Innere Sicherheit

Hamburgs Polizisten erhalten höhere Schichtzulagen

Für Nachtschichten sollen Polizisten ab 2016 höhere Zulagen bekommen (Symbolbild)

Für Nachtschichten sollen Polizisten ab 2016 höhere Zulagen bekommen (Symbolbild)

Foto: Michael Arning

Unbeliebte Nacht- und Wochenenddienste sollen attraktiver und besser bezahlt werden. Der CDU reicht das nicht – sie übt scharfe Kritik.

Hamburg will Polizisten mehr Geld für Wochenend- und Nachtdienste zahlen. Insgesamt wird der Senat 4,4 Millionen Euro zusätzlich für Schichtzulagen ausgeben. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag im Innenausschuss an.

Bisher erhalten Polizeibeamte 190 Euro zusätzlich, wenn sie sieben Nachtdienste im Monat übernehmen. Die Innenbehörde gibt an, dass die Schichtzulage ab kommenden Jahr um gut 25 Prozent erhöht werden soll. Ab 2019 sollen es sogar 40 Prozent mehr sein und das steuerfrei. „Das ist die höchste Anhebung, die wir je hatten“, sagt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter.

Polizisten bevorzugen bisher den Innendienst

In der Vergangenheit haben viele Polizisten geregelte Arbeitszeiten bevorzugt und sich deshalb für den Innendienst beworben. Durch finanzielle Anreize soll sich das nun ändern.

„Für Senator Grote ist es wichtig, die Schichtdienste an den Wachen zu stärken und attraktiver zu gestalten“, sagt Reschreiter. Allen sei bewusst, welche Belastungen die Schichtdienste für Familien und Gesundheit mit sich brächten. „Diesen will man Rechnung tragen“, so der Innenbehördensprecher. "Zudem ist die Erhöhung der Zulagen auch eine Wertschätzung gegenüber den Kollegen." Entscheidend mitgewirkt an der Zulagenerhöhung habe der Polizeipräsident Ralf Meyer.

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Schichtzulage: "Das ist ein starkes Signal für die Beamtinnen und Beamten, die rund um die Uhr für Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten."

CDU übt Kritik und fordert gerechte Bezahlung

Der CDU reicht die Erhöhung der Schichtzulagen jedoch nicht, sie fordert noch mehr Geld für die Polizisten im Schichtdienst. Die Maßnahmen von SPD und Grüne würden die Situation der Beamten nur unzureichend anerkennen, heißt es von Seiten der Christdemokraten. Die Fraktion kritisiert vor allem, dass die Wechselschichtzulage abgeschafft werden solle. Das sei "eine Missachtung der wichtigen Arbeit der Hamburger Polizei durch Rot-Grün".

„Rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres verrichten Polizisten ihren schwierigen und oft gefährlichen Dienst für uns alle. Nacht- und Wochenendarbeit ist dabei unvermeidbar, schlechte Bezahlung hingegen nicht", sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU fordere deshalb, dass endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die im Schichtdienst eingesetzten Polizisten sichergestellt werden müsse. Gladiator: "Stattdessen kürzt Rot-Grün jetzt sogar die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung ihrer ohnehin schon halbherzigen Maßnahmen." Der CDU-Politiker kritisiert, dass die Polizisten so einen großen Teil ihrer Zulagen durch Verzicht an anderer Stelle selbst finanzieren müssten. "Das ist schlicht unanständig", so Gladiator.

Auch sein Fraktionskollege Joachim Lenders empört die Streichung der Wechselschichtzulage. "Sie geht insbesondere auf Kosten derjenigen Beamten, die bei Einsätzen wie dem 1. Mai ihre Knochen für unser aller Sicherheit hinhalten müssen", sagt er. "Der Schichtdienst bei der Polizei wird nach den Plänen von Rot-Grün insgesamt nur unzureichend aufgewertet."