Statistik

Hamburger beschweren sich häufiger bei der Bürgerschaft

Er steht dem Eingabenausschuss vor: Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Die Linke

Er steht dem Eingabenausschuss vor: Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Die Linke

Foto: HA / HA / Mark Sandten

Wer mit Amtsentscheidungen hadert, kann sich an die Politik im Eingabenausschuss wenden. Davon wurde 2017 rege Gebrauch gemacht

Hamburg.  Die Hamburger haben sich 2017 mit mehr Bitten und Beschwerden an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft gewandt als noch im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Eingaben stieg von 888 auf 956.

Ein Drittel der Anliegen habe 2017 Erfolg gehabt, da ihnen direkt oder durch Entscheidung des Ausschusses seitens der Behörden nachgekommen wurde, sagte der Ausschussvorsitzende, der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer.

„Der Eingabenausschuss ist eine wichtige Verbindung zwischen den Menschen in Hamburg und dem Parlament. Wer mit dem Vorgehen von Behörden nicht einverstanden ist, kann hier direkt sein Anliegen kommunizieren“, so der Linken-Politiker.

Abschiebefälle besonders stark gestiegen

Ein besonders existenzieller und sensibler Bereich der Eingaben seien diejenigen von Menschen, die sich als letzte Möglichkeit für ein Bleiberecht oder gegen eine Abschiebung an den Ausschuss wenden, betonte Dolzer. Die Zahl der Anliegen dieser Art erhöhte sich 2017 auf 457, ein Jahr zuvor waren es noch 361.

Der Eingabenausschuss wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen.