Verbraucherschutz

Die Lebensmittelkontrolle in Hamburg ist mangelhaft

Auch in Kantinen wird nicht genügend kontrolliert

Auch in Kantinen wird nicht genügend kontrolliert

Foto: imago/Olaf Döring

Senat erreicht eigene Ziele nicht. Kritik der FDP. In einem Hamburger Bezirk wird gerade einmal jeder zweite Betrieb kontrolliert.

Hamburg.  Noch immer werden Restaurants, Kantinen und andere Betriebe, die Lebensmittel herstellen oder verarbeiten, in Hamburg nicht ausreichend kontrolliert. Das ist das Ergebnis der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Kurt Duwe. In keinem Bezirk wird demnach die vorgegeben Zahl von Kontrollen erreicht, in Altona wird gerade einmal jeder zweite Lebensmittelbetrieb kontrolliert, für den das vorgeschrieben ist. Am besten sieht es im Bezirk Harburg aus, wo die hygienischen Bedingungen in 96 Prozent aller infrage kommenden Betriebe einmal im Jahr kontrolliert werden. An zweiter Stelle steht Hamburg-Nord (92 Prozent), gefolgt von Eimsbüttel (82 Prozent), Bergedorf (80 Prozent), Wandsbek (76 Prozent) und Mitte (72 Prozent).

Die Zahlen wurden zum 30. Juni 2016 erhoben und aufs Gesamtjahr hochgerechnet. Dabei räumt der Senat offen ein, dass er das angestrebte Ziel, einen hamburgweiten Wirkungsgrad von 80 Prozent zu erreichen, also vier Fünftel aller Betriebe zu kontrollieren, auch im laufenden Jahr nicht erreichen wird.

Senat räumt Schwächen ein

„Der Rechnungshof hatte in seinem Ergebnisbericht 2016 festgestellt, dass die jährlichen Sollvorgaben für Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung nicht in allen Bezirken erfüllt werden“, sagt FDP-Politiker Duwe. „Auch die aktuelle Senatsantworten sind nicht zufriedenstellend. Bis Jahresende wird voraussichtlich noch immer in drei Bezirken die Quote an Lebensmittelkontrollen (Wirkungsgrad 80 Prozent) nicht erreicht werden. Der Schutz der Verbraucher ist also immer noch nicht in ganz Hamburg sichergestellt.“ Im Bezirk Altona, wo nur jeder zweite Betrieb kontrolliert werde, „bleibt dem Verbraucher wohl nur, den Fifty-Fifty-Joker zu ziehen“, so Duwe sarkastisch.

Auch der Senat räumt Optimierungsbedarf ein. Hierzu gebe es einen „intensiven Arbeitsprozess mit den Bezirksämtern, in dem bereits Maßnahmen zur Steigerung der Kontrollzahlen identifiziert wurden“. Für das Erreichen der Vorgaben gebe es schlicht zu wenig Personal, heißt es aus den Bezirken.