Vor dem G20-Gipfel

Merkel bei C20: freundlich im Ton, aber hart in der Sache

Die Kanzlerin machte beim Gipfel der Zivilgesellschaft in Hamburg sehr deutlich, dass sie nicht alle Forderungen der C20 teilt.

Hamburg. Am Ende fehlte eigentlich nur noch, dass irgendjemand die Kanzlerin umarmte. Schon während der Podiumsdiskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft hatte Angela Merkel das eine oder andere Mal abwehrend reagiert, weil ihr die Sympathiebekundungen wohl unpassend erschienen.

Dabei machte sie – zwar umgänglich im Ton, aber hart in der Sache – den Teilnehmern des Civil-20-Dialoges relativ deutlich, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen. Sie glaube an die Marktwirtschaft, die zu mehr Wohlstand auf der Welt führe, sagte Merkel und fügte hinzu: auch wenn Wachstum heute nachhaltig sein müsse.

Forderungen zu Klimawandel und Finanzsystem

In ihrer vor der Diskussionsrunde vorgelegten 20-seitigen Abschlusserklärung hatten die Vertreter von mehr als 300 Organisationen der Zivilgesellschaft dem Wirtschaftsystem der Gegenwart den Kampf angesagt. Unter dem Titel „The World We Want“ („Wie wir uns die Welt wünschen“) forderte der Civil-20-Gipfel nichts anderes als eine Reform des internationalen Finanzsystems, einen wirksamen Klimaschutz und mehr Hilfe für die Entwicklungsländer.

Die Globalisierung schaffe viele Verlierer, sagte Bernd Bornhorst vom Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland in der Diskussionsrunde. Verantwortlich dafür sei der Glaube an ein Wirtschaftswachstum, das auf der Ausbeutung von Menschen und Natur fuße. Am Ende gehe es nur um Wachstum. Nachhaltigkeit sei bislang lediglich ein Versprechen.

Derart scharfer Kritik – auch Winnie Byanyima von Oxfam International erhielt nach anklagenden Redebeiträgen gegen den Westen Beifall – begegnete Angela Merkel mit einer Mischung aus Wohlwollen, Respekt und dem kühlen Verweis auf Realpolitik. Dabei blieb die Kanzlerin stets verbindlich und freundlich im Ton.

Angela Merkel: "Ceta ist Fortschritt"

So verteidigte sie das Schließen von Handelsabkommen wie den Ceta-Vertrag mit Kanada. „Ich sage ja nicht, das Ceta perfekt ist, aber es ist ein Fortschritt.“ Schließlich seien dort erstmals in der Geschichte der Handelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards definiert worden. Zudem erinnerte Merkel daran, dass Handelsabkommen nicht allein von Umweltschützern geschlossen werden könnten.

Die CDU-Politikerin machte deutlich, dass auch der Civil-20-Gipfel lediglich einen Teil der Bevölkerung vertrete. Aus ihrer Sicht als Kanzlerin sei aber jeder Bürger Teil der Zivilgesellschaft, sagte Merkel mit Blick auf die Forderung von Umweltschützern, sofort aus der Kohleverstromung auszusteigen.

"Globalisierung muss für alle eine Win-Win-Situation sein"

Zwar sei es richtig, dass man noch im Verlaufe dieses Jahrhunderts die Verwendung von Kohle zur Energiegewinnung beenden wolle. Allerdings erwarteten beispielsweise die Menschen in der Lausitz – ein Landstrich, der stark vom Braunkohlebergbau geprägt ist –, dass zuvor ein Entwicklungskonzept für die Zeit danach vorgelegt werde.

„Wir müssen Entwicklungspfade finden, die nicht an den Menschen vorbei gehen“, appellierte Angela Merkel und warb darum, dass nicht jedes Ziel sofort und in einer demokratischen Gesellschaft schon gar nicht gegen den Willen der Menschen umgesetzt werden könne. Schließlich gebe es alle vier Jahre Wahlen.

Mit deutlichen Worten wandte die Kanzlerin sich gegen Forderungen, die entwickelten Industrienationen müssten verzichten, damit Entwicklungsländer aufholen könnten. Ihr sei schon klar, dass Globalisierung nicht funktioniere, wenn der Gewinn am Ende nicht fair geteilt werden. Aber: „Globalisierung muss für alle eine Win-Win-Situation sein“, sagte Merkel.

Kanzlerin gegen eine Isolierung von Trump

Die Kanzlerin wandte sich gegen eine Isolierung von US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel. Die Vereinigten Staaten von Amerika seien „ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen – trotz aller Meinungsunterschiede“.

Zugleich wiederholte die Bundeskanzlerin ihre Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das sei ein herber Rückschlag gewesen. Allerdings räumte sie ein, dass es unter Trumps Vorgänger, Barack Obama, weder im amerikanischen Kongress noch im Senat eine Mehrheit für eine Ratifizierung des Vertrages gegeben habe. Wäre das abgesegnet gewesen, wäre es nicht so einfach gewesen, wieder auszutreten, sagte die Kanzlerin.

Bei der Frage, ob in der G-20-Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima sichtbar werden könnte, wollte Angela Merkel sich nicht festlegen. „Es gibt kein Kommuniqué, wenn nicht alle dem Kommuniqué zugestimmt haben“, sagte sie lediglich. Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen nicht vorgreifen.

Kritiker des G20-Gipfels rief die Bundeskanzlerin auf, ihren Protest mit friedlichen Mitteln zu äußern. Es verstehe sich in einer demokratischen Gesellschaft von selbst, dass Kritik an dem Gipfel möglich sein müsse. Aber „es sollte auch friedliche Kritik sein“.