Hamburg

Islamisches Zentrum: Ultimatum für die Blaue Moschee

Die Imam Ali Moschee („Blaue Moschee“) des Islamischen Zentrums Hamburg an der Alster

Die Imam Ali Moschee („Blaue Moschee“) des Islamischen Zentrums Hamburg an der Alster

Foto: picture alliance / dpa

Grünen-Politiker: Islamisches Zentrum könnte wegen Israel-Feindlichkeit aus Staatsvertrag ausgeschlossen werden.

Hamburg.  Wie kann es sein, dass Hamburg Verträge mit muslimischen Verbänden schließt, deren Mitglieder wegen ihrer politischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Und dass der Senat auf Hetze gegen Israel nicht konsequent reagiert? Das fragen sich nicht nur AfD und CDU – sondern jetzt auch Grüne.

Einige Grünen-Mitglieder verlangen in einem Antrag zur Landesmitgliederversammlung am 26. November eine härtere Linie gegen mögliche Verfassungsfeinde unter den Partnern der 2012 mit dem muslimischen Ver­bänden in Hamburg geschlossenen Verträge. Darin hatte man sich auf gemeinsame Wertegrundlagen verpflichtet sowie den Religionsunterricht und die Möglichkeit für Bestattungen nach muslimischem Glauben geregelt.

Ein Vertragspartner der Stadt ist die Schura, der Rat der Islamischen Gemeinschaften, in dessen Vorstand auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vertreten ist, zu dem die Blaue Moschee an der Alster gehört. Der Verfassungsschutz hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass das aus dem Iran gesteuerte IZH noch immer „extremistische Bestrebungen“ verfolge und Funktionäre und Besucher auch 2016 den israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin unterstützt hätten. Ziel des IZH sei es, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen.

Die Grünen Reza Alipour, Peter Schwanewilms, Peter Zamory, Paul Nellen und andere haben nun einen Antrag zum Parteitag unter dem Titel „Kein Staatsvertrag mit Vertretern der Gewaltherrschaft im Iran und Befürwortern der Vernichtung Israels“ eingereicht. Danach soll dem IZH ein Ultimatum gestellt werden.

Das IZH müsse binnen dreier Monate schriftlich zusagen, künftig nicht mehr an der Veranstaltung zu al-Quds teilzunehmen, bei dem „die Forderung nach Zerstörung Israels im Mittelpunkt“ stehe, heißt es in dem Antrag der Grünen-Mitglieder. Auch müsse das IZH erklären, „die Gläubigen im Umfeld“ von der „Teilnahme an dieser oder ähnlichen Veranstaltungen abzuhalten“.

Sollte das IZH die Erklärung nicht abgeben, müsse die Schura das IZH ausschließen, fordern die Grünen-Politiker. Mit seinem Verhalten verstoße „das IZH und mit ihm die Schura Hamburg gegen Buchstaben und Geist des Vertrages“ mit der Stadt, heißt es in der Antragsbegründung.

Kritik kommt auch von der CDU

Zuletzt hatte auch der Zweite Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, Philipp Stricharz, sich irritiert gezeigt, „dass der Senat das Verhalten der IZH offenbar achselzuckend hinnimmt“. Auch der Integrations­politiker der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kazim Abaci, sagte jetzt, dass zu den Verträgen auch gehöre, „Dinge klar anzusprechen, die diesem Miteinander entgegenstehen“. Daher gehe er davon aus, „dass der Vertragspartner Schura intern diesen kritischen Diskurs führt und darauf hinwirkt, dass solche Aktionen zukünftig unterbleiben“.

Kritik kommt auch von der CDU, die gerade eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an den Senat gerichtet hat. „Das Verhalten des IZH ist inakzeptabel und stellt einen klaren Bruch der Verträge zwischen Stadt und Islamverbänden dar“, sagte der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „SPD und Grüne dürfen nicht länger akzeptieren, dass ein Vertragspartner ungestraft die Vernichtung Israels fordert. Verfassungsfeindliche Äußerungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Kritiker monieren überdies, dass die Schura mit vielen Zehntausenden Euro pro Jahr von der Stadt finanziell gefördert wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Alexander Wolf, sagte: „Die AfD-Fraktion hält den Staatsvertrag mit den muslimischen Trägerverbänden für falsch, weil die hier gewährten Privilegien kaum an nennenswerte Bedingungen geknüpft sind.“ Dabei bezieht sich Wolf auch auf einen weiteren Vertragspartner der Stadt, den türkisch-islamischen Dachverband Ditib, der von der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan gesteuert wird.

Passive Haltung des Senats

Gerade „angesichts der zunehmenden Politisierung der religiösen Predigt, was sich vor allem in Ditib-Moscheen nachweisen lässt, wird deutlich, dass die passive Haltung des Senats Teil des Problems ist. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, endlich verbindliche Gegenleistungen zu verlangen und diese auch im Vertrag zu verankern“, sagte Wolf dem Abendblatt.

Die jüngste Entwicklung in der Türkei lässt offenbar auch den Senat skeptischer werden, was die enge Zusammenarbeit mit Ditib angeht. „Wir sehen die Lage in der Türkei mit Sorge“, sagte Senatssprecher Sebastian Schaffer dem Abendblatt. „Der Chef der Senatskanzlei hat sich in den letzten Wochen sowohl mit Vertretern der Aleviten als auch mit Ditib ausgetauscht. Im Gespräch mit Ditib kam unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass die Entwicklungen in der Türkei unsere Beziehungen belasten.“

Beide Seiten seien aber der Auffassung, „dass Dialog und Zusammenarbeit sich in schwieriger Zeit bewähren müssen“. Zum IZH sagte der Senatssprecher: „Aktivitäten, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet sind, lehnt der Senat strikt ab. Darüber lassen wir niemanden im Unklaren.“ Zu möglichen Konsequenzen für seine Vertragspartner äußerte sich der Senat nicht.