Öffnungszeiten

In Hamburg bald sonntags öfter einkaufen?

An verkaufsoffenen Sonntagen in Hamburg ist die Europa Passage regelmäßig gut besucht

An verkaufsoffenen Sonntagen in Hamburg ist die Europa Passage regelmäßig gut besucht

Foto: Andreas Laible / HA

Kaufhauskonzerne fordern Freigabe der Öffnungszeiten. In Hamburg soll es schon bald einen Beschluss geben.

Hamburg.  Die Debatte um die Sonntagsöffnung von Geschäften ist wieder entbrannt. Der Handel fordert neue Regelungen, damit Geschäfte häufiger als bisher an Sonntagen öffnen können. Gewerkschaften und Kirchen sind strikt dagegen, wenn es um das Shoppen am siebten Tag der Woche geht. Ein Vorstoß deutscher Warenhausunternehmen für mehr verkaufsoffene Sonntage hat die Diskussion nun neu angeheizt.

Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, bei der auch Kaufhof und Karstadt mitmachen, will wegen der wachsenden Konkurrenz durch den Online-Handel Ladengeschäfte ohne Einschränkungen öffnen dürfen. Das zentrale Argument der Initiative: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Internet. Diese Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler müsse beendet werden.

Länder setzen den Rahmen

Öffnen nach Belieben – das Ansinnen ist weitreichend: Seit 2006 entscheiden die Länder darüber, wie oft die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor einigen Jahren, es dürfe Sonntags-Verkäufe nur mit einem Anlass geben. Ein Fest, zu dem viele Menschen in die Stadt kommen, kann so ein Anlass sein.

Praktisch bedeutet das: Die Länder setzen den Rahmen, die Kommunen legen die einkaufsoffenen Sonntage fest – und Gewerkschaften oder die Kirchen klagen manchmal dagegen. Doch schon der Rahmen ist nicht überall gleich: Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage öffnen, in Baden-Württemberg höchstens drei.

„Sonntagsfrieden“ ist ein Kompromiss

In Hamburg gilt ein sogenannter „Sonntagsfrieden“. Demnach darf viermal im Jahr in der gesamten Stadt ein Einkaufs-Sonntag von 13 bis 18 Uhr genehmigt werden. Kirchen, Gewerkschaften und Verbände suchen derzeit gemeinsam mit der Politik einen Weg für die Zukunft der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel.

Der „Sonntagsfrieden“ ist ein Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen. Die Kirchen und die Gewerkschaft Ver.di wollen gar keine Einkaufs-Sonntage, die Einzelhandelsverbände dagegen eine Liberalisierung. Der „Sonntagsfrieden“ funktionierte bislang für alle Beteiligten halbwegs gut, sodass kein Wirtschaftssenator das Thema angefasst hat.

Fall in Hessen sorgte für Wirbel

Doch nun hat sich die Situation geändert. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass die Sonntagsöffnung nur die Zugabe zu einer Hauptveranstaltung, zum Beispiel einem Stadtfest, sein darf. „Es reicht nicht, ein Kinderkarussell und eine Pommesbude aufzustellen, damit der Einzelhandel sonntags öffnen kann“, sagt der Hamburger Ver.di-Chef Berthold Bose.

Die Gewerkschaft hatte in mehreren anderen Städten in Deutschland mit Erfolg gegen die Genehmigungen von Sonntagsöffnungen im Einzelhandel geklagt, weil eben die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Erst vor wenigen Tagen etwa kippte der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in Augsburg. Für Wirbel sorgte ein Fall in Hessen: 2016 wurde in Frankfurt ein verkaufsoffener Sonntag verboten, der während der Buchmesse stattfinden sollte. Begründung des Gerichts: Die Stadt habe die Öffnung der Geschäfte weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt.

In Hamburg laufen derzeit Gespräche

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert zwar keine bestimmte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen oder eine generelle Freigabe. Doch der Verband will die Regeln ändern. „Ver.di macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich. Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

In Hamburg laufen derzeit Gespräche: „Wir sprechen mit vielen, um das auf den Weg zu bringen“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, der selbst einmal Ver.di-Vorsitzender in Hamburg war. Womöglich noch vor der Sommerpause soll in der Bürgerschaft ein neuer Beschluss zum „Sonntagsfrieden“ gefasst werden.

Wie der aussehen könnte, ist offen. Das Problem: Die Termine werden für die ganze Stadt festgelegt, die Genehmigungen aber von den Bezirken erteilt. Um rechtssicher eine Sonntagsöffnung zu genehmigen, müsste also am selben Tag in jedem der sieben Bezirke mindestens eine Veranstaltung stattfinden, die mehr Besucher anzieht als die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte allein.