Arbeitgebern. Bundesweit seien nur noch die Hälfte der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt, im Einzelhandel sogar nur noch 40 Prozent, sagte sie. Nicht-tarifgebundenen Betrieben müsse es daher "viel schwerer gemacht werden, mit Dumpinglöhnen Schmutzkonkurrenz zu betreiben". Hamburger Beschäftigte mit Tarifvertrag bekämen durchschnittlich rund 7000 Euro mehr im Jahr als ohne Tarif.

Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisiert

Karger kritisierte vor allem die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in den Krankenhäusern. "Unsere Gesundheit wird der maximalen Rendite geopfert", sagte sie. Beispiele seien unterbesetzte Stationen, überarbeitete Beschäftigte und mangelnde Hygiene. Dringend erforderlich sei mehr Personal auf den Stationen, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für die Pflege "und eine anständige Finanzierung der notwendigen Investitionen".

Nach den Worten von Bischöfin Kirsten Fehrs gehört es zum christlichen Menschenbild, sich um Pflegebedürftige und Schwache zu kümmern. Fast jeder Mensch komme irgendwann in die Situation, dass er selbst oder enge Angehörige pflegebedürftig werden, sagte sie vor der Kundgebung in einem Gottesdienst zum "Tag der Arbeit" in der Nikodemuskirche in Hamburg-Ohlsdorf.

Appell für mehr Gerechtigkeit

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte zugleich faire Arbeitsbedingungen, deutliche Lohnsteigerungen und mehr Schutz und Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung digitaler Technik in den Betrieben: „Dieser ganze Mist, mit befristeten Kettenverträgen, mit Leiharbeit, Werkverträgen und billigen Minijobs, das darf so nicht bleiben. Man und frau muss gut leben können von der Arbeit!“

Neben der Aktion in der City gab es zwei weitere Demonstrationen in Hamburg-Bergedorf und in Hamburg-Harburg. Dort traten unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi und Rajko Pientka von der IG BCE auf. An den Kundgebungen in Bergedorf und Harburg beteiligten sich laut DGB 500 beziehungsweise 200 Menschen.