Hamburg

Vier verkaufsoffene Sonntage – wenn es ein Motto gibt

Das Bundesverwaltungsgericht hat verkaufsoffene Sonntage an strenge Auflagen geknüpft

Das Bundesverwaltungsgericht hat verkaufsoffene Sonntage an strenge Auflagen geknüpft

Foto: Bodo Marks / picture alliance / dpa

SPD, CDU und Grüne einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Profitieren könnten nicht nur Läden, sondern auch soziale Einrichtungen.

Hamburg.  In Hamburg soll es auch in Zukunft bei vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben, die aber von 2018 an unter ein bestimmtes Motto gestellt werden. Vorgesehen sind die Themen Inklusion und Integration, Kultur, Sport und Gesundheit sowie Kinder, Jugend und Familie. Das haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, die einen gemeinsamen Bürgerschaftsantrag erarbeitet haben, der am 28. Juni beschlossen werden soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015, das für die Sonntagsöffnungen an strengere Auflagen knüpft. So sollen die Geschäfte nur in Zusammenhang mit einer davon unabhängigen Veranstaltung ihre Türen öffnen dürfen. Gefordert wird außerdem eine realistische Prognose, nach der die Veranstaltung mehr Besucher erreichen wird als die Ladenöffnung. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung hat es in mehreren Städten erfolgreiche Klagen gegen die Sonntagsöffnung gegeben.

Das Konzept der Themensonntage gibt Kitas, Stadtteilkultureinrichtungen sowie gesundheitlich oder sportlichen Gruppen und Vereinen die Chance, ihre Arbeit einem breiteren Publikum dezentral vorzustellen.

FDP hält Regelung für „nicht zeitgemäß“

Nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen sollen sich Einzelhandel, Handelskammer, Behörden und die angesprochenen Vereine und Verbände auf Bezirksebene über Termine und Ablauf der Sonntage verständigen. „Wir wollen die notwendigen Veränderungen als Chance nutzen. Mit vielen dezentralen Kooperationen zwischen Handel und Zivilgesellschaft kann es gelingen, vor Ort attraktive und sinnstiftende Events zu schaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Kritik kam von der FDP, die mehr Flexibilität bei den Sonntagsöffnungszeiten forderte. „Die Bezirke sollten selbst entscheiden können, wann sie einen Sonntags-Event mit offenen Türen planen. Die von SPD, CDU und Grüne angedachte starre Viertageregelung ist nicht zeitgemäß“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding.