Hamburg Airport

Diese Maßnahmen fordert die CDU gegen Fluglärm

Am Hamburger Flughafen wurden im vergangenen Jahr 160.904 Flugbewegungen gezählt (Symbolbild)

Am Hamburger Flughafen wurden im vergangenen Jahr 160.904 Flugbewegungen gezählt (Symbolbild)

Foto: picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa

Wegen der stark gestiegenen Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung hat die Partei einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt.

Hamburg. Die CDU hat einen massiven Ausbau der Maßnahmen gegen Fluglärm gefordert. In einem Bürgerschaftsantrag plädiert die Fraktion dafür, die aktuellen Lärmschutzzonen deutlich auszuweiten. Damit würden deutlich mehr Anwohner des Flughafens Anspruch auf Zuschüsse etwa für Schallschutzfenster bekommen.

„Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen“, heißt es in dem Antrag. „Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen Jahr 160.904 (+11,8 Prozent).“ Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr sei im selben Zeitraum sogar von 451 im Jahr 2013 um 56 Prozent auf 806 im Jahr 2016 gestiegen. Hinzu kämen „die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten Flachstartverfahren“, so der Antrag.

Senat soll gegen die ständigen Flugverspätungen vorgehen

Zwar habe der Flughafen selbst viele Anstrengungen unternommen, um den passiven Lärmschutz zu stärken, so die CDU. Allerdings habe sich gezeigt, „dass die jetzige Regelung sowie die damit verbundenen Anstrengungen zur Situationsverbesserung keineswegs ausreichen“, heißt es in dem Antrag. „Die derzeitigen Lärmschutzzonen sind derartig knapp bemessen, dass weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Anspruch auf Zuschüsse für Umrüstungsmaßnahmen wie beispielsweise Schallschutzfenster haben jedoch nur diejenigen, deren Wohnsitz sich innerhalb der eben erwähnten Zonen befindet. Dass der Lärm bei Anwohnern in den Grenzgebieten, sprich nur wenige Meter von der jeweiligen Schutzzone entfernt, oftmals als ebenso belastend empfunden wird, findet keine Berücksichtigung, und die Kosten für Schutzmaßnahmen liegen bei den Bürgerinnen und Bürgern allein.“

Lösungsansatz der CDU: Die „Allianz für Fluglärmschutz“ solle zusammen mit dem Flughafen das geltende Lärmschutzprogramm „überarbeiten und dahingehend erweitern, dass auch von Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb der geltenden Fluglärmschutzzonen wohnen, Anspruch auf Zuschüsse für bauliche Lärmschutzmaßnahmen erhalten“. Bis April 2018 solle der Senat der Bürgerschaft über das Konzept berichten.

„Die seit Jahren anhaltende Verweigerungshaltung von SPD und Grünen beim Kampf gegen den Fluglärm sorgt für immer mehr Beschwerden von Anwohnern“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Es wird Zeit, dass der Senat seinen Widerstand aufgibt und unserem Antrag für mehr Fluglärmschutz zustimmt. Darüber hinaus ist der Senat jetzt in der Pflicht, mit aller Kraft gegen die ständigen Flugverspätungen vorzugehen.“

Der CDU-Antrag steht Anfang November auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.