Hamburg

Staatsanwaltschaft kämpft mit Illegale-Einreise-Verfahren

Justizsenator Till Steffen hatte schon im vergangenen Jahr mitvorgeschlagen, die Strafbarkeit der einfachen illegalen Einreise zu überdenken

Justizsenator Till Steffen hatte schon im vergangenen Jahr mitvorgeschlagen, die Strafbarkeit der einfachen illegalen Einreise zu überdenken

Foto: Mark Sandten / HA

Hamburgs Justizsenator Steffen möchte den Straftatbestand ganz abschaffen. Parallel hat die Zahl der Flüchtlinge rapide abgenommen.

Hamburg.  Trotz deutlich rückläufiger Flüchtlingszahlen kämpft die Staatsanwaltschaft Hamburg weiter mit einer hohen Zahl an Ermittlungsverfahren etwa wegen illegaler Einreise. Allein im ersten Quartal seien 1935 neue Verfahren „wegen sonstiger Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz“ eingeleitet worden, erklärte die Justizbehörde auf Anfrage.

Viel herausgekommen ist dabei jedoch nicht: Von den in diesem Zeitraum erledigten 2116 Verfahren seien mehr als 1850 eingestellt worden, gut 1300 wegen Geringfügigkeit. Nur in neun Fällen habe es für eine Anklage gereicht, in 19 Fällen habe die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt.

2015 wurde nur in 30 Fällen Anklage erhoben

Im vergangenen Jahr sah es kaum anders aus. Von den knapp 7200 erledigten Verfahren wurden nach Angaben der Behörde gut 5700 eingestellt, sei es wegen Geringfügigkeit (fast 3100), mangels Tatverdachts (mehr als 1400) oder weil der Beschuldigte gar nicht mehr im Land war (mehr als 700). In nur 30 Fällen wurde Anklage erhoben und in 41 Fällen ein Strafbefehl beantragt. Das gleiche Bild vor Beginn massiv steigender Flüchtlingszahlen 2012: Damals wurden den Angaben zufolge von den knapp 3800 Verfahren gut 3000 wieder eingestellt.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Baden-Württemberg hatten deshalb schon im vergangenen Jahr der Justizministerkonferenz vorgeschlagen, die Strafbarkeit der einfachen illegalen Einreise beziehungsweise des einfachen illegalen Aufenthaltes zu überdenken. Schließlich werde die Strafvorschrift der Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen kaum gerecht. Bislang muss gegen alle Asylbewerber, die ohne gültige Einreisepapiere deutschen Boden betreten, von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Derzeit überprüft eine Arbeitsgruppe die Strafvorschrift. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit jedoch bereits betont, dass für sie eine Gesetzesänderung keine Priorität habe. Bayern ist gegen eine Entschärfung der Rechtslage.