Staatsverträge

Scholz würdigt Hamburgs Umgang mit dem Islam

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Christian Charisius / dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ist zufrieden mit den Staatsverträgen, die seit drei Jahren in Kraft sind.

Rotherbaum. Seit drei Jahren sind die Hamburger „Staatsverträge“ mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde in Kraft – jetzt zog Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einer religionspolitischen Grundsatzrede Bilanz. Weil Hamburg das erste Bundesland war, das einen Vertrag mit diesen religiösen Gemeinschaften geschlossen hatte, sagte er auf einer Veranstaltung der Akademie der Weltreligionen am Donnerstagabend: „Man kann ohne Übertreibung festhalten, dass der Hamburger Weg der religions-rechtlichen Verträge mit islamischen Gemeinschaften einen Beitrag zur Institutionalisierung des Islams in Deutschland leistet.“

Die Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland strömten, „kommen auch wegen unserer religiösen Toleranz“, unterstrich der Erste Bürgermeister. Hamburg sei mit diesen Verträgen gut auf diese Entwicklung vorbereitet. Sie regeln neben dem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und dem Bau neuer Moscheen die Geltung muslimischer Feiertage, die Hochschulausbildung und die Mitarbeit in Rundfunkgremien.

Wie Scholz sagte, sei das Verhältnis zwischen dem säkularen Staat und den Religionsgemeinschaften von einer „zugewandten Kooperation“ geprägt. Die Verträge seien ein klares Zeichen einer Trennung von Religion und Staat. Die mit den beiden christlichen Kirchen im Jahr 2005 geschlossenen Staatskirchenverträge bedeuten nach Ansicht des Ersten Bürgermeisters einen „Paradigmenwechsel“. Neu an den Verträgen sei der gemeinsame erklärte Willen, „das große Spektrum sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischer Aktivitäten der Kirchen in einer vertraglichen Form zu verdeutlichen“.

In der von Professor Wolfram Weiße, Direktor der Akademie der Weltreligionen, geleiteten und bis Redaktionsschluss andauernden Diskussion würdigten Religionsvertreter das Paragrafenwerk. Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs verwies auf „Verhaltens- und Rechtssicherheit“. Der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas bewertete die Verträge als „Zeichen der Akzeptanz“ und der Alevit Baykal Arslanbuga als „Anerkennung unserer Integrationsbemühungen“. Für Bernhard Effertz von der Jüdischen Gemeinde geben sie „Sicherheit“. Effertz riet dazu, den interreligiösen Dialog fortzusetzen. „Er ist die einzige Chance, die wir haben.“ Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke würdigte die Rolle des säkularen Staates für die Religionsfreiheit. „Der Gottesstaat aber verdirbt die Religion.“