Bürgerschaft

CDU und AfD scheitern mit Antrag auf Verschleierungsverbot

Eine voll verschleierte Frau schaut durch die Schlitze ihres Nikab

Eine voll verschleierte Frau schaut durch die Schlitze ihres Nikab

Foto: Boris Roessler / dpa

Die Linke verweist auf die geringe Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg. Ein Gesetz könnte trotzdem noch folgen.

Hamburg. CDU und AfD sind in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Anträgen für ein Verbot der Vollverschleierung klar durchgefallen. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch FDP und Linke waren sich am Mittwoch im Parlament einig, dass ein pauschales Verbot von Burka oder Nikab sowohl rechtlich als auch politisch der falsche Weg sei.

Die Linken wiesen zudem darauf hin, dass die Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg so gering sei, „dass man sie nur sehr selten antrifft“. Gleichwohl waren sich alle Fraktionen ebenfalls einig, dass die Vollverschleierung frauenverachtend und grundsätzlich abzulehnen sei.

Die AfD wollte die Vollverschleierung generell untersagen, die CDU eine „vollständige Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“. Nach Ansicht der rot-grünen Koalition ist eine Verschleierung etwa an Schulen in Hamburg seit Jahren untersagt, zum anderen liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es Beamten im Dienst untersagen soll, das Gesicht zu verhüllen.

Unter dieser Voraussetzung lässt Rot-Grün nun laut einem mehrheitlich im Parlament gefassten Beschluss nur noch prüfen, ob nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in Hamburg bereits bestehenden Regelungen hinaus zusätzlicher rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Wenn ja, soll der Senat hierzu der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Staat darf Vollverschleierung verbieten

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte des Monats entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte es für legitim erklärt, dass ein Staat die Vollverschleierung verbieten dürfe, um so die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft zu wahren.

Die österreichische Regierung hatte daraufhin die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen.

De Maiziere sieht Verbot der Vollverschleierung kritisch
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