Hamburg

G20-Gipfel: Hamburg bleibt auf Millionen-Kosten sitzen

Polizisten sichern während des G20-Gipfels den Zugang zur Elbphilharmonie – wie viel der Kosten für den Großeinsatz Hamburg tragen muss, ist unklar

Polizisten sichern während des G20-Gipfels den Zugang zur Elbphilharmonie – wie viel der Kosten für den Großeinsatz Hamburg tragen muss, ist unklar

Foto: Bodo Marks / picture alliance/dpa

Der Bundeszuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro ist – anders als von Olaf Scholz angekündigt – nicht kostendeckend.

Hamburg. Der Senat hat erstmals eingeräumt, dass die Stadt einen Teil der Sicherheitskosten für den G20-Gipfel aus Hamburger Steuergeld decken muss – weil die 50 Millionen Euro Zuschuss des Bundes für die OSZE- und G20-Treffen der Bundesregierung doch nicht ausreichen. Vor dem Gipfel hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Interviews gesagt, Hamburg komme mit den Bundesmitteln „gut klar“.

Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer und Dennis Gladiator schlugen allein die Sicherheitsmaßnahmen für das im Vergleich zu G20 wesentlich kleinere OSZE-Treffen im Dezember 2016 mit 20,5 Millionen Euro zu Buche. Davon wurden 13,5 Millionen Euro aus den 50 Millionen Euro Bundeszuschuss gedeckt. Den Rest trägt Hamburg.

Gesamtkosten des Gipfels weiter unbekannt

Etwas verklausuliert räumt der Senat ein, dass Hamburg auch bei G20 auf Kosten sitzen bleiben wird. „Die Gesamtkosten für Sicherheitsmaßnahmen werden die Differenz zwischen der Erstattungssumme des Bundes von 50 Millionen Euro und den davon bereits für OSZE-Bedarfe eingesetzten Betrag von 13,5 Millionen Euro überschreiten“, so die Antwort. „Es gilt dabei zunächst weiterhin der Grundsatz, dass der verbleibende Betrag vorrangig aus dem Bestand der fachlich zuständigen Produktgruppen zu bestreiten ist.“ Das bedeutet, dass Mehrkosten aus dem Polizei-Etat bezahlt werden – was der Senat aber auf Nachfrage am Mittwoch plötzlich wieder ausschloss.

Kommentar: Vor G20 war die Stadt sicherer

Was genau der G20-Gipfel die Hamburger am Ende gekostet hat, teilt der Senat noch nicht mit. Die Kosten seien „noch nicht abschließend berechnet“, heißt es in der Antwort. Wenn aber der zweitägige OSZE-Gipfel mit 13.000 Polizisten schon 20,5 Millionen Euro kostete, dürfte der G20-Gipfel mit 31.000 eingesetzten Beamten und monatelangen Vor- und Nachbereitungen mehr als das Doppelte gekostet haben – so dass Hamburg am Ende auf einem (womöglich zweistelligen) Millionenbetrag sitzen bleibt.

Der Senat habe die Kostenübernahme mit dem Bund schlecht verhandelt und kürze nun bei der Sicherheit, kritisieren die CDU-Abgeordneten: „Auch finanziell wird der G20-Gipfel zu einem Desaster für Olaf Scholz.“