Prävention

Hamburg investiert Millionen in die Salafismus-Bekämpfung

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte den Ausbau des Netzwerks an

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte den Ausbau des Netzwerks an

Foto: Klaus Bodig / HA

Etat für die Präventionsarbeit soll verdreifacht werden. Kritik für den Senatsbeschluss gibt es von der FDP und den Linken.

Hamburg.  Hamburgs rot-grüner Senat weitet die Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus noch einmal aus. So werde das 2014 gegründete und eigentlich dieses Jahr auslaufende Netzwerk aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortgesetzt und teilweise sogar ausgebaut, erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Dienstag.

Die bisherigen Fördermittel in Höhe von 1,34 Millionen Euro sollen 2017 und 2018 auf bis zu vier Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat sich die Zahl der Salafisten in Hamburg von 2013 bis heute auf 580 nahezu verdoppelt. Rund 70 Extremisten seien bereits in Kriegsgebiete etwa in Syrien ausgereist, etwa 20 seien schon wieder in die Hansestadt zurückgekehrt.

Beratungsstelle bisher 100 Fälle bearbeitet

Sozialsenatorin Leonhard betonte, dass die bisherige Arbeit gezeigt habe, dass Hamburg strukturell gut aufgestellt sei. „Mit der Beratungsstelle Legato gelingt es uns, der teilweise schnellen Radikalisierung junger Menschen durch die Stabilisierung ihrer Familien etwas entgegenzusetzen“, sagte sie.

Die Beratungsstelle Legato gibt es seit dem 1. Juli 2015. Dort werden Angehörige von radikalisierten jungen Menschen, deren soziales Umfeld, Fachkräfte verschiedener Disziplinen und sonstige Multiplikatoren beraten. Pro Jahr stehen hierfür rund 300.000 Euro zur Verfügung. Bisher hat sich die Beratungsstelle um 100 Fälle gekümmert. Auch mit den jungen Menschen selbst wird gearbeitet, etwa im Rahmen theologischer Gesprächsrunden, die gemeinsam mit der SCHURA durchgeführt werden.

Deradikalisierte Rückkehrer in Präventionsarbeit miteinbinden

Dass das Netzwerk gegen gewaltbereiten Salafismus gerade für Hamburgs Schulen wichtig ist, hob Schulsenator Ties Rabe (SPD) hervor. Er sagte: „Das Netzwerk dient der Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus im familiären, sozialen und schulischen Umfeld und ist somit wirkungsvoller Ansprechpartner für Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern.“

Künftig wollen die Beteiligten des Netzwerks spezielle Schwerpunkte in der Weiterentwicklung der Präventionsarbeit legen. Dazu zählt etwa, dass durch die steigende Anzahl von Rückkehrern neue Interventionsstrategien erprobt werden. Denkbar ist demnach, dass deradikalisierte Rückkehrer in die Präventionsarbeit miteingebunden werden.

Die Sozialbehörde weist zudem darauf hin, dass die Präventionsarbeit mit potenziell gefährdeten Geflüchteten andere konzeptionelle Ansätze verlangt, da sie hier noch nicht in sozialen Beziehungen verankert sind. Darüber hinaus soll es eine spezielle Präventionsarbeit mit Mädchen und jungen Frauen geben. Grund dafür ist, dass sich der Radikalisierungsprozess und die Motivation von jenen bei Jungen und jungen Männern unterscheiden.

FDP kritisiert Konzeptlosigkeit

FDP und Linke üben jedoch Kritik am rot-grünen Senat. „Wenn vier Senatoren gemeinsam erklären, die bisherige Präventionsarbeit sei ausreichend und gleichzeitig steigt die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Hamburg auf ein neues Hoch, dann stimmt etwas nicht", sagt Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Rot-Grün agiere weiterhin viel zu konzeptlos. "Dem gefährlichen Treiben der gewaltbereiten Salafisten muss rasch und endgültig Einhalt geboten werden", warnt Treuenfels-Frowein.

„Die Einrichtung eines Präventionsnetzwerks war wegen der steigenden Zahl der Dschihadisten ein dringend notwendiger Schritt“, sagt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die finanzielle Aufstockung und die zusätzlichen Schwerpunkte begrüßen wir." Jedoch fehle eine fundierte Evaluation der bisherigen Projekte im Beratungsnetzwerk. "Darauf müsste die Aufstockung eigentlich aufbauen, um eine effizientere Präventionsarbeit zu gewährleisten“, so Özdemir.