Neuer Luftreinhalteplan

Fahrverbot für Diesel-Autos auf zwei Hamburger Straßen

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Jens Meyer-Wellmann
Eine Station zur Luftmessung an der Stresemannstraße

Eine Station zur Luftmessung an der Stresemannstraße

Foto: picture alliance

Umweltsenator Kerstan stellt Luftreinhalteplan vor. Der Hamburger Hafen trägt mehr zur Belastung bei als bisher angenommen.

Hamburg. In der Hansestadt wird es trotz der hohen Luftbelastung auch weiter keine generellen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Einzige Ausnahmen sind Teilstrecken der Max-Brauer-Allee (580 Meter) und der Stresemannstraße (1720 Meter). An der Max-Brauer-Allee dürfen künftig keine Diesel-Fahrzeuge (Lkw und Pkw) mehr fahren, die nicht die Abgasnorm 6 erfüllen bzw. "Euro VI". Und die Stresemannstraße wird für Lastwagen gesperrt, die nicht der Abgasnorm "Euro VI" entsprechen. Das geht aus dem neuen Hamburger Luftreinhalteplan hervor, den Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstagmittag bei einer Landespressekonferenz (LPK) der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Konkret ist die Max-Brauer-Allee auf rund 600 Metern zwischen Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße betroffen. Bei der Stresemannstraße geht es um den rund 1,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen Harkortstraße/Kaltenkircher Straße (Kaltenkircher Platz) und Neuer Pferdemarkt/Budapester Straße/Neuer Kamp.

Aufgrund der hohen Luftbelastung hat Umweltsenator Jens Kerstan erste Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt – eine richtige Maßnahme?

Es wurden bisher 3192 Stimmen abgegeben.

„Als erste Großstadt legen wir einen Plan vor, der alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin berechnet“, so Kerstan. „Damit stellen wir sicher, dass Zehntausende Menschen absehbar aufatmen können. Dazu wird es an zwei kurzen Straßenabschnitten auch Dieselverkehrsbeschränkungen geben müssen.“

Anliegerverkehr nicht von Diesel-Fahrverbot betroffen

Das sei vertretbar, weil für den Durchgangsverkehr Alternativrouten existierten. Zudem gilt das neue Diesel-Fahrverbot nicht für den Anliegerverkehr. Dazu zählen zum Beispiel Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. "Ziele, die in diesen Abschnitten liegen, können also weiterhin mit jedem Fahrzeug erreicht werden", heißt es in einer Mitteilung der Umweltbehörde.

Die detaillierten Berechnungen hätten ergeben, dass das Problem der hohen Belastung der Luft mit giftigem Stickstoffdioxid jetzt „handhabbarer als noch 2012 im letzten Luftreinhalteplan angenommen“ sei, so Senator Kerstan. „Gründe dafür sind die erwartete Erneuerung der Dieselflotte und die Abnahme des Verkehrs im Innenstadtbereich. Hinzu kommt der aktuelle Trend zu alternativen Antrieben und zum Radverkehr.“ Schon jetzt wirkten sich die Förderung der Elektromobilität und die Milliardeninvestitionen in saubere Busse und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit neuen U- und S-Bahnlinien positiv auf die Luftqualität aus.

Senator Kerstan: Luftreinhaltung in Hamburg beginnt im Hafen
Senator Kerstin: Luftreinhaltung in Hamburg beginnt im Hafen
Video: abendblatt.tv

Hafen trägt mehr zur Belastung bei als bisher angenommen

Zum Hintergrund: Seit Einführung der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide im Jahr 2010 werden diese in jedem Jahr an allen vier großen Hamburger Messstationen überschritten. Hauptquellen der giftigen Stickoxide, die zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen können, sind der Kfz-Verkehr und Schiffsabgase. Auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden mit Schadstoffbelastungen in Zusammenhang gebracht, dazu weitere Beschwerden wie Konzentrationsschwäche, Allergien oder Müdigkeit.

„Der Dieselskandal und die teilweise grotesk hohen Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmesswert bei Dieselautos waren 2012 bei der Vorlage des letzten Luftreinhalteplans noch kein Thema“, teilte Umweltsenator Kerstan mit. „Würden alle Autos die gesetzlichen Zulassungswerte auch auf der Straße einhalten, hätten wir schon heute nur noch an sehr wenigen Stellen in Hamburg ein Grenzwert-Problem.“

Das unternimmt die Stadt, um Grenzwerte zu überreichen

Neu sei für den Senat auch gewesen, „dass die Hintergrundbelastung aus dem Hafen an einigen Straßen am Nordufer der Elbe ein erhebliches Problem für die Luftqualität ist“, so Kerstan. „Dem begegnen wir mit neuen und zusätzlichen Anstrengungen im Hafen.“ So soll es künftig ein Bonus-Malus-System beim Hafengeld geben, sprich: Schiffe, die mehr Dreck in die Luft pusten, müssen mehr zahlen. Auch sollen Fähren Barkassen und Schlepper rasch mit modernen Antrieben ausgestattet werden. Zudem soll es neue Landstromanlagen zur Versorgung von Schiffen geben. Auf stark betroffenen Straßen soll überdies die Einführung von Tempolimits geprüft werden - etwa auf Tempo 30 oder 40. Der Ausstoß der giftigen Stickoxide sei bei Tempo 40 am geringsten, sagte Kerstan.

„Um die Grenzwerte insgesamt zu erreichen, unternimmt die Stadt große Anstrengungen“, teilte Kerstan mit. „Wir bauen den Radverkehr massiv aus und schaffen neue S- und U-Bahnlinien. Wir kaufen Hunderte emissionsarme neue Busse und fördern die E-Mobilität und haben zehn Maßnahmenpakete geschnürt, um an den noch kritischen Stellen das Problem zu lösen. Es gab am Ende einige schwierige Abwägungen, aber das Ergebnis ist aus unserer Sicht in der Summe vertretbar.“

Deutlich weniger Hamburger von Grenzwertüberschreitungen betroffen

Der Senat lege den Plan nun innerhalb der jüngst von einem Gericht gesetzten Frist vor, die Ende Juni ausläuft, betonte Kerstan. Nach den Messungen des Senates lag die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahr 2014 an insgesamt 40,8 Kilometern Straßenstrecke über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Rund 41.500 Menschen seien davon betroffen gewesen – also deutlich weniger als die stets vom BUND genannte Zahl von 200.000 Hamburgern.

„Nach den Rechenmodellen sinkt die Zahl der betroffenen Menschen bis zum Jahr 2020 auf dann nur noch gut 1300 Personen an Straßenabschnitten von 1,8 Kilometern Länge“, teilt der Senat mit. „Das Hamburger Straßennetz hat eine Gesamtlänge von rund 4000 Kilometern. Uneingeschränkte Fahrverbote wird es nicht geben, schon weil dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen“, so die Umweltbehörde von Jens Kerstan. „Bereits berechnet war, dass eine Umweltzone in Hamburg nicht zur Verbesserung der Luftqualität geführt hätte.“

Der gesamte Luftreinhalteplan wird vom 8. Mai 2017 an für einen Monat öffentlich ausgelegt und ist dann auch im Internet einsehbar.

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