Hamburg

FDP fordert Rente für verurteilte Homosexuelle

Zwei homosexuelle Männer halten sich an den Händen. Der Paragraf 175 wurde erst 1994 abgeschafft

Zwei homosexuelle Männer halten sich an den Händen. Der Paragraf 175 wurde erst 1994 abgeschafft

Foto: dpa

Fraktion will bessere Entschädigung für nach „Schwulen-Paragraf“ verfolgte Männer. Bis heute sind viele nicht rehabilitiert worden.

Hamburg.  1994 wurde der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch gestrichen, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Bis heute aber sind viele der Tausenden danach verurteilten Homosexuellen nicht rehabilitiert und entschädigt worden. Im vergangenen Herbst hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die nach Paragraf 175 ergangenen Urteile aufgehoben werden sollen.

Die Hamburger FDP hat jetzt Änderungen des Entwurfs gefordert, der Entschädigungen von jeweils 3000 Euro und dazu 1500 Euro für jedes Haftjahr vorsieht. Dazu müsse Hamburg eine Bundesratsinitiative starten, so die Liberalen.

Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension

„Das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist zu gering“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Meyer. „Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten.“ In einem Bürgerschaftsantrag fordert die FDP den Senat deshalb auf, sich per Bundesratsinitiative für eine Verbesserung des Entwurfs einzusetzen.

„Allein in Hamburg sind in den Jahren 1945 bis 1994 etwa 2300 Männer wegen Homosexualität verurteilt worden“, so der Liberale Meyer. „Wegen ihrer sexuellen Orientierung wurden noch im Jahr 1994 zehn Männer von der Hamburger Polizei als ,Täter‘ ermittelt.“ Bundesweit seien 50.000 Männer „auf Grundlage des menschenverachtenden ,Schwulenparagrafen´ verurteilt worden“, so Meyer. „Die Opfer dieses systematischen staatlichen Unrechts müssen endlich rehabilitiert werden. Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.“

Darüber hinaus müsse Hamburg sich auch seiner eigenen Verantwortung stellen, fordert der FDP-Politiker. „Auch Hamburger Behörden und Gerichte haben in Tausenden Fällen Unrecht getan und gesprochen. Das muss endlich umfassend aufgearbeitet werden.“ Im FDP-Bürgerschaftsantrag wird der Senat aufgefordert, durch Publikationen und Veranstaltungen verstärkt auf dieses Thema aufmerksam zu machen.