Hamburg. Nein, wirklich glücklich ist man in der Handelskammer nicht über die Radverkehrspolitik des rot-grünen Senates. Die Hamburger Wirtschaft sehe es mit Sorge, wenn immer häufiger Autofahrstreifen zugunsten von Radstreifen entfielen, sagte Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr der Handelskammer, am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung zur „Radverkehrspolitik in Hamburg“.
Es sei deswegen zu befürchten, dass die Leistungsfähigkeit der großen Straßen nicht mehr gewährleistet werden könne. Eine erfolgreiche Radverkehrspolitik sei aber nur möglich, „wenn sich alle Verkehrsteilnehmer einbezogen fühlen – egal ob sie mit dem Rad, dem Auto, dem Lieferwagen, dem 40-Tonner oder zu Fuß unterwegs sind“, so Eggenschwiler. Kammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz betonte, dass Radfahrer aus seiner Sicht nicht auf Hauptverkehrsstraßen gehörten – sondern auf Hochbordwege neben solche Straßen. Die Kammer wäre gerne Teil eines Bündnisses zum Ausbau des Radverkehrs, so Schmidt-Trenz. „Wir reichen die Hand.“
„Rücksichtnahme ist oberstes Gebot“
Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) betonte, dass der Senat das System der Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig erhalten werde. Gerade mit Blick auf Hamburg als zentralen Logistikstandort werde es keine einseitige Förderung des Radverkehrs geben. Das Thema Radverkehrsplanung sei gleichwohl kein „Spleen von Verkehrsplanern“, so der Verkehrsstaatsrat, der darauf verwies, dass nicht nur kleinere Städte wie Münster den Radverkehr förderten – sondern auch Weltmetropolen wie das bis vor kurzem vom Konservativen Boris Johnson regierte London.
Rieckhof verwies darauf, dass die Zahl der E-Bikes und Pedelecs rasant zunehme, mit denen man deutlich schneller unterwegs sei als durchschnittliche Fahrradfahrer. Auch dies sei ein Grund dafür, dass man Radfahrer nicht mehr auf den „Handtuchwegen aus den 50er Jahren“ neben den Fußwegen fahren lassen könne. Hinzu komme, dass die gesetzlichen Vorgaben verlangten, dass Radwege mindestens 1,60 Meter breit sein müssten. Da diese Vorgaben auf vielen der alten Wege nicht erfüllbar seien, gebe es dort keine Pflicht mehr zu ihrer Benutzung.
„Wir werden niemanden aufs Fahrrad zwingen“, sagte Rieckhof, der aber zugleich betonte: „Fahrradfahrer sind nicht mit minderen Rechten ausgestattet, auch wenn das noch nicht bei allen angekommen ist. Rücksichtnahme ist oberstes Gebot, das gilt für alle Seiten.“
2,5 Millionen Leihradfahrten in Hamburg 2015
Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue machte mit zwei Zahlen deutlich, wie wichtig der Radverkehr in Hamburg in den vergangen Jahren geworden ist: Während es im Jahr 2009 noch insgesamt 306.000 Fahrten mit den Leihrädern von StadtRAD gegeben hat, wurde 2015 bereits mehr als 2,5 Millionen Leihradfahrten in Hamburg gezählt.
Massive Kritik am Senatskonzept kam bei der folgenden Podiumsdiskussion von FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg. „Der Begriff Fahrradstadt deutet an, dass ein Verkehrsmittel Vorrang hat“, so Schinnenburg. Das aber sei der falsche Ansatz, da nur ein Miteinander aller Verkehrsmittel zum Ziel ausreichender Mobilität führe. Die Hälfte der Radwege sei sanierungsbedürftig, diese sollten saniert werden, bevor man alle Radfahrer auf die Straße schicke. „Auf viel befahrenen Straßen haben Radfahrer nichts zu suchen“, so das Fazit des FDP-Mannes. „Das behindert den Wirtschaftsverkehr und gefährdet die Radfahrer.“
Begriff „Fahrradstadt“ unglücklich?
Es werde schwieriger für Autofahrer in Hamburg, konstatierte Thomas Lohse vom Taxen-Verband und nannte als besonders kritische Beispiele für Beeinträchtigung des Autoverkehrs durch Radverkehrsplanung die Walddörfer Straße, den Harvestehuder Weg aber auch die Bebelallee, in der es durch die Verkleinerung des Raums für Autofahrer nun jeden Morgen zu Staus komme.
ADAC-Sprecher Carsten Willms betonte, dass die Mitglieder des Clubs sich immer stärker für eine Förderung des Radverkehrs interessierten. Den Begriff „Fahrradstadt“ halte er für unglücklich, so Willms, besser sei das Ziel, Hamburg zu einer „Mobilitätshauptstadt“ zu machen. Der Vorwurf, Hamburg bevorzuge die Radfahrer, sei allerdings falsch, so der ADAC-Sprecher auf Nachfrage von Moderator Matthias Iken (Stellvertretender Chefredakteur des Abendblatts). Die Stadt gebe Milliarden für Straßen und den öffentlichen Nahverkehr aus, das sei „eine Wucht“. Größter Konflikt beim Thema Radverkehrsförderung sei der Umgang mit den Hauptverkehrsstraßen, die für den Auto- Und Wirtschaftsverkehr leistungsfähig bleiben müssten.
Thema Sicherheit kommt zu kurz
Johann Evers von der Gustav Seeland GmbH, die Schwertransporte durchführt, sagte, aus seiner Sicht komme das Thema Sicherheit zu kurz. Er habe sich kürzlich für eine Viertelstunde neben eine Ampel in der City gestellt und festgestellt, dass jeder dritte Radfahrer bei Rot über die Ampel gefahren sei.
SPD-Verkehrspolitiker Ole Thorben Buschhüter betonte, dass der Senat eine ausgewogene Politik mache. Diese komme allen Verkehrsteilnehmern zugute.
Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ließ seine Sicht auf das Thema übermitteln – durch ein von Verkehrsstaatsrat Rieckhof vorgetragenes Zitat. „Der Radverkehr wird so stark werden, wie die Bürger es wollen“, so Scholz. Die Hamburger selbst würden das entscheiden – durch die Wahl ihres eigenen Verkehrsmittels.
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