Hamburg

Der Wahlkampf in der Handelskammer wird schmutzig

Mit dem Slogan "Mittelalter beenden" und einer Aufnahme der „Hamburger Morgensprache“ von 2007, bei der Unternehmer eine Art Laientheater nach Londoner Vorbild in historischen Kostümen aufführten, werben die Kammerrebellen für ihren Wahlkampf

Mit dem Slogan "Mittelalter beenden" und einer Aufnahme der „Hamburger Morgensprache“ von 2007, bei der Unternehmer eine Art Laientheater nach Londoner Vorbild in historischen Kostümen aufführten, werben die Kammerrebellen für ihren Wahlkampf

Foto: picture alliance

Kammerrebellen nutzen Foto von Unternehmern in historischen Kostümen. Diese fühlen sich zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

Hamburg.  Nein, der Kampf um die Macht in der traditionsreichen Handelskammer unterscheidet sich kaum noch von normalen Wahlkämpfen. Auch hier wird auf den letzten Metern gern mal schmutzig gekämpft, mit allen Tricks gearbeitet, ein wenig gedrückt und geschoben – und dabei geben sich alle Seiten so unschuldig, als hätten sie einen Fairness-Pokal verdient. Von der viel zitierten hanseatischen Zurückhaltung ist kurz vor Beginn der Wahl zum Kammerplenum am kommenden Montag jedenfalls wenig zu spüren.

Für Aufregung sorgen derzeit zwei Punkte: Prominente Unternehmer werfen den Kammerrebellen von „Die Kammer sind WIR!“ vor, ein Foto von ihnen zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Und die Kammerrebellen ihrerseits behaupten, die Kammerführung versorge das ihr nahestehende Wahlbündnis „Vorfahrt für Hamburg“ widerrechtlich mit vertraulichen Daten.

Unternehmer sind empört

Bei dem Fotostreit geht es um eine Aufnahme der „Hamburger Morgensprache“, bei der bis 2014 Unternehmer in der Handelskammer eine Art Laientheater nach Londoner Vorbild in historischen Kostümen aufführten. Die WIR!-Gruppe nutzt das Bild aus dem Jahr 2007 in einem Wahlkampf-Faltblatt und schreibt darunter: „Sieht wie Mittelalter aus, ist aber die Handelskammer im 21. Jahrhundert. #MittelalterBeenden“.

Das empört die auf dem Bild zu sehenden Michael Otto, Andreas Bartmann, Jens Peter Breitengroß, Egbert Diehl, Harald Neuhaus, Walter Stork, Martin Willich und die früheren Präsidenten Karl-Joachim Dreyer und Nikolaus W. Schües. „Wir verwahren uns dagegen, von den Akteuren der Initiative ,Die Kammer sind WIR!‘ zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert zu werden“, schreiben die Erwähnten in einer Erklärung.

„Der Kontext sowie die Bildunterschrift erzeugen den Eindruck, wir seien mit unserem Engagement für die Vertretung der Hamburger Wirtschaft im Mittelalter stehen geblieben, stünden für Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen, würden die Ausbildung vernachlässigen und Klientelpolitik betreiben. Dies ist blanker Populismus, der mit den Grundsätzen eines hanseatischen Kaufmanns nicht in Einklang zu bringen ist.“

Die Handelskammer sei „über die Jahre zu einer der modernsten und leistungsfähigsten Industrie- und Handelskammern in Deutschland entwickelt“ worden. „Wir erwarten eine inhaltliche Auseinandersetzung statt Verunglimpfung von Personen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.“ Der größte Teil der Kosten für die Morgensprache sei „immer von den Teilnehmern getragen“ worden, „ab 2017 wird die Veranstaltung vollständig vom Verein zur Förderung der Hamburger Wirtschaftsgeschichte und der Tradition der Hanse e. V. finanziert“. Seit Beginn der Morgensprache seien „insgesamt 214.583 Euro für gemeinnützige Zwecke wie zuletzt den internationalen Seemannsclub Duckdalben gesammelt“ worden.

Widerrechtlich mit vertraulichen Daten versorgt

WIR!-Sprecher Tobias Bergmann verteidigte Fotonutzung und Bildunterschrift. „Der Vorwurf, das bisherige Kammersystem sei eine ,Fortsetzung des Mittelalters‘, stammt von Helmut Schmidt“, so Bergmann. „Wir teilen diese Einschätzung und setzen uns deshalb für die Abschaffung der Zwangsbeiträge ein.“ Die Morgensprache-Roben seien erst abgelegt worden, „als wir ins Plenum vor drei Jahren einzogen“, so Bergmann. „Künftig soll die Veranstaltung nicht mehr aus Zwangsbeiträgen subventioniert werden. Auch das sind Erfolge unserer hartnäckigen Arbeit.“

Mitstreiter Dominik Lorenzen wirft der Kammer derweil vor, das konkurrierende Traditionalisten-Wahlbündnis „Vorfahrt für Hamburg“ widerrechtlich mit vertraulichen Daten versorgt zu haben. Hintergrund: Vorfahrt-Sprecher Willem van der Schalk hatte bei Facebook aufgelistet, dass die Kandidaten der Bergmann-Gruppe für insgesamt nur zehn Ausbildungsverträge ihrer Firmen stünden, die Vorfahrt-Kandidaten für 163.

Datenschutzbeauftragter eingeschaltet

Auf Abendblatt-Nachfrage räumte van der Schalk ein, die Informationen von der Kammer bekommen zu haben – durch eine Anfrage nach Transparenzgesetz. Die Kammer bestätigte dies, und ihr Sprecher Jörn Arfs sagte: „Da es sich bei Ausbildungsunternehmen um juristische Personen handelt, sind Angaben zur Zahl der Ausbildungsplätze keine personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzrechts.“

WIR!-Mann Lorenzen betonte, dass nicht alle Kandidaten der Gruppe juristische Personen (also Gesellschaften) seien. Er hat den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, der den Vorgang prüft. Auch die Behörden befassen sich damit. „Wir halten die Weitergabe dieser Daten für rechtswidrig“, so Lorenzen. „Die Kammer hat sich immer gegen mehr Transparenz gesperrt. Es ist putzig, dass sie sich in diesem Fall als Hort der Auskunftsfreudigkeit gibt.“