Bundesgerichtshof

Urteil: "Aida"-Kussmund darf auch weiter fotografiert werden

Der Kussmund von Aida-Kreuzfahrtschiffen darf weiterhin fotografiert und auch ins Internet gestellt werden

Der Kussmund von Aida-Kreuzfahrtschiffen darf weiterhin fotografiert und auch ins Internet gestellt werden

Foto: Ingo Wagner / Picture Alliance

Kurz vor dem Hafengeburtstag, zu dem vier "Aida"-Schiffe erwartet werden, ist die Reederei im Bilderstreit um den Kussmund unterlegen.

Karlsruhe/Hamburg. Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises muss es hinnehmen, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Urteil zur sogenannten Panoramafreiheit. (Az. I ZR 247/15)

Das Urheberrechtsgesetz erlaubt es, Bilder von bleibenden Werken „an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ zu machen. Es ist also zum Beispiel unbedenklich, ohne Einwilligung des Bildhauers ein Denkmal zu fotografieren. Gäbe es diese Ausnahmen nicht, müsste man in Städten ständig befürchten, versehentlich Rechte zu verletzen.

Aida hatte Unternehmer verklagt, der mit Kussmund-Foto warb

Ein Schiff bleibt aber nicht an einem Fleck und liegt vielleicht zeitweise auch einmal in einem nicht öffentlichen Hafen oder in einer Werft. Die Karlsruher Richter halten die Vorschrift trotzdem für übertragbar. Die Aufzählung im Gesetz sei beispielhaft zu verstehen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Gemeint seien alle Werke unter freiem Himmel, die frei zugänglich zu sehen seien.

Das Logo an den Bordwänden der Kreuzfahrtschiffe ist naturgemäß auf unzähligen Urlaubsfotos zu sehen. In dem Fall ging es aber um die Nutzung einer Aufnahme fürs Geschäft. Die Reederei hatte einen Anbieter von Landausflügen verklagt, der seine Internetseite mit einem Aida-Foto illustriert hatte. Der Mann sagt, er habe das Schiff fotografiert, als es vor der Insel Madeira im Hafenbecken lag.

Zum Hafengeburtstag werden vier Aida-Schiffe erwartet

Mit dem Urteil ist höchstrichterlich geklärt, dass er das durfte. Ein Schiff sei dazu bestimmt, für längere Zeit auf hoher See, vor der Küste oder in Häfen unterwegs zu sein. Wer es vom Ufer oder auch vom Wasser aus erblickt, darf demnach bedenkenlos auf den Auslöser drücken.

Wer beim Hafengeburtstag ein Foto von einem der Kreuzfahrtschiffe der Reederei machen und seinen Schnappschuss online stellen möchte, kann dies also bedenkenlos tun. Beim 828. Hafengeburtstag, der vom 5. bis zum 7. Mai gefeiert wird, werden die "AIDAluna", die "AIDAprima", die "AIDAsol" und die "AIDAvita" erwartet, danaben buhlen rund 300 andere Schiffe um die Aufmerksamkeit der Zuschauer.