Nach SPD-Votum

Hamburger Politik fordert Klarheit über Zukunft von Scholz

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SPD-Mitglieder machen Weg frei für große Koalition

SPD-Mitglieder machen Weg frei für große Koalition

An der Abstimmung beteiligten sich 78,39 Prozent der 463.722 stimmberechtigten Parteimitglieder. Mit Ja votierten dabei 239.604 Sozialdemokraten, mit Nein 123.329. Die Mehrheit lag damit bei 66,02 Prozent.

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Bürgermeister gilt als gesetzt für das Amt des Bundesfinanzministers. Möglicher Nachfolger Dressel: "Halten uns an das Verfahren"

Berlin/Hamburg. Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin hat die Hamburger Opposition schnelle Gewissheit über eine mögliche Nachfolge von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Ich erwarte von Scholz ohne weitere Zeitverzögerungen Klarheit über seinen Abgang nach Berlin und von der SPD endlich eine Aussage, wer Hamburg stattdessen in Zukunft als Bürgermeister regieren soll“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Sonntag. Die FDP-Fraktion forderte, die „unwürdige Hängepartie“ zu beenden.

Dass Scholz auch nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo nichts Konkretes zu der Frage, ob er Bundesfinanzminister und Vizekanzler werde, gesagt habe, sei an Arroganz den Bürgern Hamburgs gegenüber nicht zu überbieten, erklärten die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse. Erwartet werde eine sofortige Entscheidung, um das Machtvakuum an der Rathausspitze zu beenden. Sollte Scholz von der Elbe an die Spree wechseln, wird als Favorit für die Nachfolge SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gehandelt.

Zu den Personalspekulationen sagte der 43-Jährige am Sonntag nichts Näheres. Die SPD-Parteiführung werde sich die nötige Zeit für Vorschläge nehmen, damit ab dem 14. März die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen könne, teilte Dressel mit. „Auf dieser Basis werden wir für Hamburg in den zuständigen Gremien zügig und solidarisch beraten und entscheiden, sobald sich durch die Regierungsbildung in Berlin personeller Entscheidungsbedarf ergibt – wir halten uns an das vereinbarte Verfahren.“

Olaf Scholz führt die Bundes-SPD derzeit kommissarisch

Bei der Bekanntgabe des SPD-Votums am Sonntagmorgen, hatte Scholz keine Namen für die sechs Ministerposten genannt. „Wir haben jetzt den Auftrag, das Kabinett zusammenzustellen“, sagte er lediglich. „Dafür werden wir uns in dieser Woche die Zeit nehmen, die wir dazu brauchen.“ Eine Mehrheit von 66,02 Prozent hatte für den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt.

In Hamburg soll es bei Rot-Grün bleiben – auch wenn es einen Wechsel auf dem Bürgermeistersessel der Hansestadt gibt. „Diese Entscheidung hat natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Zunächst aber ist die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament.“ Was neu sortiert werden müsse, solle zügig über die Bühne gebracht werden. Tjarks betonte aber: „Wir Grüne sehen den bevorstehenden Personalentscheidungen gelassen entgegen, weil wir an einer harten Sacharbeit orientiert sind.“

Linke fordern Neuausrichtung der Hamburg-SPD

Für die Linken ist jetzt schon klar: „Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. In Hamburg hinterlasse der 59-Jährige einen „demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“. Sein Nachfolger müsse auch in der Landespolitik eine Neuausrichtung der SPD einleiten.

Sollte es einen neuen Hamburger Bürgermeister geben, sieht die AfD-Fraktion das als Chance für einen Neuanfang. „Aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen“, monierte der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf.

( dpa )

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