Gipfel in Hamburg

Scholz hinterlässt Hamburg deutlich höhere G20-Kosten

Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz (SPD)

Foto: dpa

Millionenausgaben übersteigen frühere Aussagen deutlich. FDP übt scharfe Kritik: Olaf Scholz habe Mehrkosten als "abwegig" bezeichnet.

Hamburg. Teurer G20-Gipfel in Hamburg: Um die Sicherheit vor und während des Gipfeltreffens der 20 größten Industriestaaten im vergangenen Jahr in der Hansestadt zu gewährleisten, wurden insgesamt rund 85 Millionen Euro ausgegeben. Nachdem der Bund im Frühjahr rund 50 Millionen Euro an Hamburg überwiesen hatten, drohte Hamburg aber auf dem Rest von 35 Millionen Euro sitzen zu bleiben.

Jetzt überweist der Bund zusätzlich 19 Millionen Euro nach Hamburg. Der bisherige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe gemeinsam mit Staatsrat Wolfgang Schmidt (SPD) in Berlin nachverhandelt, heißt es. Insgesamt zahlt der Bund damit 69 Millionen Euro. Für Hamburg bleiben 16 Millionen Euro. Der Bund trägt nunmehr 80 Prozent der Gesamtkosten für den G20-Gipfel.

Scholz wird befragt

Der G20-Sonderausschuss will den bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trotz seines Wechsels nach Berlin erneut befragen. Er gehe nicht davon aus, dass Scholz' Weggang etwas an dem Arbeitsplan ändern werde, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD). Auch die Obfrau der Linken, Christiane Schneider, betonte: „Es ist klar, dass er kommen muss – auch wenn er jetzt Bundesfinanzminister ist.“

Die Obleute – also die Sprecher aller Fraktionen – im Ausschuss hätten sich allerdings schon vor den ersten Meldungen über einen bevorstehenden Abschied von Scholz darauf verständigt, dass es voraussichtlich ausreiche, ihn nur noch einmal und nicht wie zuerst geplant noch zweimal zu befragen, berichtete Pein. „Das ist kompakter und besser.“ Der Termin sei wahrscheinlich im Mai oder Juni.

FDP übt scharfe Kritik an Kosten

Die FDP in der Bürgerschaft kritisierte die enormen Kosten am Sonnabend scharf. "Nachdem es dem Senat trotz vielfacher Nachfrage im G20 - Sonderausschuss wie auch durch kleine Anfragen bisher nicht möglich war, auch nur ansatzweise die Kosten für den G20 Einsatz zu beziffern, werden heute überraschend Zahlen bekannt. Das geschieht nun kurz nach dem Rücktritt von Olaf Scholz und vor Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters!", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Carl-Edgar Jarchow.

Der Zeitpunkt einer "plötzlich" vorliegenden Kostenrechnung hinterlässt laut Jarchow einen Beigeschmack. "Kosten in dieser Höhe hatte der Senat im Vorfeld immer als "völlig abwegig" bezeichnet! Nicht der einzige Irrtum des Senats in Sachen G20! Wir erwarten daher, dass der Senat unverzüglich die Details der Gesamtrechnung vorlegt", sagte Jarchow.

Hunderte Verletzte

Bei den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Protestteilnehmer verletzt worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Dem vereinbarten Fahrplan zufolge wollen die Abgeordneten des G20-Ausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bis Sommer 2018 die Geschehnisse rund um den Gipfel chronologisch in drei Phasen aufarbeiten. Deshalb war ursprünglich geplant, Scholz auch drei Mal zu befragen. Im November war sein erster Auftritt vor dem Ausschuss.