Sauberkeitskonzept

Streit um Reinigungsgebühr – Hamburger Senat lenkt ein

Für die Reinigung von Hamburgs Straßen sollen die Bürger künftig zahlen

Für die Reinigung von Hamburgs Straßen sollen die Bürger künftig zahlen

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

Hamburger Bürger sollen jetzt weniger für umstrittene Abgabe zahlen. Grüne und SPD wollen „sozialen Unfrieden“ vermeiden.

Hamburg.  Die umstrittene neue Straßenreinigungsgebühr soll deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bestätigte dem Abendblatt, dass man darüber nachdenke, mehr Geld aus dem Haushalt für die geplante Sauberkeitsoffensive zu verwenden – und die Gebühr dafür abzusenken.

Bisher war geplant, dass alle Grundbesitzer von 2018 an bei wöchentlicher Reinigung eine Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter ihres Grundstücks zahlen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung sollte sich der Betrag verdoppeln, bei Reinigung alle 14 Tage halbieren. Die Kosten werden auf Mieter umgelegt. Nun könnte sich die Gebühr pro Meter reduzieren.

Umweltsenator: Kosten ein Kompromiss

Zuvor hatte Kerstan der Nachrichtenagentur dpa gesagt, im Senat werde debattiert, „wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen“. Über Zahlen lasse sich noch nicht sprechen. Die Sauberkeitsoffensive solle ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sein, indem sie dafür sorge, dass Hamburg in allen Stadtteilen sauber und gepflegt sei, so Kerstan. „Wenn wir aber feststellen, dass die Höhe einer Gebühr für sozialen Unfrieden sorgt, muss man aufeinander zugehen und sich in der Mitte treffen“, sagte er. „Und es ist erkennbar, dass die Haushaltslage der Stadt heute dafür bessere Voraussetzungen bietet als noch vor einem Jahr.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bestätigte dem Abendblatt die Überlegungen. „Wir wollen einen Weg finden, die Kritik aufzunehmen und zugleich für ein sauberes Hamburg zu sorgen“, sagte Dressel. Zu der Frage, ob die Gebühr womöglich ganz gekippt werde, wollte Dressel sich nicht äußern. Nach bisheriger Planung sollte die Gebühr 27 Millionen Euro jährlich einbringen. Die Summe anders zu decken dürfte nicht ganz leicht fallen.

Erhöhung der Tourismustaxe wohl keine Chance

Der Vorschlag des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Markus Schreiber, die Kultur- und Tourismustaxe („Bettensteuer“) zur Finanzierung der Sauberkeitsoffensive zu erhöhen, hat nach Abendblatt-Informationen wohl keine Chance auf Umsetzung. „Das ist ein Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten“, sagte Dressel. Offenbar sind Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Senatoren gegen diese Idee. Kerstan dagegen hatte nach Abendblatt-Informationen schon vor Monaten für den Plan geworben, die Touristen über die Taxe stärker an der Sauberkeitsoffensive zu beteiligen – war aber am Widerstand der SPD gescheitert.

SPD und Grünen bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Einigung. Am 22. November soll die Bürgerschaft die Änderung des Wegegesetzes und damit die Einführung der Gebühr beschließen.

Obwohl SPD und Grüne die umstrittene Reinigungsgebühr senken wollen – ein vollständiger Verzicht auf das Vorhaben ist unwahrscheinlich. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Senat und Stadtreinigung in den Bezirken bereits sogenannte „Sauberkeitskonferenzen“ durchgeführt haben.

CDU gegen Sauberkeitskonferenzen

Diese seien „ein Format, um mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Beteiligten (u. a. Bezirksämter, Abgeordnete der Bezirksversammlungen) einen Dialog über Zielsetzung und Eckpunkte des Projekts ,Hamburg – gepflegt und grün‘ zu führen“, erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm. Bei den Konferenzen seien „Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über lokale Reinigungsbedarfe diskutiert und aufgenommen“ worden, so der Senat. „Es wurden auch die vermeintlichen und tatsächlichen Ausfälle von Gehwegreinigungen diskutiert und erläutert.“

CDU-Umweltpolitiker Gamm sieht die Konferenzen kritisch. „Seit Monaten kämpft Rot-Grün erfolglos gegen die Ablehnung der Straßenreinigungsgebühr an“, sagte Gamm. Selbst in den eigenen Reihen nehme der Widerstand spürbar zu. Trotzdem habe der rot-grüne Senat mit den Konferenzen „durch die Hintertür für die neue Straßenreinigungsgebühr werben“ wollen. „Diese PR-Veranstaltung kostet den Steuerzahler mehr als 20.000 Euro, doch außer Spesen ist am Ende mal wieder nichts gewesen“, so der CDU-Abgeordnete. „Insgesamt haben lediglich 136 Hamburger an den insgesamt sieben Konferenzen teilgenommen, im Bezirk Altona sogar nur vier. Die rot-grüne Straßenreinigungsgebühr ist und bleibt offenkundig eine unbeliebte Fehlkonstruktion.“

Statt „immer neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und das Verursacherprinzip außer Kraft zu setzen“, solle der Senat „diesen politischen Irrweg beenden und die Sauberkeit Hamburgs weiterhin als Regelaufgabe aus dem laufenden Haushalt finanzieren“, sagte der CDU-Politiker.

Bürger zeigen ihren Unmut

Zwar hatten Experten, unter anderem von Stadtreinigungen anderer Städte, bei einer Anhörung der Bürgerschaft viel Lob für das Hamburger Konzept, nach dem rund 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung auch in den Hamburger Grünanlagen für deutlich mehr Sauberkeit sorgen sollen.

Die betroffenen Bürger aber zeigten bei einer öffentlichen Anhörung deutlich ihren Unmut. So beklagten sich ältere Hamburger, dass sie ihre kleinen Eigenheime als Alterssicherung besäßen und mit kleinen Renten keine neuen hohen Kosten von mehreren Hundert Euro pro Jahr tragen könnten. Die Opposition hatte stets moniert, dass die Gebühren die Kosten des Wohnens in Hamburg für alle weiter verteuerten.