Hamburg

Neue Enquete-kommission für Kinderrechte

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit (SPD)

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit (SPD)

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Bis 2018 sollen Vorschläge für einen besseren Schutz der Kinder in der Hansestadt erarbeitet werden.

Hamburg. In Hamburg hat eine Enquetekommission für Kinderschutz und Kinderrechte die Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission sei es, der Bürgerschaft bis Ende Oktober 2018 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Kinderschutz und Kinderrechte in der Hansestadt gestärkt werden könnten, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag im Rathaus. Damit Jugendämter Gefährdungen schneller erkennen könnten, müsse die Vernetzung aller an der Kinder- und Jugendhilfe beteiligten Stellen verbessert werden, forderte Carola Veit.

Zum Vorsitzenden wählte die Enquetekommission den Koblenzer Pädagogikprofessor Christian Schrapper und als Stellvertreter die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus, für das Jahr 2017 sowie Daniel Oetzel (FDP) von 2018 an. Daneben wurde eine Geschäftsordnung beschlossen. Der Kommission gehören neun Abgeordnete der Bürgerschaft und neun externe Sachverständige an.

CDU und AfD waren gegen die neue Kommission

Enquetekommissionen sind überfraktionelle Arbeitsgruppen. Sie werden vom Bundestag oder den Landesparlamenten eingesetzt, um gemeinsame Lösungen für komplexe Probleme zu finden, die die ganze Gesellschaft betreffen. Das gilt auch für die Frage, wie Kinder besser vor Misshandlungen geschützt werden können. Die Bürgerschaft hatte die Einsetzung der Kommission nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und FDP am 28. September gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

In der Vergangenheit hatten in der Hansestadt mehrere Fälle von Kindesmisshandlungen für Aufsehen gesorgt, darunter auch der Fall des totgeschüttelten Babys Tayler. Am Montag hatte das Hamburger Landgericht den Stiefvater zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Kind stand zum Tatzeitpunkt unter Betreuung des Jugendamts. In diesem und in mehreren weiteren Misshandlungsfällen habe es in der Hansestadt Defizite bei der Einhaltung von Standards und Vorschriften gegeben, hieß es im Einsetzungsantrag der Kommission.

Es ist allerdings keineswegs der erste Versuch, die Arbeit der Behörden zum Kinderschutz grundlegend zu reformieren. Bereits 2005 hatten die Bemühungen eingesetzt, als der Tod der erst siebenjährigen Jessica die Stadt erschütterte. Das Mädchen war in Obhut der Eltern verhungert. Obwohl es nie eine Kita oder eine Schule besucht hatte, waren die Behörden zu keinem Zeitpunkt aktiv geworden.