Hamburg

Vier Bezirke stemmen sich gegen Tempo-30-Gebühr

Vier Bezirke stemmen sich gegen Tempo-30-Gebühr (Symbolfoto)

Vier Bezirke stemmen sich gegen Tempo-30-Gebühr (Symbolfoto)

Foto: Marcus Führer / dpa

360 Euro sind zu viel: Harburg, Wandsbek, Nord und Mitte fordern die Abschaffung der Prüfabgabe für Tempolimits.

Hamburg.  Abschaffen, am besten so schnell wie möglich: Das fordert die Mehrheit der Hamburger Bezirke im Streit um Gebühren für Anträge auf Tempo-30-Zonen. Vier von sieben Bezirksversammlungen haben inzwischen beschlossen, dass die Anträge der Anwohner auf ein Tempolimit zum Schutz vor Lärm und Abgasen gebührenfrei bearbeitet werden sollten. Nach dem Bezirk Nord befürworten auch Harburg, Mitte und Wandsbek die Gebührenfreiheit. Bisher haben 400 Hamburger die Prüfung einer Tempo-30-Zone vor ihrer Haustür beantragt. Wie berichtet, hatte die Polizei auf die Vielzahl der Anträge mit Gebührenandrohungen von bis zu 360 Euro reagiert.

„Aktuell bearbeitet die Stadt nur jeden 14. Antrag“, sagt Jens Deye vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Hamburg. Und zwar nur diejenigen, bei denen die Antragsteller zugestimmt haben, die geforderte Bearbeitungsgebühr von 360 Euro zu übernehmen. Der ADFC hatte die Kampagne für mehr Tempo-30-Zonen ins Leben gerufen und war wie viele Antragstellern über die Abgabenforderung der Stadt irritiert.

"Gebühr ist politisch skandalös"

„Diese Gebühr halten wir für völlig unangemessen, bewusst abschreckend und politisch skandalös – gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Abgastests an Menschen und Affen“, so ADFC-Sprecher Deye. Der Schutz der Gesundheit vor schädlichen Einflüssen gehöre zu den ureigenen Aufgaben des Staates und der Kommunen. Deye: „Wenn die Bevölkerung schon selbst aktiv werden muss, um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen, so sollte sie dafür nicht auch noch Gebühren bezahlen müssen.“ Der ADFC fordere die Bürgerschaft und den Senat auf, sich den Bezirksversammlungen anzuschließen und die Anträge gebührenfrei bearbeiten zu lassen.

Weil an vielen Stellen der Stadt die Grenzwerte bei Lärm oder Abgasen überschritten werden, knapp eine halbe Million Hamburger seien betroffen, rechnet der ADFC mit guten Chancen seiner Kampagne. Die Antragsprüfung durch die Polizei zieht sich allerdings in die Länge, seit August werden mögliche Gebührenbescheide für die Prüfung angekündigt. Allein in der Sierichstraße, addiert der ADFC vor, würden alle Antragsteller zusammen 10.000 Euro für die Prüfung zahlen müssen.

Innenbehörde sieht keine Veranlassung zum Handeln

Die Innenbehörde sieht trotz des Gegenwinds aus den Bezirken bisher keine Veranlassung zum Handeln. „Die Frage der Gebührenerhebung wird derzeit im parlamentarischen Bereich beraten“, sagt ein Sprecher. Zuständig sei der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Aktuell gebe es keinen neuen Sachstand zum Paragraf 45, Absatz 1, Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Heißt: Die Gebührenpflicht der Antragsteller habe nach behördlicher Auffassung Bestand.

Laut Innenbehörde wurden die Anträge bisher allerdings nur mit einem Informationsschreiben beantwortet, in dem eine mögliche Gebühr angekündigt wird. Nur ein Antrag sei abgelehnt worden. Eine grundsätzliche Rechtfertigung der Gebühr sieht das Amt aber schon darin, dass der Sachverstand mehrerer Behörden zur Prüfung einer Tempo-30-Zone benötigt werde, jeder Antrag ziehe Abgas-, Lärm- und Verkehrsmessungen, also zu bezahlende Arbeit nach sich.

Grüne prüfen die rechtliche Bewertung der Gebühr

Im politisch zuständigen Verkehrsausschuss dauern die Beratungen über das Für und Wider nach Auskunft des Vorsitzenden Ole Thorben Buschhüter (SPD) noch an. „Die Frage beschäftigt uns, aber wir haben noch keine Beschlussreife erlangt.“ Über einen Antrag der Fraktion Die Linke, in dem gefordert wird, „Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei zu prüfen“, könne – wenn überhaupt – erst in der übernächsten Sitzung beraten werden. Die Linke beruft sich auf eine Formulierung aus dem Gebührenbescheid. Demnach sei der Grund für die Kosten, die Position 399 der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“, eine Kann-Bestimmung. Der Senat habe Ermessensspielraum, könne die Abgabe kippen.

Doch auch Martin Bill, Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion und Koalitionspartner des SPD-geführten Senats, plädiert für eine gründliche Prüfung der Gebühr: „Uns ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wichtig. Deshalb muss grundlegend geklärt werden, ob es nicht zu den staatlichen Aufgaben gehört, zu überprüfen, ob Emissionswerte überschritten werden und ein Eingreifen erforderlich ist. Die Prüfungen dauern leider noch an.“

Weniger schwer tat sich die rot-grüne Koalition im Bezirk Nord. Dort hatte der politische Widerstand gegen die Prüfgebühr seinen Anfang genommen, als verkündetet wurde: „Wir halten dieses Vorgehen für nicht akzeptabel und lehnen eine Gebührenerhebung ausdrücklich ab“. Wandsbek, Mitte und Harburg folgten. Nicht zuletzt appelliert der ADFC an den Senat: „Obwohl den Hamburger Behörden bekannt ist, dass Bürger unter Straßenverkehrslärm und Autoabgasen leiden, lassen wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf sich warten.“

Die Tempo-30-Anträge im Internet: https://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/tempo-30/laeuft/ihr-antrag-fuer-tempo-30/