Hamburg

Früherer Todesrichter hat Deutschland verlassen

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Mit diesem Airbus der Iran Air ging es für Mahmud Haschemi Schahrudi Richtung Teheran

Mit diesem Airbus der Iran Air ging es für Mahmud Haschemi Schahrudi Richtung Teheran

Foto: Michael Arning

Mahmud Haschemi Schahrudi hatte sich in einer Klinik behandeln lassen. Bundesanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein.

Hamburg.  Unter Polizeibegleitung ist der umstrittene ehemalige Oberste Richter des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi (69), am Mittag am Hamburger Flughafen eingetroffen. Von dort war für 13.25 Uhr der Start in einem Airbus der Iran Air mit der Flugnummer 723 vorgesehen.

Der ehemalige Oberste Richter wurde in einer Kolonne, begleitet von Personenschützern des LKA Niedersachsen, über das Nordtor auf das Flughafengelände gebracht. Von dort aus betrat er das Terminal und bestieg die Maschine wie alle anderen Fluggäste auch. Im Terminal soll es ein Großaufgebot an Polizisten gegeben haben. Der Flieger hob um kurz nach 14 Uhr ab und soll gegen 21.30 Uhr Ortszeit in Teheran landen. Dass Schahrudi an Bord ist, bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur epd.

Behandlung wegen Hirntumors

Schahrudi hatte sich in Neurochirurgie-Klinik INI in Hannover wegen eines Hirntumors behandeln lassen. Dass der Richter, der mehrere Tausend Todesurteile im Iran unterschrieben haben soll, sich dort als Patient aufhält, wurde bekannt, als iranische Medien Fotos vom Krankenhausaufenthalt veröffentlichten. Nach dem Bekanntwerden seines Aufenthaltes in Deutschland war er am Donnerstagvormittag vorzeitig aus der Klinik abgereist.

Demonstration am Flughafen

Mehrere Dutzend Menschen haben am Donnerstag am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise Schahrudis demonstriert. Der ehemalige Justizchef des Iran sei ein Mörder, riefen sie. Er dürfe nicht in den Iran zurückfliegen.

Mit der Ausreise von Schahrudi sind auch Bemühungen von Menschenrechtlern gescheitert, die Anzeigen gegen den Richter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt und Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert hatten, ihn an der Ausreise zu hindern, damit die Strafverfolgungsbehörden einen Haftbefehl erwirken zu können. Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag gegen Schahrudi wegen mehrerer Todesurteile gestellt.

Vorermittlungen gegen Schahrudi

Die Bundesanwaltschaft prüft aufgrund dieses Antrags ein Ermittlungsverfahren gegen Schahrudi. Diese Vorermittlungen sind aber kein Grund für einen Ausreisestopp: „Ein Todesurteil – mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist es nur, wenn es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" vollstreckt wurde. Das gilt es zu klären“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Zugleich betonte sie: „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse reichen nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls aus.“ Falls dieser doch noch erlassen werden sollte, könnte Schahrudi international zur Festnahme ausgeschrieben und nach Deutschland ausgeliefert werden.

( HA/dpa/epd )

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