Zunehmende Gewalt

Hamburger Justiz verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Justizsenator Till Steffen begründet die Maßnahmen mit sinkendem Respekt vor "der Institution Gericht"

Justizsenator Till Steffen begründet die Maßnahmen mit sinkendem Respekt vor "der Institution Gericht"

Foto: Roland Magunia / HA

Justizsenator Till Steffen nennt die "Reichsbürger"-Bewegung als einen Grund für neue Zugangskontrollen an allen Gerichten der Stadt.

Hamburgs Justiz rüstet auf: Künftig soll es Zugangskontrollen in allen Gerichtsgebäuden geben. Dazu wird das Personal verstärkt, und Metalldetektoren, Durchleuchtungsgeräte für Gepäck sowie Videokameras werden installiert. „Wir nehmen wahr, dass es mehr Aggressionen gegen Servicemitarbeiter, Wachtmeister und Richter gibt“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts am Dienstagmittag im Rathaus. „Der Respekt vor der Institution Gericht sinkt.“

Reichsbürger-Prozesse ein Grund für Zugangskontrollen

Steffen reagiert mit der Verstärkung der Sicherungsmaßnahmen auf zwei Tendenzen: Zum einen geht es um Verfahren gegen Mitglieder der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung, die den Staat nicht anerkennen und seine Institutionen verachten. „Einige Anhänger schrecken vor Gewalt nicht zurück“, sagte Steffen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass rund 80 Personen der „Reichsbürger“-Bewegung in Hamburg zuzuordnen sind.

„Außerdem beobachten wir eine Zunahme spontaner Gewalt, wo sich Menschen in ihrer Existenz bedroht fühlen, zum Beispiel bei Sorgerechtsstreitigkeiten“, sagte der Senator. Die Zahl der Übergriffe und bedrohlichen Situationen bei den Familiengerichten ist deutlich angestiegen: von sechs Fällen 2015 auf 20 im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bereits 22 Fälle registriert.

Besondere Sicherungen gibt es bisher nur an einigen Standorten

Zugangskontrollen und eine besondere Gebäudesicherung gibt es bislang nur im Strafjustizgebäude, bei der Staatsanwaltschaft sowie den Sozialgerichten. Für die erforderlichen Baumaßnahmen an den anderen Gerichtsstandorten stehen 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Jedes Haus soll nur noch über einen öffentlichen Zugang erreichbar sein. Gerichtsinterne Bereiche wie Richterzimmer und Büros sollen von öffentlich zugänglichen Trakten getrennt werden.

Grundsätzlich sollen die Zugangskontrollen zu den Gerichten künftig von privaten Wachdiensten übernommen werden. Darüber hinaus wird eine mobile Einsatzgruppe von 13 Justizwachtmeistern geschaffen. Die Mitarbeiter erhalten eine halbjährige Ausbildung, um sie auf ihre besondere Aufgabe vorzubereiten. Die Einsatzgruppe soll zum einen bei konkreten Gefährdungslagen tätig werden, aber auch unangemeldete Kontrollen durchführen.

Steffen betonte das Spannungsfeld, in dem die Sicherungsmaßnahmen stehen. „Gerichte sollen als öffentliche Häuser weiter zugänglich sein. Wir dürfen uns nicht verschanzen“, sagte Steffen. Ein für jeden erreichbares Gericht stehe für Transparenz und Offenheit in der Demokratie.