Schwarzbuch 2016

Hier verschwendet Hamburg seine Steuergelder

Der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) fährt 2015 am Fahrradbarometer an der Außenalster vorbei. Heute ist Grote Innensenator in Hamburg

Der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) fährt 2015 am Fahrradbarometer an der Außenalster vorbei. Heute ist Grote Innensenator in Hamburg

Foto: Friederike Ulrich

Der Steuerzahlerbund hat sein gefürchtetes Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung vorgestellt. Erneut ist Hamburg fünfmal vertreten.

Hamburg.  Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die neue Ausgabe seines von Politik und Behörden gefürchteten Schwarzbuches vorgestellt. In diesem Jahr ist Hamburg darin – wie im vergangenen Jahr – mit fünf Fällen öffentlicher Vergeudung von Steuergeld vertreten.

Kein Licht am Ende des St. Pauli-Elbtunnels

Bei der Sanierung des St. Pauli-Elbtunnels lagen die kalkulierten Sanierungskosten ursprünglich bei etwa 17 Millionen Euro. Heute geht man davon aus, dass die Arbeiten deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten werden. Dem Bund der Steuerzahler sei durchaus bewusst, dass es sich bei dem mehr als 100 Jahre alten St. Pauli-Elbtunnel um eines der Wahrzeichen Hamburgs handele, das der Nachwelt erhalten bleiben müsse, heißt es im Schwarzbuch 2016. Dennoch stelle sich die Frage, ob die Voruntersuchungen ausreichend gewesen seien, wenn man sich für die Kostenkalkulation auf Bauunterlagen beziehe, die 100 Jahre alt seien.

Anfahrbügel: Stolperfalle für 7000 Euro

In der Eimsbütteler Osterstraße wurden Anfahrbügel installiert, um zu verhindern, dass Fahrzeuge auf dem Gehweg parken. Diese stellten sich jedoch als Stolperfallen heraus und wurden wieder entfernt. Kosten für den Steuerzahler: rund 7000 Euro.

Stadt der Obdachlosenzäune

In Eimsbüttel wurde unter einer Brücke am Isebekkanal ein Bereich eingezäunt, um zu verhindern, dass dort Obdachlose übernachten. Nach Protesten aus Politik und Bevölkerung soll der Zaun jetzt wieder entfernt werden. Kauf und Aufbau des Zauns haben bereits mehr als 4600 Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler meint: Dass das Gedächtnis einiger Menschen nur von jetzt bis gleich reicht, wird durch diesen Fall eindeutig bewiesen. Offenbar wurden aus der Zaun-Posse von 2011 keine Lehren gezogen.

190.000 Euro für sechs Fahrradzähler

Bereits im Schwarzbuch 2015 hat der Steuerzahlerbund die Installation eines Fahrradzählers für 31.400 Euro kritisiert. Nun sollen aber noch sechs weitere über das Stadtgebiet verteilt werden. Statt weitere Fahrradzählsäulen für 190.000 Euro aufzubauen, könnten 20 einfache Zählstellen ohne Säule installiert werden, schlägt der Bund der Steuerzahler vor.

Kreislaufbaggerung im Hamburger Hafen

"Was sich seit einigen Jahren im Hamburger Hafen abspielt, ist ein klassischer Schildbürgerstreich. Um eine Mindesttiefe des Hafens sicherzustellen, wird Schlick ausgebaggert – nur um diesen einige Kilometer entfernt wieder in die Elbe zu kippen", heißt es im Schwarzbuch. Kurze Zeit später lande dieser Schlick dann wieder im Hafen. Dazu sagt der Bund der Steuerzahler: "Auch wenn der Hamburger Hafen für die Wirtschaftskraft Norddeutschlands von immenser Bedeutung ist, darf es nicht sein, dass durch eine Kreislaufbaggerung Jahr für Jahr Millionen Euro in der Elbe versenkt werden. Nachhaltige Lösungen – wie zum Beispiel die Verbringung in die Nordsee, die Verarbeitung an Land oder Maßnahmen, die die Sedimentmenge langfristig reduzieren, beispielsweise durch strombauliche Maßnahmen – müssen die Kreislaufbaggerung nach Möglichkeit komplett ersetzen."

FDP kritisiert Senat und Hamburg Port Authority

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion kommentierte die Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler am Donnerstagnachmittag: „Auch die Hafenpolitik des rot-grünen Senats schafft es mittlerweile ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Kein Wunder, denn Bürgermeister Scholz versenkt immer mehr Geld im Hafenbecken."

Allein die Kreislaufbaggerei habe die Hamburger Bürger in 2015 rund 13 Millionen Euro gekostet. Die FDP mahnte seit Jahren an, dass dringend ein Gesamtkonzept für die Schlickverbringung erstellt werden müsse und die ausufernden Kosten endlich unter Kontrolle gebracht werden müssten. "Das Abkommen mit Schleswig-Holstein schafft hier zwar Abhilfe, kommt aber zu spät und ist sehr teuer."

Gravierende Managementfehler der Hamburg Port Authority (HPA) und des Senats würden durch das Schwarzbuch auch beim Alten Elbtunnel offenkundig. Wenn im Anschluss noch die zweite Röhre saniert werde, sei der Haushalt demnach mit 100 Millionen Euro und mehr belastet. "Die Erhaltung des Elbtunnels ist zwar grundsätzlich wünschenswert und notwendig – aber unter dem Konzept des kostenstabilen Bauens verstehe ich etwas anderes", so Suding. Der Senat beweise einmal mehr, dass er die Ausgaben für Großprojekte nicht unter Kontrolle hat und zu Recht im Schwarzbuch gelandet ist.“

Im Vorjahr hatte der Verband dem Hamburger Senat ebenfalls in fünf Fällen Verschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. Konkret ging es um Missmanagement bei der Hamburg-Wasser-Tochter, um teuer bezahltes Politikversagen bei der Roten Flora, um die Behördensoftware „KoPers“ und um eine Radwegposse in der HafenCity. Den Fahhradzähler an der Alster prangerte der Bund der Steuerzahler bereits 2015 an.