Bildung

Streit um Zuschuss für Privatschulen in Hamburg

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Peter Ulrich Meyer
Familien mit Kindern demonstrieren vor dem katholischen Mariendom an der Danziger Straße gegen die Schließung von katholischen Schulen in Hamburg

Familien mit Kindern demonstrieren vor dem katholischen Mariendom an der Danziger Straße gegen die Schließung von katholischen Schulen in Hamburg

Foto: Klaus Bodig / HA

Aus Sicht der freien Träger zahlt die Stadt den Privatschulen nur 65 statt 85 Prozent der Schülerjahreskosten dazu.

Hamburg.  Das Ringen um die Zukunft der acht katholischen Schulen, die wegen der Finanzkrise des Erzbistums geschlossen werden sollen, hat die Diskussion über die staatliche Finanzierung der Privatschulen neu angefacht. In einem Positionspapier hält die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburg (AGFS) der Schulbehörde vor, die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen auszustatten.

Grundlage der staatlichen Finanzhilfe ist die gesetzliche Festlegung, dass die Privatschulen in Hamburg für jeden Schüler 85 Prozent der Kosten erhalten, die die Stadt für einen Schüler in der entsprechenden staatlichen Schule aufwendet (Schülerjahreskosten). Die AGFS kritisiert, dass in die Berechnung nicht die Kosten der Schulverwaltung einfließen, dieser Teil der Kosten bei freien Trägern also nicht refinanziert wird.

Hohe Diskrepanz

„Der zentrale Kritikpunkt der AGFS an der Kostenermittlung betrifft den Ansatz für die Gebäudekosten“, heißt es in dem Positionspapier. Eine sogenannte fiktive Miete, die die Stadt den Privatschulen zahlt, soll die Investitionen in die Gebäude mit Ausnahme von Bewirtschaftung und Instandhaltung abdecken. „Die Schülerjahreskosten werden nach wie vor mit der seit 15 Jahren unveränderten fiktiven Miete berechnet“, heißt es in dem Papier. Was das konkret bedeutet, hat die AGFS ausgerechnet.

Die Privatschulen erhielten für jeden Grundschüler im Jahr 2006 pro Jahr 555,88 Euro als fiktive Miete und 621,28 Euro an Bewirtschaftungskosten für die Gebäude. Im vergangenen Jahr lagen die Werte mit 561,15 Euro und 669,60 Euro nur geringfügig höher. Deutlich ist der Unterschied der Investitionskosten zwischen den Systemen: Während die Privatschulen in der Summe pro Jahr und Schüler 1230,75 Euro erhielten, stellte die Stadt laut Haushaltsplan für die staatlichen Grundschulen 2169,23 Euro pro Jahr und Schüler bereit. Ähnlich hoch ist die Tendenz und Diskrepanz bei Stadtteilschulen und Gymnasien.

1,3 Milliarden Euro in Sanierung gesteckt

„Bezieht man die gezahlte Finanzhilfe auf die tatsächlich im Haushaltsplan veranschlagten Kosten der staatlichen Schulen, beträgt sie lediglich knapp 74 Prozent der Schülerjahreskosten für die Grundschulen und 78 Prozent für die Sekundarstufe I an Stadtteilschulen und Gymnasien“, heißt es in dem AGFS-Papier.

Was die bessere Finanzausstattung der staatlichen Schulen bewirken kann, zeigt sich beim Investitionsstau, der staatliche wie private Schulen gleichermaßen betrifft. In den vergangenen sechs Jahren hat die Stadt 1,3 Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Schulgebäuden gesteckt. In etwa die gleiche Summe ist für die kommenden sechs Jahre vorgesehen.

Niedrige Ansätze für Pensionsrückstellungen

Ein weiterer Kritikpunkt sind die aus Sicht der freien Schulen zu niedrigen Ansätze für Pensionsrückstellungen. Nach Angaben der AGFS liegt deren Anteil für die Privatschulen um elf bis zwölf Prozent unter dem Ansatz staatlicher Schulen. „Unter Berücksichtigung der Gebäudekosten und Versorgungsrückstellungen beträgt die Finanzhilfe nicht 85 Prozent, sondern etwa 65 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers“, lautet das Fazit. „Wir fordern ein Spitzengespräch mit der Behörde, um darüber zu reden, wie man es für die Zukunft besser machen kann“, sagt Andreas Haase, AGFS-Sprecher und kaufmännischer Geschäftsführer der Brecht-Schule.

Aus Sicht der Schulbehörde stellt sich die Lage anders dar. Die Stadt müsse flächendeckend und lückenlos Schulen betreiben, was die Kosten in die Höhe treibe. So muss der Schulbetrieb auf Neuwerk für einen Schüler aufrechterhalten werden. Andererseits müssten Schulen in teuersten Lagen gebaut werden – etwa in der HafenCity. Private Schulträger könnten sich kostengünstigere Standorte aussuchen.

Finanzhilfe hat sich seit 2004 deutlich erhöht

Bei den Personalkosten fällt die staatliche Finanzierung laut Behörde ausgesprochen großzügig aus. So finanziere die Stadt die Personalkosten für Grundschulklassen mit 21 Schülern. Tatsächlich bildeten viele Privatschulen Klassen mit 28 bis 35 Kindern und sparten so erheblich. Im Bereich der Ganztagsbetreuung GBS erstatte die Stadt die Kosten zu 100 statt zu 85 Prozent.

„Es macht keinen Sinn, einzelne Finanzaspekte isoliert zu betrachten. Entscheidend ist, dass Hamburg die Privatschulen insgesamt sehr gut finanziert“, sagt Behördensprecher Peter Albrecht. Wurden 2004 an allgemeinbildende Privatschulen 73,7 Millionen Euro für 15.727 Schüler überwiesen, waren es 2017 für 20.244 Schüler 134,3 Millionen Euro.

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