Hamburg

Keine Abschiebung von afghanischen Familien und Alten

Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft

Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Höchste Priorität bei den Abschiebungen hätten Straftäter. Das verkündete Innensenator Andy Grote in der Bürgerschaft.

Hamburg.  Familien, Alte und Kinder aus Afghanistan müssen vorerst keine Abschiebung aus Hamburg in ihr Heimatland fürchten. „Minderjährige werden grundsätzlich nicht zurückgeführt und bei den anderen Gruppen sehen wir eine Priorität, die so weit hinten ist, dass dort keine aktuelle Befürchtung besteht, dass sie in die Abschiebung hineingeraten“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Schutzquote für afghanische Flüchtlinge liegt bei 62,8 Prozent

Höchste Priorität bei den Abschiebungen hätten dagegen Straftäter. Hinzu kämen erst seit kurzem in Hamburg lebende alleinstehende Afghanen ohne Integrationserfolge. Konkrete Zahlen nannte Grote in der nach der Parlamentsreform erstmals veranstalteten Senatsbefragung jedoch nicht. Insgesamt sei die Zahl derjenigen, auf die eine Rückführung möglicherweise zukomme, jedoch wohl sehr klein.

Grote räumte ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan schwierig sei. Die Bewertung sei jedoch nicht Sache der Hansestadt, sondern des Bundes. Dazu gehöre auch die Interpretation des jüngsten UNHCR-Berichts, der ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen sieht. „Wir führen hier Bundesrecht aus“, sagte Grote. Gleichwohl gehe er davon aus, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge nach dem Bericht weiter steigen werde. Bereits jetzt liege sie in Hamburg bei 62,8 Prozent.

Mitte Dezember waren erstmal in einer Sammelabschiebung 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgeschickt worden, darunter sieben Asylbewerber aus Hamburg. Sechs von ihnen waren aus der Abschiebehaft, einer war aus der Strafhaft des Landes verwiesen worden. Neben Hamburg hatten sich auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland beteiligt.