Gipfel in Hamburg

Linkspartei: Polizei bei G20 mit illegalen Kriegswaffen

Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider

Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider

Foto: picture alliance / dpa

Fraktion prüft offenbar eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer.

Hamburg. Die Linkspartei hat der Polizei vorgeworfen, beim G20-Gipfel rechtswidrig Kriegswaffen benutzt zu haben, die in Hamburg für Polizeieinsätze nicht zugelassen sind. Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider sagte „Spiegel Online“, ihre Fraktion prüfe „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“.

Hintergrund: Die Polizei nutzte Pistolen vom Typ HK69 und HK169 der Firma Heckler & Koch zum Verschießen von Gummigeschossen und Reizgas. Die Waffen firmieren bei der Polizei als „Mehrzweckpistolen“ (MZP1). Laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Abgeordneten-Anfrage fallen die HK69 und 169 allerdings unter des Kriegswaffenkontrollgesetz und firmieren unter „Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen“.

Linkspartei rät zur Klage

Welche Waffen die Polizei einsetzen darf, regeln die Bundesländer in ihren jeweiligen Polizeigesetzen. Nach dem Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG, Paragraf 18) darf die Polizei nur diese Waffen einsetzen: „Schlagstock, Distanz-Elektroimpulsgerät, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole“. Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem „Spiegel“, dass eine MZP1 eine Granatpistole sei. „Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer.“

Für die Hamburger Linkspartei war der Einsatz der Waffen damit rechtswidrig. Die Bürgerschaftsabgeordnete Schneider rät den von dem Beschuss mit diesen Geräten betroffenen Demonstranten zur Anzeige bzw. Klage. Die Polizei dagegen beharrt darauf, dass der Einsatz in Ordnung sei.

Polizei: „Faktenlage hat sich nicht geändert“

„Die Faktenlage hat sich nicht geändert“, sagte Polizeisprecher Timo Zill dem Abendblatt. „Es bleibt dabei: Die MZP ist eine Pistole im Sinne des SOG. Der Einsatz erfolgte in voller Übereinstimmung mit den gültigen Hamburger Vorschriften.“ Wer recht hat, müssen nun vermutlich Gerichte entscheiden. Morgen sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erstmals vor dem G 20-Sonderausschuss der Bürgerschaft aus.