Nordbank

Hamburg bietet die HSH auch außerhalb Europas zum Kauf an

Die Hamburger Bürgerschaft debattiert über den geplanten Verkauf der Nordbank. Spekulationen über Verkauf nach China.

Hamburg.  Nach HSH-Aufsichtsratschef Thomas Mirow hat auch Hamburgs Finanzsenator Peter Tschen­tscher (SPD) Spekulationen genährt, die HSH Nordbank könnte nach China verkauft werden. „Das Marktumfeld für europäische Banken ist derzeit schwierig“, sagte Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Andererseits hat die HSH eine profitable Kernbank und ist in einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas verankert. Sie stellt damit auch eine mögliche Plattform für internationale Banken dar, die im deutschen Markt Fuß fassen und ihr Geschäft ausweiten wollen.“ Mirow hatte gesagt, er rechne eher mit einem Verkauf nach China als innerhalb Europas.

Wie berichtet, müssen Hamburg und Schleswig-Holstein ihre ehemalige Landesbank auf Druck der EU bis Februar 2018 privatisieren. Das war die Bedingung dafür, dass die Bank Ende 2015 erneut mit staatlicher Hilfe gerettet werden durfte, unter anderem, indem die Länder ihr faule Schiffskredite für 2,4 Milliarden Euro abgekauft haben.

Kleibauer lenkte Blick auf Milliardenschaden

Michael Kruse (FDP) kritisierte die Äußerungen zu möglichen Interessenten aus Asien: „Wem nützt denn so eine Aussage?“ In Wahrheit versuche der Finanzsenator doch, die HSH der Nord LB in Hannover schmackhaft zu machen.

Thilo Kleibauer (CDU) lenkte den Blick auf den Milliardenschaden, den die Länder erleiden werden: „Die Frage ist doch, welche Risiken noch auf die Länder zukommen.“ Dass die HSH seit kurzem Milliardenbeträge in ein neues Segment verschiebe, bereite ihm Sorgen. Offensichtlich werde die Kernbank aufgehübscht, so Kleibauer: „Und die Resterampe mit all ihren Risiken wird dann bei den Bundesländern bleiben.“

Antrag der Linkspartei wurde abgelehnt

Auch der Finanzsenator betonte, dass eine entscheidende Frage sein werde, was mit den noch in der Bank verbliebenen Milliarden-Altlasten geschehen soll: „Niemand kann derzeit wissen, welche Optionen Investoren dafür sehen.“ Kritik aus der Linkspartei, er habe die Risiken hinsichtlich der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Länder falsch eingeschätzt, wies Tschen­tscher zurück: „Wir haben schon in der Konzernbilanz 2014 dargelegt, dass wir in vollem Umfang damit rechnen müssen, aus dieser Garantie in Anspruch genommen zu werden.“ Mittlerweile gilt als sicher, dass dieses Geld weg ist.

Ein Antrag der Linkspartei, das angekaufte Schiffsportfolio, das schon 340 Millionen Euro an Wert verloren hat, unabhängig prüfen zu lassen, wurde abgelehnt. Dazu habe es schon drei Gutachten gegeben, sagte Markus Schreiber (SPD). Ein Antrag der FDP, keine weiteren faulen Kredite anzukaufen, soll im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden – ebenso wie das Angebot des Senats, den Rahmen für den Ankauf abzusenken.