Eingeständnis der Polizei

Einsatz der LKA-Spionin in linker Szene war rechtswidrig

Ein Plakat mit Bildern von vier enttarnten Polizisten hängt an der Roten Flora (Archiv)

Ein Plakat mit Bildern von vier enttarnten Polizisten hängt an der Roten Flora (Archiv)

Foto: Michael Arning / HA

Drei Jahre ermittelte Iris P. in der linken Szene. Dass sie dafür intime Beziehungen nutzte, war illegal. Das räumt die Polizei ein.

Hamburg. Ein Ende mit Schrecken — das hat der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) jetzt offenbar einer weiteren Untersuchung der Spitzel-Affäre um eine verdeckte Ermittlerin in der linken Szene vorgezogen. In einem sogenannten Anerkennungsurteil hat die Polizei vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingeräumt, dass der Einsatz von Iris P. rechtswidrig war. Die Ermittlerin war bei ihrem Undercover-Einsatz auch eine Liebesbeziehung eingegangen – eine unzulässiges Vorgehen. Zuerst hatte die „taz“ über das Urteil berichtet.

Unter dem Decknamen „Iris Schneider“ hatte die Ermittlerin zwischen 2003 und 2006 eine intime Beziehung zu einer Frau aus der linken Szene unterhalten. Die beiden Frauen waren mehrmals zusammen im Urlaub und übernachteten regelmäßig gemeinsam in ihren jeweiligen Wohnungen. Die Frau hatte geklagt, da Iris P. das persönliche Verhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt hatte. Der Fall, der Ende 2014 bekannt wurde, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So soll die Polizeibeamtin zwischen 2001 und 2006 unter anderem in der Roten Flora aus- und eingegangen sein.

Iris P. bekam sehr persönliche Einblicke

„Die Klägerin bewegte sich in den Jahren 2003 bis 2006 in der queer-feministischen Szene“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Iris P. habe regelmäßig vorgeschlagen, gemeinsam Zusammenkünfte und politische Aktionen zu besuchen; die Frauen hätten sich zudem regelmäßig über die Personen aus der Szene ausgetauscht. „Vor allem aber hat sie die Klägerin, die damals viel fotografierte, gezielt angehalten, Personen und Aktionen zu fotografieren“, sagt Schneider. Die Beamtin habe sich die privaten Fotos angesehen und teilweise auch um Abzüge und Speicherkarten gebeten.

Dass Iris P. dabei ohne Wissen ihrer Vorgesetzten handelte, könne sie sich nicht vorstellen, so Schneider. Die verdeckte Ermittlerin habe die vorgebliche Beziehung ausgenutzt, um über drei Jahre hinweg Informationen abzuschöpfen. Das sei „ein tiefer Eingriff in die Grundrechte, in den Kernbereich des Privat- und Intimlebens der Betroffenen“.

Spionin war auch in freiem Radiosender aktiv

Durch die Anerkennung, dass das Vorgehen rechtswidrig war, kommt die Polizei nun weiteren Untersuchungen zuvor. Linken-Politikerin Schneider erwartet dennoch Konsequenzen. „Ich fordere, dass alle von Iris P. rechtswidrig erhobenen und noch existierenden Informationen unverzüglich gelöscht werden.“

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Iris P. hatte die Polizei bereits im Juli schon einmal ein eklatant falsches Vorgehen eingestanden. Die Beamtin war während ihres Einsatzes auch in der Redaktion des Freien Sender Kombinates (FSK) aktiv, ein Verstoß gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit. „Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten (…) rechtswidrig waren“, zitierte die „taz“ damals aus einem Schreiben der Rechtsabteilung des Landeskriminalamtes an das Verwaltungsgericht.