Hamburg. Nach wochenlangen Verhandlungen zeichnet sich jetzt zwar ab, dass es in Hamburg keinen Volksentscheid über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geben wird, aber über das weitere Prozedere sind nicht alle glücklich.
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten am Montagabend für die zuvor in der Nacht gefundene Vereinbarung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gestimmt. Das Problem: Wegen der Sommerpause soll die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag bereits am morgigen Mittwoch abstimmen. Damit ist die FDP nicht einverstanden.
Suding: "Das Parlament wurde viel zu spät informiert"
„Trotz der erreichten Einigung bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück: Der von Rot-Grün vorgegebene Zeitplan ist ein Affront gegenüber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft", kritisiert FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Zudem sei er unnötig, weil ohnehin noch bis 30. August Zeit für eine Einigung mit der Initiative biebe. "Das Parlament besteht nicht nur aus den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die an den Verhandlungen teilnahmen", so Suding. "Das restliche Parlament wurde viel zu spät über die konkreten Vereinbarungen informiert, eine sorgfältige Prüfung der umfangreichen Ergebnisse ist innerhalb eines einzigen Tages unmöglich ."
Die FDP fordert deshalb eine Sondersitzung der Bürgerschaft im August. "Mit der heißen Nadel gestrickte Bürgerverträge und Zusatzanträge dürfen nicht die Grundlage der zukünftigen Flüchtlingspolitik sein", warnt Suding. "Deshalb plädieren wir für Genauigkeit statt Schnelligkeit." Eine Sondersitzung zu dem Thema gebe allen Beteiligten die notwendige Zeit, sich mit den Ergebnissen zu befassen.
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