Hamburg

Radbündnis: Stadt kommt Bezirken entgegen

Fahrradfahrer bei einer Tour im Hamburger Hafen

Fahrradfahrer bei einer Tour im Hamburger Hafen

Foto: Marcelo Hernandez

Mehr Mittel für Radwege und Personal. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde legt einen überarbeiteten Entwurf vor.

Hamburg. Beim geplanten „Bündnis für den Radverkehr“ zeichnet sich ein Kompromiss zwischen den Bezirken und dem Senat ab. Auf den ersten Entwurf hatten die Bezirke bis Mitte Mai mit zahlreichen Änderungswünschen reagiert und etwa mehr Personal und mehr Geld für bezirkliche Radwege gefordert (Abendblatt berichtete). Nun hat die federführende Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) von Senator Frank Horch den ersten Entwurf überarbeitet und ist den Bezirken dabei ein Stück weit entgegengekommen.

So wurde die für den Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 30 auf 33 Millionen Euro erhöht – denn der Senat übernimmt nun auch die zehn Prozent, die die Bezirke als Eigenleistung hätten erbringen sollen (nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen). Auch die zen­trale Forderung der Bezirke, Mittel für die bezirklichen Routen bereitzustellen, wurde in die Neufassung des Entwurfs übernommen.

„Unter dem Vorbehalt, dass die den Bezirken zur Verfügung stehenden Mittel für den Radverkehr ausgeschöpft sind, können die Mittel ... in Abstimmung zwischen den Bezirksämtern und der BWVI auch in begründeten Fällen für den Ausbau der stadtteilverbindenden Bezirksnetze“, heißt es in der Neufassung der Büdnisverein­barung, die dem Abendblatt vorliegt. Allerdings habe „der Ausbau des Veloroutennetzes Priorität“. Die Aufnahme von Bezirksrouten in das Arbeitsprogramm müssen die Bezirke mit der Behörde abstimmen. Auch bei der Finanzierung der Personalkosten bekommen die Bezirke klare Zusagen. „Zur Umsetzung der Baumaßnahmen erhalten die Bezirksämter von der jeweiligen Bruttobausumme 20 Prozent für externe Planungskosten, hiervon 30 Prozent für bezirkliche Bauherrenkernleistungen“, heißt es in dem Papier. „Die Bezirksämter werden durch dieses Vor­gehen in die Lage versetzt, qualifiziertes Personal einzustellen.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte die Überarbeitung des Vereinbarungstextes. „Das Bündnis ist der letzte große organisatorische Baustein für unsere Offensive für den Radverkehr“, so Bill. „In den kommenden Jahren wird man feststellen, wie sich die Radinfrastruktur Stück für Stück verbessert. Dazu ist es notwendig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“

SPD-Verkehrspolitiker Lars Pochnicht bezeichnete das Bündnis als „Meilenstein für die Verkehrspolitik in unserer Stadt“. Es sei „eine gute Grundlage für eine der wichtigsten Säulen urbaner Verkehrsentwicklung im 21. Jahrhundert“. Rot-Grün schaffe damit „die Voraussetzungen für die Fahrradstadt Hamburg“.