Prozessbeginn

Angeklagter gesteht: Biersteuer in Millionenhöhe hinterzogen

Die Angeklagten sollen zusammen mit anderen Tatverdächtigen den französischen Fiskus um knapp sieben Millionen Euro geschädigt haben

Die Angeklagten sollen zusammen mit anderen Tatverdächtigen den französischen Fiskus um knapp sieben Millionen Euro geschädigt haben

Foto: Axel Heimken / dpa

Einer der drei Angeklagten räumte die Steuerhinterziehung ein. Betrug war durch einen Tipp französischer Behörden aufgeflogen.

Hamburg. Liebhaber bezeichnen es, halb im Scherz, halb verzückt, gern als „flüssiges Gold“ – die blumige Metapher bezieht sich vor allem auf die goldgelbe Färbung des Bieres. Für die drei seit Freitag vor dem Landgericht angeklagten Männer hat die saloppe Umschreibung aber offenbar eine ganz buchstäbliche Bedeutung: Sie sollen einer internationalen Bande angehört haben, die 19 Millionen Liter Bier am französischen Fiskus vorbeischleuste und damit einen Steuerschaden von fast sieben Millionen Euro verursachte.

Den Männern wird seit Freitag in Hamburg der Prozess gemacht, weil der dreiste Bier-Betrug im wesentlichen über eine Hamburger Firma lief. Zudem können nach europäischem Recht Verstöße gegen die Abgabenordnung für Verbrauchssteuern, dazu zählt auch die Biersteuer, in jedem EU-Land verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, sich spätestens im August 2016 mit sieben weiteren, gesondert verfolgten Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um im großen Stil französische Biersteuern zu hinterziehen.

19 Millionen Liter unversteuertes Bier entnommen

Bis Mai 2017 soll die kriminelle Gruppierung rund 19 Millionen Liter unversteuertes Bier aus französischen Steuerlagern entnommen, für den Export nach Deutschland deklariert und so dem Zugriff der französischen Steuerbehörde entzogen haben. Stattdessen soll die Bande das Bier mit hohem Gewinn auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien veräußert haben. Hintergrund: Die Biersteuer wird erst in dem Land erhoben, in dem das Bier verkauft wird.

Und im europaweiten Vergleich ist die deutsche Biersteuer sensationell niedrig – nur in Bulgarien und Rumänien müssen pro Hektoliter Vollbier noch weniger Steuern entrichtet werden. So berechnet der deutsche Fiskus für ein 0,2-Liter-Glas Vollbier 1,9 Cent, die Biersteuer in Frankreich ist 3,75 mal so hoch, in Großbritannien wird sogar das 14-fache des deutschen Satzes fällig.

Zur „ Anscheinswahrung“ sei nur ein Bruchteil der 19 Millionen Liter Bier zu der in Steinwerder ansässigen Firma geliefert worden, so die Anklage. Die Scheinlieferungen seien von der Hamburger Firma aber wie normale Transporte abgefertigt worden, das heißt: die Angeklagten meldeten die Tarnlieferungen ordnungsgemäß an und entrichteten die im internationalen Vergleich günstige deutsche Biersteuer. Tatsächlich aber sparte sich die internationale Bande durch den Verkauf auf dem Schwarzmarkt die Differenz zu den wesentlich höheren Steuersätzen in Frankreich und Großbritannien – und scheffelte Millionen.

Hauptangeklagter in dem Verfahren ist der Chef der Hamburger Logistik-Firma, Vitali L.. Dem 34-Jährigen werden 133 Straftaten und ein verursachter Steuerschaden in Höhe von 6,936.432,90 Euro zur Last gelegt. Er ist der einzige Angeklagte, der aktuell in Haft sitzt. Seine beiden Mitangeklagten Alexander R. (37) und Friedrich G. (37) arbeiteten als Disponenten in der Firma, sie sollen sich um die Beschaffung der Papiere gekümmert haben. Wie sich in Vorgesprächen mit dem Gericht andeutete, könnte jedem Angeklagten eine hohe Strafe drohen, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag.

Kopf der Band in Großbritannien in Auslieferungshaft

Demnach kämen für die Staatsanwaltschaft – selbst im Falle umfangreicher Geständnisse – Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren in Betracht. Zudem bemüht sich die Hamburger Justiz um die Auslieferung des mutmaßlichen Kopfes der Bande, Ivan G. (Spitzname „Baron“). Er sitzt aktuell in britischer Auslieferungshaft. Als erster der drei Angeklagten räumte am Freitag Alexander R. die Vorwürfe ein. Nachdem der Betrug im Mai 2017 durch einen Tipp der französischen Behörden aufgeflogen war, soll er gegenüber der Polizei bereits ein Geständnis abgelegt haben. „Es stimmt, die Steuer wurde hinterzogen“ , sagte der 37-Jährige.

Sein Chef Vitali L. sei Mitte 2016 an ihn herangetreten und habe gesagt, dass man „viel Geld mit Bier“ verdienen könne – Geld, das helfen könne, die kränkelnde Logistik-Firma wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Er habe darauf die Papiere für die fiktiven Bierlieferungen erstellt. „Für uns war klar: Wir verzollen es, dann ist das Bier frei und kann überall hingefahren werden“, so der Angeklagte. Nur einen Bruchteil der Bier-Transporte habe es aber wirklich gegeben. „Nur etwa jeder zehnte Laster kam auch in Hamburg an.“

In den „echten“ Transporten habe sich verschmutzte und bereits abgelaufene Ware befunden, die nach Bulgarien oder Estland weiter verschickt worden sei. Im März 2017 sei er schließlich ausgestiegen. „Irgendwann wurde mir alles zuviel, ich wollte normal arbeiten und nicht solche Sachen machen.“ Das Gericht hat 18 weitere Verhandlungstermine bis zum 17. Mai angesetzt.