Hamburg-Nord

Bezirksfraktionen fordern: Tempo-30-Gebühr muss weg

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die sofortige Abschaffung der Gebühren für Anträge auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen gefordert (Symbolfoto)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die sofortige Abschaffung der Gebühren für Anträge auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen gefordert (Symbolfoto)

Foto: Marcus Führer / dpa

SPD und Grüne im Bezirk Nord stellen sich gegen den rot-grünen Senat. Der nimmt für Anträge auf Tempo 30 jetzt 360 Euro Gebühr.

Hamburg. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die sofortige Abschaffung der Gebühren für Anträge auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen gefordert. Wie berichtet, hatten zuletzt mehr als 400 Hamburger Tempo-30-Strecken beantragt, weil vor ihren Wohnungen oder Häusern die Grenzwerte für Lärm oder Luftbelastung möglicherweise überschritten seien. Inspiriert worden waren viele dabei von einer Kampagne des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. Die Behörden hatte auf den Ansturm bei den Anträgen mit der Festlegung hoher Gebühren von bis zu 360 Euro reagiert. Kritiker warfen dem Senat damals vor, er wolle die Bürger damit von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten.

Bezirksfraktionen stellen sich gegen Senat

SPD und Grüne, die in Hamburg-Nord in einer Koalition zusammenarbeiten, haben jetzt mit einem Beschluss in der Bezirksversammlung für das Ende dieser Gebühr plädiert. „Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hält dieses Vorgehen für nicht akzeptabel und lehnt eine Gebührenerhebung in diesem Fall ausdrücklich ab“, teilten die beiden Bezirksfraktionen mit. Damit stellen sie sich gegen den rot-grünen Senat, der die Gebühren verteidigt hatte.

„Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Einflüssen zu schützen, gehört zu den ureigensten Aufgaben des Staates und damit auch der Kommunen“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Jörg Lewin. „Wenn die Bevölkerung schon selbst aktiv werden muss, um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen, so sollte sie nicht auch noch dafür zahlen müssen. Das gilt insbesondere, als erwiesenermaßen an besonders hoch von Lärm und Abgasen belasteten Straßen weniger begüterte Menschen leben, für die eine derartige Gebühr unbezahlbar wäre. Gesundheitsschutz rein nach Kassenlage des Einzelnen kann aber kein Prinzip einer solidarischen Stadtgesellschaft sein.“

ADFC kritisiert Gebühren als "Skandal"

Der Grünen-Bezirksabgeordnete Thorsten Schmidt sagte, es sei „ärgerlich, dass es teils über neun Monate dauert, bis die Behörden sich zu diesen Anträgen überhaupt verhalten“. Dass die Bürger nun auch noch „dafür zahlen sollen, dass ihre Gesundheit geschützt wird, ist schlichtweg unanständig“.

Der ADFC hatte die hohen Gebühren bereits im September als „Skandal“, bezeichnet. Sein Sprecher Dirk Lau sprach von einer „weiteren Verschleppungstaktik“, weil die Stadt rechtlich verpflichtet sei, die Lärm- und Abgasbelastung zu verringern. Offensichtlich sollten die Menschen davon abgeschreckt werden, ihren Rechtsanspruch auf Schutzmaßnahmen durchzusetzen, so Lau.