Hamburg

Unfallflucht – CDU will Kennzeichen für Räder

Gefährliche Situation vor der Europa-Passage: Ein Radfahrer kann nicht rechtzeitig bremsen – weil sein Rad gar keine Bremsen hat

Gefährliche Situation vor der Europa-Passage: Ein Radfahrer kann nicht rechtzeitig bremsen – weil sein Rad gar keine Bremsen hat

Foto: Michael Arning

Opposition fordert angesichts hoher Zahl von Zusammenstößen auch mehr Kontrollen. Senat hält Nummernschilder für nicht praktikabel.

Hamburg.  Müssen auch Fahrräder künftig wie Pkw, Lkw und Motorräder mit Nummernschildern ausgestattet werden? Diese Idee hat jetzt erneut die CDU ins Gespräch gebracht – und zwar wegen der hohen Zahl von Fahrerfluchten bei von Radfahrern verursachten Unfällen. Hintergrund: Laut Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering werden die flüchtigen Unfallverursacher immer seltener ermittelt. Im laufenden Jahr 2017 gab es bis Ende Juli 136 Fahrerfluchten von Radfahrern, und nur 31-mal konnte der Fahrer später ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur 22,8 Prozent – das ist der niedrigste seit 2011 erfasste Wert.

„Hamburg hat ein massives Pro­blem mit Ramboradlern, und der rot-grüne Senat schaut tatenlos zu“, sagt Thering. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Jahr für Jahr extrem viele Fahrradfahrer Fahrerflucht begehen und die Aufklärungsquote jährlich sinkt. Der rot-grüne Senat muss hier den Fahndungsdruck deutlich erhöhen. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt und muss auch bei Radfahrern hart sanktioniert werden. Wenn sich die Zahl der Fahrerfluchten nicht deutlich reduziert wird, muss man auch über eine Kennzeichnungspflicht bei Fahrrädern nachdenken.“

Radfahrer verursachen rund 1800 Unfälle pro Jahr

Die Gesamtzahl der von Radfahrern verursachten Unfälle ist in den vergangenen Jahren allerdings nicht gestiegen, sie schwankt seit 2011 laut Senat um 1800 pro Jahr. Der Höchststand wurde 2014 mit 1917 von Radfahrern verursachten Unfällen registriert. Im Jahr 2016 verschuldeten Radfahrer 1817 Unfälle, im laufenden Jahr bis Ende Juli 1068. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1417 Menschen bei Unfällen verletzt, die von Radfahrern verursacht wurden, eine Person kam bei einem solchen Unfall ums Leben. Dabei zählen allerdings in sehr vielen Fällen die Radfahrer selbst zu den statistisch erfassten Opfern.

Scharfe Kritik übt die CDU auch daran, dass die Zahl der Kontrollen von Radfahrern stark zurückgegangen ist. So hat es im Rahmen der Verkehrssicherheitsaktion „Schon gecheckt“ im Jahr 2015 und bisher im laufenden Jahr noch gar keine Kontrollen gegeben. Im Jahr 2016 gab es 62 Kontrollen bei der Aktion. Auch die Zahl der von den Polizeikommissariaten eigenständig durchgeführten Kontrollen ist zuletzt zurückgegangen. Gab es im Jahr 2015 stadtweit noch 667 Radfahrer-Kontrollen, so waren es 2016 nur noch 572 – und im laufenden Jahr 2017 bisher lediglich 309. Rechnet man diese aufs Gesamtjahr hoch, so würde im Gesamtjahr 2017 mit nur 412 Kontrollen ein neuer Tiefststand erreicht.

CDU-Mann Thering warnt vor einem „rot-grünen Kuschelkurs mit den Ramboradlern“. Die „weiter sinkende Zahl an Polizeikontrollen“ zeige die „nachlässige Haltung des Senats“, so Thering. Die Zahl der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle sei weiterhin konstant hoch, ebenso die Zahl an schwer verletzten Fahrradfahrern. Dass der Senat die Verkehrssicherheitskon­trollen vor diesem Hintergrund „auf Null gefahren hat, ist grob fahrlässig und nicht zu akzeptieren“.

Weniger Verkehrskontrollen wegen G20-Gipfel

Dabei bleibt die CDU bei einem oft wiederholten Mantra. „Fahrradwege gehören nicht auf Hauptverkehrsstraßen, auf denen sich die Radler die Straßen mit 40-Tonner-LKW teilen müssen“, so Thering. „Stattdessen müssen die vorhandenen Radwege umgehend saniert und ausgebaut werden.“

Polizei und Senat zeigen sich dagegen optimistisch, dass die Förderung des Radverkehrs helfe, die Sicherheit zu verbessern. „Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur trägt zu einem regelkonformen Verhalten im Radverkehr bei“, heißt es in der Senatsantwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten. „Zum Beispiel führt die Anlage von Radfahrstreifen dazu, dass weniger mit dem Fahrrad in der falschen Richtung gefahren wird.“

Die CDU fordert Kennzeichen für Fahrräder. Halten Sie das für eine gute Idee?

Die Innenbehörde sieht den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Radfahrer mit Skepsis. Zwar erscheine die Idee auf den ersten Blick einleuchtend, sagt Kerstin Graupner, Sprecherin der Innenbehörde. Aber in der Praxis würde es für Radfahrer und die Verwaltung einen enormen bürokratischen Aufwand erzeugen, wenn jedes einzelne Rad, bis hin zum kleinen Kinderrad, ein eigenes Kennzeichen bekommen würde. Auch gebe es viele versicherungstechnische Unklarheiten: Wer haftet – Fahrer oder Eigentümer? Welche Versicherung zahlt? Braucht man womöglich ein ganz neues Versicherungssystem für Radfahrer? Zudem wären die Schilder für Räder natürlich kleiner als die für Autos – und daher nicht leicht erkennbar. „Auch die Schweiz hat sich inzwischen wieder von der Fahrradkennzeichnung verabschiedet“, so Graupner, „weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen.“

Die Polizei begründete die zuletzt seltenen Kontrollen mit normalen Schwankungen. Im laufenden Jahr sei allerdings auch „ein Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu unterstellen“, so Polizeisprecher Florian Abbenseth. Die geringe Aufklärungsquote bei Fahrerfluchten im laufenden Jahr sei als Vergleichgröße nicht geeignet, da sich die Zahl im Laufe des Restjahres noch ändern könne.

So teuer sind Verstöße

Punkte in Flensburg können auch Fahrradfahrern drohen. Wer beispielsweise mit mehr als 1,6 Promille Fahrrad fährt, zahlt ein Monatsgehalt, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und bekommt drei Punkte. Bei den meisten Verstößen kommen Radfahrer im Vergleich zu Autofahrern aber günstig davon. Wer freihändig fährt, muss fünf Euro zahlen. Wer über Kopfhörer so laut Musik hört, dass er seine Umwelt nicht mehr wahrnehmen kann, dem drohen zehn Euro Bußgeld. Auch das Handyverbot gilt für Radfahrer – sonst sind 25 Euro fällig. Keine Klingel am Rad kostet zehn Euro Bußgeld. Wer in einer Fußgängerzone mit dem Rad unterwegs ist, gegen den kann ein Bußgeld über 15 Euro verhängt werden.

Teurer wird es für Radfahrer bei einer Rotlichtfahrt. Dann ist ein Bußgeld von 60 Euro fällig. Zeigte die Ampel bei der Fahrt bereits länger als eine Sekunde rot, beträgt das Bußgeld mindestens 100 Euro.