Saubere Luft

Kostenloser HVV kostet eine Elbphilharmonie - pro Jahr

Verkehrsbehörde reagiert skeptisch auf Vorstoß der Bundesregierung. Lesen Sie hier den Brief der Minister.

Hamburg. Kostenloser Nahverkehr für saubere Luft in Städten: Diesen spektakulären Vorstoß hat die Bundesregierung nun in einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angekündigt – offenbar, um einer drohenden Klage wegen Überschreitung der von der Europäischen Union vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte zu entgehen.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Ländern und den Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) prüfen, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern, wie es in dem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) heißt, der dem Abendblatt vorliegt. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.

In Hamburg wäre dies wohl ein willkommener Vorstoß. Denn insbesondere die Hansestadt gehört in Deutschland zu den Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung. Erst am Wochenende waren an allen Stationen des Luftmessnetzes erhöhte Schadstoff-Werte gemessen worden. Derweil hat die Europäische Umweltagentur am Sonnabend wegen der Feinstaubbelastung für die Luft in Hamburg die schlechteste Note "very poor" vergeben.

Das Ministerschreiben an die EU zum Großklicken

Verkehrsbehördensprecherin Susanne Meinecke hält eine Umstellung auf kostenfreien ÖPNV in Hamburg aber für "kaum realisierbar", wie sie dem Abendblatt am Dienstag auf Anfrage mitteilte. "Der Öffentliche Personennahverkehr im Hamburger Verkehrsverbund nimmt jährlich circa 850 Millionen Euro ein. Das entspricht den Baukosten der Elbphilharmonie", so Meinecke. "Sollte ein kostenloser ÖPNV eingeführt werden, würden dafür die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen."

Zusätzlich müssten die Kapazitäten von Bussen, Bahnen und Haltestellen im gesamten Verkehrsverbund massiv ausgebaut werden, um die zusätzlichen Fahrgäste bedienen zu können. "Dies würde weitere Kosten verursachen, deren Finanzierung zu klären wäre", sagte Meinecke und betonte den Platzmangel für einen derartigen Kapazitätsausbau.

Luftverschmutzung in Hamburg über Grenzwerten

Erfahrungen anderer Städte mit kostenlosem ÖPNV zeigten, dass der Zuwachs überwiegend aus dem Rad- und Fußverkehr resultiere. Nur wenige Autofahrer würden umsteigen, weshalb sich der gewünschte Effekt einer Verkehrsverlagerung kaum einstelle, argumentiert die Verkehrsbehördensprecherin und verweist auf die im vergangenen Juni beschlossene Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit punktuellen Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge.

Dass derartige Maßnahmen aber bislang nicht den gewünschten Effekt zeigen, machte im Januar eine Auswertung der Daten aus den vier Hamburger Messstationen durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deutlich.

Demnach ist die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO) 2017 in Hamburg insgesamt zwar leicht zurückgegangen, liegt aber immer noch weit über den Grenzwerten. Eine primäre Quelle von Stickoxid-Emissionen ist der Autoverkehr – vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

Deutschland drohen hohe Strafen

Auch die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten – trotz aller Anstrengungen – wohl bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands daher für unzureichend und hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen.

Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden hohe Strafgelder drohen.

Fünf deutsche „Modellstädte“ für Tests

Zu dem nun öffentlichen, von CDU/CSU und SPD gemeinsam aufgelegten Sechs-Punkte-Plan gegen Luftverschmutzung, gab es von den beteiligten Ministerien zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung verweist in dem Brief an die EU-Kommission auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben außerdem. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

Umstellung auf emissionsarme Antriebe

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxis zu erlassen.