Flüchtlinge

„Fördern & Wohnen“: Schulden wegen Flüchtlingskrise

Die stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende
Karin Prien

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Prien

Foto: Roland Magunia / HA

Der städtische Betrieb nahm bei Privatbanken Kredite über 332 Millionen Euro auf. Hoher Finanzbedarf aufgrund der Flüchtlingskrise.

Hammerbrook.  Der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige städtische Betrieb „Fördern & Wohnen“ (F&W) hat seit Beginn der Asylkrise Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufgenommen. Die Verbindlichkeiten gegenüber privaten Banken und der Stadt würden laut Planung in diesem Jahr bei 332 Millionen Euro liegen, heißt es in der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden CDU-Fraktionschefin Karin Prien. 2015 waren die Verbindlichkeiten des städtischen Unternehmens auf rund 259 Millionen Euro hochgeschnellt.

Ursache für diese Entwicklung sei ein hoher Finanzbedarf, der sich kurzfristig aufgrund der Flüchtlingskrise entwickelt habe, sagte der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker. Um die Unterbringung so vieler Flüchtlinge zu gewährleisten, habe F&W innerhalb kurzer Zeit viele Flüchtlingsunterkünfte errichten und dafür Kredite aufnehmen müssen. Allerdings werde das kein Normalzustand bleiben, so Stricker weiter.

30.800 Plätze in Unterkünften

F&W betreibt die meisten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg und bietet derzeit rund 30.800 Plätze in Erstaufnahme- und Folgeunterkünften an. Als städtisches Unternehmen wird es in letzter Instanz über den Haushalt der Hansestadt finanziert, indem es sogenannte Kostensätze in Rechnung stellt. Diese Sätze enthalten auch die Mittel zur Tilgung der Kredite.

Die CDU-Politikerin Prien mahnte mehr Transparenz bei den Finanzgeschäften von F&W an. Es sei bedenklich, dass beim Catering offenbar nur mit zwei Anbietern zusammengearbeitet werde. Allein dafür seien im vergangenen Jahr rund 30,1 Millionen Euro ausgegeben worden. Kritik äußerte Prien zudem an den aus ihrer Sicht hohen Ausgaben für Wachdienste. „Die Ausgaben von rund 37,8 Millionen Euro allein für Sicherheitsdienstleistungen sind immens und erklärungsbedürftig.“

6,5 Millionen Euro für die Reinigung

Behördensprecher Stricker verwies darauf, dass die übliche Eingangskon­trolle bei Flüchtlingsunterkünften in den Bereich der Wachaufgaben falle. „Diese Kontrolle ist ausgesprochen personalintensiv und daher entsprechend teuer.“ Insgesamt gab F&W 2016 rund 81 Millionen Euro für externe Dienstleister aus, darunter 6,5 Millionen Euro für die Reinigung der Unterkünfte und 2,1 Millionen für Dolmetscher.