Hamburg

G20-Sonderausschuss: Olaf Scholz auf dem „heißen Stuhl“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während des Partnerprogramms des G20-Gipfels am 8. Juli im Rathaus. In der nächsten Sitzung des G20-Sonderausschusses soll er befragt werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während des Partnerprogramms des G20-Gipfels am 8. Juli im Rathaus. In der nächsten Sitzung des G20-Sonderausschusses soll er befragt werden

Foto: Jens Büttner / dpa

Vor vier Monaten versank Hamburg kurzzeitig im Chaos, Krawallmacher wüteten in der Stadt. Heute soll sich der Bürgermeister erklären.

Hamburg.  Warum war die Polizei vom Ausmaß der Krawalle überrascht? Warum lag Bürgermeister Olaf Scholz mit seinen Sicherheitsversprechen so falsch? Welche Fehler wurden in der Vorbereitung gemacht? Vier Monate nach dem von schweren Ausschreitungen überschatteten G20-Gipfel muss SPD-Bundesvize Scholz einem Sonderausschuss in Hamburg erstmals Rede und Antwort stehen. Die Opposition verspricht dem SPD-Bundesvize am heutigen Donnerstag im Großen Festsaal des Rathauses jedenfalls einen „heißen Stuhl“.

So will etwa CDU-Fraktionschef André Trepoll von Scholz wissen: „Wie ist er zu seiner Sicherheitsgarantie gekommen, warum hat er sich nicht mit den Sicherheitskräften abgesprochen? Diese Vergleiche mit dem Hafengeburtstag und Ähnliches: Das sind alles Dinge, die er den Hamburgern erklären muss.“

CDU erwartet „einen sehr, sehr langen Abend“

Denn es habe ja bereits vor dem G20-Gipfel Anfang Juli klare Warnungen in den Lagepapieren der Sicherheitsorgane gegeben. „Herr Scholz hat den Hamburgern ja umfassende Aufklärung versprochen, und an dieses Versprechen werde ich ihn erinnern“, sagte Trepoll und prognostizierte „einen sehr, sehr langen Abend“. Denn nach der Befragung von Scholz soll es um Planung und Umsetzung des Verkehrskonzepts beim G20-Gipfel gehen. Auch das ein Thema, das angesichts des damaligen Verkehrskollapses reichlich Gesprächsbedarf bieten dürfte.

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Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider, eine der schärfsten Kritikerinnen des G20-Einsatzes von Polizei und Behörden, will von Scholz wissen, wie er zu seinen Äußerungen im Vorfeld des Gipfels gekommen war. Scholz sei bisher „extrem arrogant“ gegenüber Öffentlichkeit und Behörden aufgetreten, sagte Schneider. „Er hat im Vorfeld den Eindruck erweckt, er habe alles im Griff.“ Dabei habe er es gar nicht im Griff haben können.

Scholz entschuldigte sich bei Hamburgern

Scholz hatte kurz vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli mehrfach Sicherheitsgarantien für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte er etwa Tageszeitungen. In der Bürgerschaft entschuldigte er sich in einer Regierungserklärung kurz nach dem Gipfel bei den Hamburgern. Im aktuellen „Spiegel“ sagte er, es treibe ihn noch immer um, dass sie die Hamburger nicht hätten ausreichend schützen können. „Und das wird mich nicht loslassen.“

Bei den Krawallen war es vor allem im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. Im Vorfeld hatten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten gerechnet, gut 31.000 Polizisten sollten auf der Gegenseite das Treffen der Staats- und Regierungschefs schützen.

Dem vereinbarten Fahrplan zufolge wollen die Abgeordneten des G20-Ausschusses bis Sommer 2018 die Geschehnisse rund um den Gipfel chronologisch in drei Phasen aufarbeiten: Zunächst geht es am Donnerstag um die Vorbereitungen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen. Zu jeder einzelnen Phase soll auch Scholz angehört werden. Das Ziel müsse am Ende sein, „dass wir bei künftigen Großereignissen solche Situationen nicht wieder entstehen lassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD).