Krankenhäuser

Bürgerschaft fordert erneut Akten zum LBK-Verkauf an

Die Asklepios Klinik Nord-Heidberg an der Tangstedter Landstraße

Die Asklepios Klinik Nord-Heidberg an der Tangstedter Landstraße

Foto: imago/waldmoeller

Nach einer hitzigen Debatte: Der Erwerb der Kliniken von Asklepios wird erneut untersucht. CDU spricht von „Theater“ und verteidigt Verkauf.

Hamburg.  Auch mehr als zehn Jahre nach dem Verkauf des damaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios sorgt dieser Vorgang immer noch für erhitzte Gemüter in der Bürgerschaft. Bevor diese am Mittwoch auf Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei den Senat aufforderte, dem Parlament bis Ende August zum dritten Mal alle Akten zum Verkauf vorzulegen, gingen die Abgeordneten unversöhnlich miteinander ins Gericht.

76,8 Prozent der Hamburger hätten 2004 in einem Volksentscheid gegen den Verkauf gestimmt, aber der damalige CDU-Senat habe sich „einen Dreck um dieses Votum gekümmert“, wetterte Markus Schreiber (SPD) und gab damit den Ton vor. „Der Verkauf war ein miserables Geschäft für die Stadt“, so Schreiber. Asklepios habe unterm Strich nur 19 Millionen Euro für das riesige Unternehmen gezahlt, obwohl die Schulden des LBK und die Pensionslasten für die Mitarbeiter bei der Stadt geblieben seien, die Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur Stadt hatten und Asklepios die Grundstücke umsonst nutzen dürfe.

Akten werden zum dritten Mal angefordert

Dass die Bürgerschaft die Akten nach 2005 und 2007 zum dritten Mal anfordert, begründeten die Antragsteller damit, dass Linke, FDP und AfD seinerzeit noch nicht in der Bürgerschaft vertreten waren und man ihnen die damals gewonnenen Erkenntnisse auch nicht weitergeben dürfe. Denn die Akteneinsicht unterliege der Vertraulichkeit. Nachdem der „Spiegel“ Ende 2016 berichtet hatte, dass die Stadt trotz ihrer 25,1-Prozent-Beteiligung praktisch keinerlei Mitspracherecht habe, müsse man die Akten jetzt erneut anfordern.

„Was Sie treiben, ist nichts als Theater“, konterte Birgit Stöver (CDU) und sprach von einer „Total-Amnesie“ bei SPD und Grünen. Die hätten die Akten zweimal eingesehen und könnten bei Bedarf auch ihre verantwortlichen Senatsmitglieder dazu befragen. Sie verteidigte auch den Verkauf: SPD-geführte Senate hätten den LBK „runtergewirtschaftet“, sodass er überschuldet gewesen sei, Mitarbeiter entlassen musste und pro Tag 1,8 Millionen Euro brauchte, um nicht zahlungsunfähig zu werden.

Linke: Stadt soll Krankenhäuser zurückkaufen

Asklepios habe Patienten „zu Renditeobjekten degradiert“, hielt Deniz Celik (Linke) dagegen. Er warf der CDU den „Ausverkauf“ städtischen Vermögens und der öffentlichen Daseinsvorsorge vor. Anders als SPD und Grüne forderte die Linke, die Stadt solle die Krankenhäuser zurückkaufen. Das sei „üble Polemik“, schimpfte Wieland Schinnenburg (FDP). Der LBK habe in zehn Jahren gut eine Milliarde Euro vernichtet, Asklepios 600 Millionen verdient und reinvestiert. Dass Rot-Grün die Kliniken nicht zurückkaufen wolle, liege an deren Wert: „Asklepios hat aus einem ganz beschissenen Laden einen sehr guten gemacht. Der wäre jetzt viel zu teuer.“