Hamburg. Das höchste Gericht hat der direkten Demokratie deutliche Grenzen aufgezeigt. Jetzt geht es darum, was Abgeordnete sagen dürfen.
Hamburg
Wenn die Verfassungsrichter Klartext reden ...
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Von Peter Ulrich Meyer
Was darf sich ein Abgeordneter in der Bürgerschaft erlauben – und was nicht? Diese Frage muss jetzt das Verfassungsgericht entscheiden. In der Mitte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel
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