Hamburg

Rot-Grün will belastete Flächen schneller sanieren

Die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) führt das Kataster über die Altlasten auf Hamburger Flächen

Die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) führt das Kataster über die Altlasten auf Hamburger Flächen

Foto: Marcelo Hernandez

Da Grundstücke für den Wohnungsbau gebraucht werden, sollen auch Böden, von denen keine akute Gefahr ausgeht, zügig recycelt werden.

Hamburg.  Weil immer mehr Flächen für den Wohnungsbau gebraucht werden, will die rot-grüne Rathaus-Koalition die Sanierung von belasteten Grundstücken in Hamburg deutlich beschleunigen. Dazu haben SPD und Grüne jetzt einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken“ in die Bürgerschaft eingebracht. Hintergrund: Bisher werden belastete Flächen oft erst dann saniert, wenn eine Gefahr für das Grundwasser droht. Künftig soll es laut Antrag „eine zügige Sanierung belasteter Flächen“ geben, und zwar „unabhängig von drohenden Gefährdungen und ggfs. auch bei fehlender Wirtschaftlichkeit“.

2217 belastete Flächen in der Stadt

Insgesamt sind demnach im von der Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) geführten „Altlasthinweiskataster“ derzeit 2217 belastete Flächen registriert, „davon 1678 mit Handlungsbedarf bei Nutzungs- und baulichen Änderungen“. Mit dem Antrag wird der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert, „ein Konzept zu entwickeln, das – unter Wahrung des Verursacherprinzips – eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und Sanierung der Altlasten von betroffenen öffentlichen und privaten Flächen/Liegenschaften ermöglicht“.

Zudem soll der Senat das Flächenpotenzial in der gesamten Stadt ermitteln, „das durch Altlastensanierung und Flächenrecycling“ für Wohnungsbau und Gewerbe frei gemacht werden könnte. Auch sollen „aus dem allgemeinen Haushalt zusätzliche Mittel für eine beschleunigte Bearbeitung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen und die Sanierung von Altlastflächen aufgebracht“ werden.

Lieber ungenutzte Areale statt Grünflächen

„Altlastensanierung ist oft sehr langwierig und teuer“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal dem Abendblatt. „Darum bleiben belastete Flächen vielfach ungenutzt, besonders dann, wenn die Sanierungskosten den späteren Ertrag zu überschreiten drohen.“ Ziel der Koalition sei es nun, „solche Brachen nutzbar zu machen und so auch zusätzliche Flächen für Wohnungs- oder Gewerbebau zu erschließen“. Es sei „kaum nachvollziehbar, dass Grünflächen in Anspruch genommen werden, während an anderen Stellen Flächen ungenutzt bleiben“, so Schaal. Dabei dürften „die Sanierungspflichtigen nicht aus der Verantwortung entlassen werden“.

Grünen-Umweltpolitikerin Ulrike Sparr betonte: „In Hamburg schlummern auf vielen attraktiven Grund­stücken noch Altlasten. Wir benötigen diese Flächen aber für den Bau von Wohnungen und wollen darum die Verunreinigungen im Boden schneller und besser beseitigen.“

Unklar, wie neue Regelung genau aussieht

Bereits im Sommer hatte die Diskussion über eine schnellere Sanierung der belasteten Grundstücke Fahrt aufgenommen. „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und können diese Flächen nicht länger liegen lassen“, sagte SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscherf damals dem Abendblatt. Die Aufgabe sei „finanziell sehr anspruchsvoll“, aber dringlich. „Wir können angesichts der wachsenden Konkurrenz um Freiflächen nicht erklären, dass wir im Grünen neue Baugrundstücke erschließen und vorhandenes Bauland in der inneren Stadt nicht nutzen.“

Ein zentrales Problem nannte Kienscherf schon damals: Bei Privatgrundstücken weise die Stadt bisher lediglich auf das Verursacherprinzip hin – auch wenn die haftbaren Verursacher der Belastungen des Bodens in vielen Fällen längst das Zeitliche gesegnet hätten. Auch das dürfe nicht so bleiben, denn es gebe eine gesetzliche „Zumutbarkeitsgrenze“: Der Eigentümer muss danach nur bis zum Grundstückswert für die Schäden einstehen. Liegen die Sanierungskosten höher, kann er das Pro­blem mit der unverkäuflichen Immobilie vor sich her schieben und muss nur der „Verkehrssicherungspflicht“ genügen. Das soll sich nun ändern – auch wenn noch nicht klar ist, wie die neue Regelung konkret aussehen könnte.

Kolbenschmidt-Gelände als Vorbild

In den Haushaltsberatungen hatten zuletzt auch die AfD und die FDP in eigenen Anträgen eine Beschleunigung der Sanierung und eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Flächenrecycling in der Stadt gefordert.

Die rot-grüne Koalition gibt sich derweil optimistisch, was ihre eigenen Pläne zur Flächensanierung angeht. „Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, demons­trieren aktuell die Behörde für Umwelt und Energie zusammen mit der Rheinmetall Immobilien GmbH auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen“, schreiben SPD und Grüne in ihrem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag. „Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.“

Besonders eilig haben die Koalitionäre es allerdings nicht. Laut Antrag soll der Senat das Konzept zum Flächen­recycling erst Anfang 2018 vorlegen.