Hamburg

G20: Staatsanwaltschaft stellt weitere Verfahren ein

Der Sprecher der Roten Flora und Mitinitiator der Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G-20-Gipfel, Andreas Blechschmidt vor der Roten Flora in Hamburg

Der Sprecher der Roten Flora und Mitinitiator der Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G-20-Gipfel, Andreas Blechschmidt vor der Roten Flora in Hamburg

Foto: Christian Charisius/Dpa / dpa

Nach Flora-Anwalt Beuth müssen Sprecher Blechschmidt und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken keine Konsequenzen fürchten.

Hamburg. Die bekanntesten Köpfe der linken Szene in Hamburg müssen nach dem G20-Gipfel vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten: Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen den Rechtsanwalt Andreas Beuth, Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL) sind eingestellt worden.

Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag auf Anfrage. Es hätte sich jeweils kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten oder der Billigung von Straftaten ergeben.

Beuth und Blechschmidt hatten jeweils bereits im Vorfeld des Gipfels gesagt, dass auch Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnte. Die IL-Sprecherin Emily Laquer hatte zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, in der Gewaltfrage aber nicht eindeutig Stellung bezogen.

G20-Krawalle: Beuths umstrittene Äußerungen

Beuth hatte bereits am Sonntag in sozialen Medien öffentlich gemacht, dass die Ermittlungen gegen ihn „sang- und klanglos eingestellt würden“. Galt Beuth schon vor dem G20-Gipfel als Reizfigur, avancierte er danach vollends zum Bürgerschreck. Während das Schulterblatt am 8. Juli in Trümmern lag, äußerte er sein Unverständnis darüber, dass die Krawallmacher "im eigenen Viertel" randaliert hätten und nicht in "Pöseldorf oder Blankenese".

Die Staatsanwaltschaft konnte darin aber nun keine ausdrückliche Billigung bestimmter Straftaten, sondern nur eine allgemeine Billigung „solcher Aktionen“ erkennen. Dies reichte nach Ansicht der Ermittler nicht für eine Anklage. Der Verweis auf „Pöseldorf oder Blankenese“ habe zudem nicht als Anstiftung zu weiteren Straftaten dort verstanden werden können.

Es war nicht Beuths einzige umstrittene Äußerung. Anfang Juli hatte er zum Verlauf der Demonstration "Welcome to Hell" angekündigt: "Wenn wir angegriffen werden, (...) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen." Gegen Beuth waren bis Ende Juli 2017 25 Strafanzeigen eingegangen.

Polizeigewerkschaft hält Einstellung für "skandalös"

Er halte die Verfahrenseinstellung für "skandalös", sagte Gerhard Kirsch, Chef der Hamburger Gewerkschaft der Polizei. Beuth habe die "Gewalt" nach Hamburg geholt. "Es ist das falsche Signal – es stellt ihm einen Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger aus." Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind in Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäter bis zum 26. Januar 43 Urteile und Strafbefehle ergangen.