Hamburger Bürgerschaft

50.000 Euro für Dienstwagen-Verzicht

SPD, CDU, Grüne und Linke beklagen zu hohe Belastung – dafür soll gezahlt werden. Und: Statt Dienstwagen soll Geldzahlung möglich sein.

Hamburg. Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft brauchen offenbar mehr Geld – jedenfalls vier der sechs Fraktionen. SPD, CDU, Grüne und Linke stellen jetzt gemeinsam den Antrag, monatlich 2500 Euro mehr zu bekommen – das sind 30.000 Euro im Jahr. Auch die Bürgerschaftskanzlei soll diesen Betrag bekommen. Er entspricht in etwa dem, was für eine halbe Stelle eines wissenschaftlichen Referenten gezahlt werden muss. Sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen, hätten Grüne, Linke und AfD im kommenden Jahr sogar jeweils 80.000 Euro mehr in der Kasse. Denn diese Fraktionen verzichten derzeit ohne Gegenleistung freiwillig auf den Dienstwagen für ihren Chef. Dieser Verzicht soll ab 2017 mit 50.000 Euro vergolten werden.

In der Begründung des Antrags heißt es: "Die Aufgabenvielfalt und damit einhergehend auch die Anforderungen an die Abgeordneten, an die Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bürgerschaftskanzlei sind seit Beginn der Legislaturperiode weiter angestiegen." Die vier Fraktionen sprechen von "zeitlich nicht präzise vorhersehbaren Mehraufwänden", die in der Regel "für die betroffenen Fachressorts eine relevante Mehrbelastung" bedeuteten. So falle der "politische Arbeitsaufwand für Abgeordnete und Fraktionen durch verschiedenen Elemente der Bürgerbeteiligung immer stärker ins Gewicht". Im Gesetzentwurf, den die Fraktionen vorlegen, ist etwas präziser von einem "erhöhten Aufwand" im Umgang mit Volksinitiativen der Rede. Außerdem befasse sich die Bürgerschaft gerade mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission und eines gemeinsamen Ausschusses mit Schleswig-Holstein. Um diesen Aufwand personell zu bewältigen, soll es für alle Fraktionen 2500 Euro mehr im Monat bekommen.

Die Veränderungen bei der Dienstwagenregelung hatten vor allem die Fraktionen Grüne und Linke gefordert. Beide verzichten schon seit längerem freiwillig auf ein Auto für ihren Vorsitzenden, sind dadurch allerdings finanziell schlechter gestellt als die "Dienstwagen-Fraktionen". "Alle sollten gleich behandelt werden", sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken. Die 50.000 Euro pro Jahr soll nicht im allgemeinen Fraktionshaushalt verschwinden, sondern für "soziale Zwecke" ausgegeben werden. Was das genau bedeute, müsse noch geklärt werden. "Möglicherweise werden wir mehr Stellen für Schülerpraktikanten oder eine FSJ-Stelle einrichten", sagt sie. Die Verwendung von Fraktionsgeldern unterliegt strengen gesetzlichen Reglementierungen. "Daran werden wir uns natürlich halten", sagt Boeddinghaus.

Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen, sagt: "Die Grüne Fraktion verzichtet seit 34 Jahren auf den Einsatz von Dienstwagen." Damit habe man eine beachtliche Summe an Steuergeld sparen können. Und weiter: "Wir Grüne brauchen kein Auto, wir wollen das Geld lieber in die politische Sacharbeit investieren."

Die Sozialdemokraten wollen an ihrem Dienstwagen für ihren Fraktionschef Andreas Dressel festhalten. "Wir bräuchten die Neuregelungen nicht", sagt Sprecher Claas Ricker. "Der Wunsch kam von den anderen Fraktionen, dewegen haben wir mitgemacht."

Die FDP, die ebenfalls zu den "Dienstwagen-Fraktionen" gehört, lehnt die Dienstwagen-Regelung ab, wird den zusätzlichen 2500 Euro aber zustimmen. "Das hat die Fraktion am Montag entschieden", sagt Sprecher Dominik Ohlig.