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Was wird nach den G20-Krawallen aus der Roten Flora?

Alles friedlich vor der Roten Flora, doch während G20 gab es dort etliche Polizeieinsätze

Alles friedlich vor der Roten Flora, doch während G20 gab es dort etliche Polizeieinsätze

Foto: Michael Arning / © Michael Arning

Fünf Monate nach dem Gipfeltreffen ist unklar, was Olaf Scholz mit dem Zentrum vorhat. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Hamburg. Es war am Sonntag, dem 10. Juli. Blauer Himmel, brütende Hitze – einer der wenigen Sommertage des Jahres 2017. Die Stimmung im Polizeipräsidium in Winterhude war dennoch trüb und düster. Die Rauchschwaden der schweren Krawalle beim G-20-Gipfel hatten sich gerade verzogen, als Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und G-20-Einsatzleiter Hartmut Dudde nach Worten rangen, nach Erklärungen suchten für das Unerklärliche.

Trotz fast 30.000 Polizisten in der Stadt hatte ein marodierender Mob Teile der Stadt in Brand gesetzt und stundenlang unbehelligt von Sicherheitskräften das Schanzenviertel verwüstet und Geschäfte geplündert.

Ein emotionaler Bürgermeister

Noch im Polizeipräsidium stellte sich der Bürgermeister den Fragen des Abendblatts, und als die Sprache auf die Führungsfiguren der Roten Flora kam, wurde Scholz für seine Verhältnisse ungewöhnlich deutlich: „Die haben zu verantworten, was da passiert ist.“ Es sei billig, zu sagen, die ausländischen Militanten hätten nicht auf sie gehört, sagte der Bürgermeister und drohte: „Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben.“

Nun darf selbst einem Meister der Selbstkontrolle wie Scholz unterstellt werden, dass in diese Aussagen eine gehörige Portion Emotionen eingeflossen sind. Doch vier Wochen später dürfte das nicht mehr der Fall gewesen sein, dennoch erneuerte der Bürgermeister Anfang August seine Haltung. Sein Geduldsfaden in Sachen Flora? „Der ist gerissen“, betonte Scholz. Und wieder warnte er die linke Szene in dem seit 1989 besetzen früheren Theater: „Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet.“

Alles beim Alten

Die Frage ist aber: Wie lang ist lang genug? Drei Wochen? Vier Monate? Fünf Jahre? Fünf Monate nach G 20 ist bei der Roten Flora scheinbar alles beim Alten. Am Dienstag, 12. Dezember, ist das Wetter so trist wie im Juli die Stimmung. Schneeregen rieselt auf das Kopfsteinpflaster am Schulterblatt, Passanten gehen mit gesenkten Köpfen zügigen Schritts an der bunten Immobilie vorüber und würdigen sie keines Blickes. Viel zu sehen gibt es da auch nicht.

Der leuchtende Schriftzug „No G 20“ auf dem Dach ist schon lange verschwunden. Stattdessen klagt ein knallgelbes Transparent „faschistische“ Zustände in Katalonien an, aufgeweichte Plakate an der Fassade kündigen Veranstaltungen an: Am Sonnabendnachmittag ist „Anti-Rep-Samstagcafé Zum harten Kater“, abends Konzert. Es spielen „Hobby“ und „Alte Sau“.

Am Giebel des Hauses Schulterblatt 59 prangt zwar noch der Schriftzug „G 20 angreifen“, aber 100 Meter weiter, an der Flora, erinnert nichts mehr an den Ausnahmezustand im Juli. Einzige Provokation in Richtung Senat ist, wenn man so will, die Tatsache, dass dort eben nicht Schulterblatt 71 steht, sondern „Achidi-John-Platz 1“. Der aus Nigeria stammende Dealer Achidi John starb am 12. Dezember 2001 – gestern vor 16 Jahren – unter anderem an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Eingeführt hatte diese umstrittene Zwangsmaßnahme zur Beweissicherung bei Drogendealern der damalige Innensenator – Olaf Scholz. Den Machtverlust seiner innenpolitisch unter Druck stehenden SPD konnte er aber auch nicht verhindern.

Die Rote Flora und der Verzicht auf Gewalt

16 Jahre später stellt sich nun die Frage, was Scholz mit der Flora vorhat. „Wer wie der Bürgermeister nach G 20 selbst mediale Angriffe gegen die Rote Flora als Vorwärtsverteidigung fährt, kann sich jetzt nicht teilnahmslos in die Büsche schlagen“, kritisiert CDU-Fraktionschef André Trepoll die scheinbare Untätigkeit und fordert: „Er muss jetzt den Hamburgern sagen, was aus seinem gerissenen Geduldsfaden an politischen Handlungen folgt.“

Ob da überhaupt etwas folgt, wurde in den zurückliegenden Monaten immer häufiger gefragt, und die Anlässe lieferte der Senat meistens selbst. Beispiel eins: „Die Flora hat die Krawalle befeuert, aber nicht gesteuert“, sagte zum Beispiel Innensenator Andy Grote (SPD) im Oktober im „taz-Salon“. Im alternativen „Haus 73“, direkt neben der Flora, ging er sogar noch einen Schritt weiter auf die versammelte linke Szene zu: „Ich bin der Meinung, dass die Stadt selbstverwaltete linke Räume dringend braucht und diese auch nicht auf der Linie des Senats sein müssen.“ Die Rote Flora müsse aber umgehend ihr Verhältnis zur Gewalt klären.

"Das waren Leute aus dem Ausland"

Beispiel zwei: Anfang Dezember wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die linke Szene unter Federführung der Soko „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei Wohnungen von 22 Beschuldigten in acht Bundesländern durchsucht sowie zwei Zentren der linken Szene in Göttingen und Stuttgart – nicht aber die Flora.

Beispiel drei: Im „Spiegel“ dieser Woche spricht Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Besetzer erst einmal weitgehend von Schuld frei. Gefragt nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel während des G-20-Gipfels betonte Meyer: „Das waren Leute aus dem Ausland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aktiv von der Flora ausging.“

Alles nur Zufall? Oder Teil einer Deeskalations-Strategie? Nicht nur Oppositionsführer Trepoll fällt jedenfalls eine gewisse Diskrepanz zu den Aussagen des Bürgermeisters auf. „Nach G 20 war Scholz sich sicher, dass die geistigen Brandstifter der G-20-Chaostage aus der Roten Flora stammen“, sagt der CDU-Fraktionschef. „Rund fünf Monate danach sind weiterhin keinerlei Konsequenzen für die Rote Flora erkennbar. Alles ist so geblieben, wie es war.“

Doch ist das wirklich so? Oder trügt nur die äußerliche Ruhe rund um das Gebäude? Fakt ist: Eine Räumung oder Durchsuchung als politischer Befrei­ungsschlag, das wurde nach G 20 relativ schnell klar, war nicht geplant und wird es absehbar nicht geben – auch wenn selbst die „Rotfloristen“ auf ihrer Homepage orakeln, die Hinweise darauf würden sich „verdichten“, und vorsorglich zu einer Vollversammlung „am Tag X“ (Beginn: 20 Uhr) einladen.

Fakt ist aber auch: Rot-Grün arbeitet hinter den Kulissen durchaus an einer Veränderung der Lage, das aber sehr diskret. „Wir reden“, sagt ein Beteiligter betont schwammig. Immerhin: Wie zu hören ist, gibt es trotz der Tatsache, dass das Gebäude seit 2014 wieder Hamburg gehört und von der städtischen Lawaetz-Stiftung verwaltet wird, noch keinen direkten Gesprächsfaden von den Politik in die Flora. Man spreche da eher „über Bande“, heißt es.

Rote Flora soll sich öffnen

Einer der wenigen zitierfähigen Sätze dazu, wie die Politik sich die Zukunft der Flora vorstellt, hatte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel schon im September gesagt: „Ein Ziel ist, dass am Ende auch ein Spießer wie ich da Einlass erhält.“ Soll heißen: Das „Kulturzentrum“ Rote Flora soll sich weiter öffnen.

Der zweite Punkt ist heikler: Wie Grote und andere mehrfach betont haben, erwarten sie, dass von der Flora keine Gewalt mehr ausgeht. Das habe nach dem Rückkauf des Gebäudes ja schon ein paar Jahre funktioniert, wird in Senatskreisen betont. 1. Mai oder Schanzenfest, sonst traditionell Anlass für schwere Krawalle, seien ruhig geblieben. Im Prinzip, heißt es, stelle man sich das so vor wie in der Hafenstraße oder im Gängeviertel: Dass also aus einer einst ­illegalen Besetzung Schritt für Schritt eine legale und friedliche Nutzung erwachse.

Vielleicht wäre es auch bei der Flora so gekommen. Doch davor stand G 20. Aus der Flora wurde agitiert wie lange nicht, „der größte schwarze Block aller Zeiten“ herbeigerufen, und der kam dann auch und hinterließ eine Spur der Verwüstung. „Was vorher war, gilt nicht mehr“, wird im Rathaus betont.

Neben den vorsichtigen Versuchen, die Flora politisch zum Umdenken zu bewegen, arbeitet daher auch der Rechtsstaat auf Hochtouren. „Wir ermitteln, welche Rolle die Rote Flora bei den G-20-Ausschreitungen gespielt hat“, sagte Grote dem Abendblatt. „Je nachdem, was dabei herauskommt, muss sie sich dafür verantworten. Da ist keine Konsequenz ausgeschlossen.“

Warum war die Flora nicht Teil der Razzia?

Doch warum war die Rote Flora dann nicht Teil der Razzia? Insider wundert das nicht. Mit ihrer Aktion habe die Soko „Schwarzer Block“ das „Pferd von hinten aufgezäumt“. Die Durchsuchungen hätten sich auf Linksextremisten konzentriert, deren Identität nach den G-20-Ausschreitungen ermittelt wor­den war. Und die stammen fast ausschließlich aus anderen Bundesländern und gehörten zu dem Schwarzen Block, der am Freitagmorgen aus dem Camp am Volkspark losgezogen waren – und sich am Rondenbarg eine heftige Straßenschlacht mit der Polizei geliefert hatte.

Dort wurde aber auch Halil S. aufgegriffen, eine zentrale Figur bei der linken Splittergruppe „Roter Aufbau Hamburg“ und Mitorganisator des Camps am Volkspark. Seine Wohnung wurde bei der Razzia daher auch durchsucht. Eine vergleichbare Spur in die Flora haben die Ermittler bislang nicht – auch wenn sie akribisch danach suchen. Die Auswertung der Unterlagen und Datenträger könne noch Monate dauern, heißt es. Bei der Flora sei aber zu bedenken, dass sie zwar Treffpunkt der linken Szene sei, aber sicher nicht Aufbewahrungsort für brisante Unterlagen. Dass dagegen linke Zentren in Göttingen und Stuttgart durchsucht wurden, ist für die Ermittler kein Widerspruch. Sie könnten „Andockstellen“ an die dortige Szene sein.

Akten werden noch ausgewertet

Unabhängig davon laufen seit mehr als zwei Monaten Ermittlungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gegen Andreas Beuth, Anwalt der Flora, deren Sprecher Andreas Blechschmidt, Emily Laquer, Sprecherin der Interventionistischen Linken sowie eine namentlich nicht genannte vierte Person. Ob es zu einer Anklage kommt, ist weiterhin unklar. „Die Akten befinden sich bei der Polizei, es sind Zeugen zu vernehmen und Unterlagen auszuwerten“, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen gegen Beuth waren dessen Äußerungen nach den Krawallen. „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen“, sagte Beuth und fragte: „Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“ Im Schanzenviertel kamen diese Äußerungen nicht gut an – was der Politik einen Ansatz gibt, über Veränderungen zu sprechen. Ob dabei etwas herauskommt, was und wann, ist aber völlig offen. Klar ist aber: Interesse, dass das Thema vor der Bürgerschaftswahl Anfang 2020 noch schwelt, hat bei Rot-Grün niemand.