Sicherheit

Hamburg: Bewachung der Heime kostet 5600 Euro pro Flüchtling

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Bahrenfeld (Archivfoto)

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Bahrenfeld (Archivfoto)

Foto: dpa

Sicherheitsdienste erhielten im vorigen Jahr 56 Millionen. CDU und FDP kritisieren mangelnde Kontrolle.

Hamburg hat im vergangenen Jahr rund 56 Millionen Euro für die Bewachung von Erstaufnahmeunterkünften für Flüchtlinge ausgegeben – bei durchschnittlich 10.000 Flüchtlingen 5600 Euro pro Kopf. Das entspricht fast zehn Prozent der Gesamtsumme, die für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Hansestadt aufgewendet wurde.

Einer gestern vom Senat beschlossenen Drucksache zufolge gab Hamburg 2016 für Flüchtlinge rund 602 Millionen Euro aus. Der Bund beteiligte sich daran mit 224 Millionen Euro.

Kommentar: Offenheit ist unverzichtbar

Derzeit leben in der Hansestadt rund 51.500 Flüchtlinge. Etwa 7500 waren Ende vergangenen Monats noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Seit April 2016 liegt die Zahl neu ankommender Flüchtlinge, die Hamburg unterbringen muss, monatlich bei weniger als 500 – und damit deutlich unterhalb der ursprünglichen Planung.

Einer Auswertung der CDU zufolge sind die Kosten für die Bewachung aber nicht entsprechend zurückgegangen. Vielmehr blieben die Ausgaben für Sicherheitsfirmen über das Jahr hoch. Die Wachleute in den Erstaufnahmen sorgten nicht nur für Sicherheit, sagt Kerstin Graupner, Sprecherin des Flüchtlingskoordinators. „Sie dienen den Bewohnern in vielen alltäglichen Fragen als Ansprechpartner.“ Sie gehe davon aus, dass die Sicherheitskosten in diesem Jahr deutlich geringer seien, da viele Erstaufnahmen geschlossen werden würden.

Kritik der CDU

Der CDU-Auswertung zufolge fielen die höchsten Kosten für die Unterkünfte an der Schnackenburgallee in Bahrenfeld mit rund 4,17 Millionen Euro, am Albert-Einstein-Ring (rund 3,37 Millionen Euro) und an der Papenreye (drei Millionen Euro) an. CDU-Fraktionsvize Karin Prien wirft dem rot-grünen Senat vor, das Geld wie in der Notstandssituation im Herbst 2015 „mit vollen Händen“ auszugeben. „Bezahlt wird, was von den Betreibern abgerechnet wird. Transparenz und Kostencontrolling sind nach wie vor nicht gewährleistet.“ So etwas sei kriminalitäts- und korruptionsanfällig. Auch die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke wirft dem Senat vor, den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte keine Kostenvorgaben gemacht zu haben.