Rot-grünes Bündnis

Wer schlägt sich wie? Das Zeugnis für Hamburgs Senatoren

Der neue rot-grüne
Senat am 15. April 2015 mit den Ernennungsurkunden im Bürgermeistersaal
des Rathauses (v. l.): Till Steffen (Grüne), Peter Tschentscher, Detlef
Scheele, Cornelia Prüfer-Storcks
(alle SPD), Frank Horch (parteilos), Erster Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD), Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne),
Barbara Kisseler (parteilos), Dorothee Stapelfeldt, Ties Rabe, Michael Neumann
(alle SPD) und Jens Kerstan (Grüne)

Der neue rot-grüne Senat am 15. April 2015 mit den Ernennungsurkunden im Bürgermeistersaal des Rathauses (v. l.): Till Steffen (Grüne), Peter Tschentscher, Detlef Scheele, Cornelia Prüfer-Storcks (alle SPD), Frank Horch (parteilos), Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), Barbara Kisseler (parteilos), Dorothee Stapelfeldt, Ties Rabe, Michael Neumann (alle SPD) und Jens Kerstan (Grüne)

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Nach dem ersten Jahr der Koalition von SPD und Grünen beleuchtet das Abendblatt die wichtigsten Probleme und Herausforderungen.

Hamburg.  Vor einem Jahr, genau am 15. April 2015, erhielten die elf Senatoren des rot-grünen Bündnisses ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Die Grünen stellten mit Katharina Fegebank (Wissenschaft und Gleichstellung), Jens Kerstan (Umwelt und Energie) sowie Till Steffen (Justiz) drei Senatoren. Fegebank übernahm zudem das protokollarische Amt der Zweiten Bürgermeisterin.

Scholz setzte auf der SPD-Seite auf die Frauen und Männer, die schon in der Zeit der SPD-Alleinregierung seit 2011 Behördenchefs waren. Mit den Sozialdemokratinnen Jutta Blankau (Stadtentwicklung und Umwelt) sowie Jana Schiedek (Justiz) schieden lediglich zwei Senatorinnen mit Ablauf der Legislaturperiode aus und machten so gewissermaßen Platz für zwei Grünen-Senatoren. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt wechselte in die Stadtentwicklungsbehörde, und Steffen trat die Nachfolge von Schiedek an der Spitze der Justizbehörde an. Zudem wurde die Gesamtzahl der Senatsmitglieder von elf auf zwölf erhöht. So fand auch Kerstan seinen Platz in der nunmehr von der Stadtentwicklung abgetrennten Umweltbehörde.

Scholz sah es als Beleg für ordentliches Regieren an, dass es von 2011 bis 2015 keinen Senatorenrücktritt gegeben hatte. Im ersten rot-grünen Regierungsjahr erwischte es ihn gleich zweimal: Sozialsenator Detlef Scheele wechselte Oktober 2015 zur Bundesagentur für Arbeit. Melanie Leonhard (SPD) trat an seine Stelle. Im Januar gab Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) amtsmüde auf und wurde von Ex-Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) ersetzt. Im zweiten Teil der Ein-Jahres-Bilanz beleuchten wir die Probleme der Ressorts und die Leistungen der Senatoren. (pum)

Inneres
Es ist schon paradox: Die Zahl der Straftaten insgesamt nimmt zu, die der Einbrüche sogar sehr; dazu die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht – aber die Hamburger fühlen sich sicher oder sehr sicher. 78 Prozent von ihnen jedenfalls tun das laut der jüngsten NDR-Umfrage. Das Verdienst von Andy Grote (SPD) in diesem Zusammenhang ist überschaubar, ist er doch erst seit Ende Januar im Amt. Viel interessanter war das Zustandekommen dieser Personalie. Grote gehört schon lange zum Kreis der Sozialdemokraten, die für Spitzenpositionen infrage kommen: ehrgeizig, vernetzt und gewieft. Dennoch war es eine Überraschung, dass ein ausgewiesener Stadtentwicklungspolitiker Chef von rund 10.000 Polizisten wurde. Wenig Zweifel an seiner Fachlichkeit hatte es dagegen bei Vorgänger Michael Neumann (SPD) gegeben. Er genoss bis zu seinem freiwilligen Abschied aus der Politik auch deswegen hohes Ansehen bei der Polizei. Grote bringt als ehemaliger Bezirksamtsleiter in Mitte immerhin ein hohes Maß an Verwaltungs- und Leitungserfahrung mit.

Doch das allein waren nicht die Gründe. Johannes Kahrs, einflussreicher SPD-Kreischef in Mitte, konnte seinen Mitte-Genossen gegen den eigentlich bevorzugten Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) durchsetzen. Unabhängig davon funktionierte der von Neumann aufgestellte Polizeiapparat gerade im Kampf gegen öffentlichkeitswirksame Kriminalität. Unter der Leitung von Polizeipräsident Ralf Meyer beendete die Polizei die blutigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen. Sie überzog das Milieu derart penetrant mit Razzien, bis Ruhe einkehrte. Außerdem wies die Polizei Festnahmen nach den Silvesterübergriffen vor. Und selbst die Soko „Castle“ zeigte erste Erfolge. Genau hier gilt es für Grote weiterzumachen. Fast nirgendwo in Deutschland ist die Belastung durch Einbrüche so hoch wie in Hamburg. Will er diesen Trend umkehren, wird der Innensenator kaum an einer personellen Verstärkung der Soko herumkommen. (sba)

Soziales
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) war noch nicht einmal drei Monate im Amt, als die Nachricht eines erneut zu Tode misshandelten Kindes öffentlich wurde. Im vergangenen Dezember starb der 13 Monate alte Tayler mutmaßlich an den Folgen eines Schütteltraumas, welches ihm in seinem Elternhaus zugefügt worden sein muss. Das war nicht nur menschlich erschütternd, sondern auch politisch. Leonhard, seit vielen Jahren eine versierte Familienpolitikerin, hat sich noch im Jahr zuvor im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss intensiv mit der Aufarbeitung des gewaltsamen Todes des Mädchens Yagmur beschäftigt. Auch sie hat an Empfehlungen mitgearbeitet, die helfen sollten, einen ähnlichen Fall zu verhindern. Und nun starb unter ihrer Ägide als Sozialsenatorin ein Kind unter solchen Umständen – so als ob es den Untersuchungsausschuss nicht gegeben hätte. Beide Kinder wurden misshandelt, beide kamen in Pflegefamilien, beide wurden zu ihren Familien zurückgeführt und wurden dort umgebracht.

Wer bis dahin dachte, Leonhard sei ein Leichtgewicht auf dem Senatorenposten, sah sich getäuscht. Öffentlich verwies sie darauf, dass man auf das Ergebnis des Untersuchungsberichts der Jugendhilfeinspektion warten müsse. Doch natürlich wusste sie zu diesem Zeitpunkt schon von den massiven Fehlern im Jugendamt Altona. Ihre Verärgerung darüber wurden bei der Vorstellung des Berichts offenbar, als sie kühl auf Distanz zu Bezirksamtsleiterin Liane Melzer ging. Leonhard, die die erste Wahl von Detlef Scheele (SPD) als seine Nachfolgerin war, macht aus ihren Überzeugungen keinen Hehl. Etwa wenn sie in der „ Bild“-Zeitung von der Angst vor einem Volksentscheid gegen Flüchtlingsunterkünfte spricht. Derartige Offenherzigkeit bezeichnen die einen als politische Naivität. Für die anderen ist das Ehrlichkeit in der Politik. Nur einen Fehler darf man nicht machen: Leonhards Entschlossenheit zu unterschätzen. Sie scheut keinen Streit mit den Initiativen gegen Großunterkünfte. Am meisten bedauert sie dabei, dass die Initiativen für Flüchtlinge mittlerweile zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. (sba)

Finanzen
An den finanzpolitischen Leitplanken hat sich unter Rot-Grün nichts geändert: Oberstes Ziel bleibt das Einhalten der von 2020 an geltenden Schuldenbremse, und erreicht werden soll das durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben. In der Realität ist der Senat aber schon viel weiter: Nachdem bereits 2014 erstmals ein Haushaltsüberschuss von 420 Millionen Euro erzielt worden war, wiederholte sich dieses Phänomen auch 2015: Nach vorläufigen Zahlen wurde das Jahr mit gut 200 Millionen Euro Plus abgeschlossen – und das, obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge sich 2015 auf rund 600 Millionen Euro verdoppelt haben. Wenn die Konjunktur nicht einbricht und die Steuerschätzer recht behalten, könnte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) als der Behördenchef in die Geschichte eingehen, dem endgültig die Abkehr von der Schuldenpolitik gelingt. So beharrlich er auf der Ausgabeseite daran arbeitet, so sehr profitiert er allerdings von einem historischen Glücksfall: Zum einen steigen die Steuereinnahmen der Stadt seit mehr als einem halben Jahrzehnt unaufhörlich, und zum anderen sorgen die extrem niedrigen Zinsen für Entlastung. SPD und Grüne haben darauf reagiert und die gesetzlich definierten Ausgabeobergrenzen angehoben, sodass der Senat pro Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr ausgeben darf. Um im Bild zu bleiben: Die „ Leitplanken“ wurden etwas großzügiger gesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2017/18 wird um diesen Spielraum gerangelt: Die Begehrlichkeiten sind enorm, denn unter den begrenzten Ausgaben stöhnen alle Behörden. So gut es im Kernhaushalt läuft, so schlecht steht es um den „Konzern“ Hamburg. Dieses Gebilde aus Behörden, öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen ist nach wie vor ein Sanierungsfall, und die größte Sorge bleibt die HSH Nordbank. Als Erfolg kann Tschentscher zwar verbuchen, dass mit der EU endlich ein Rettungskonzept vereinbart werden konnte. Demnach dürfen Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Garantie für die Bank wieder auf zehn Milliarden Euro erhöhen, und sie dürfen der HSH Altlasten von bis zu 6,2 Milliarden Euro abnehmen. Im Gegenzug verdonnerte die EU sie aber dazu, die Bank bis Ende Februar 2018 zu privatisieren oder abzuwickeln. Unklar ist auch noch, was das ganz Debakel die Länder am Ende kosten wird. Aber Hamburg hat bereits Rückstellungen über fünf Milliarden Euro gebildet. (dey)

Gesundheit
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist das unwahrscheinlichste Schwergewicht der rot-grünen Koalition unter Alphamann Olaf Scholz. Er hat sie 2011 nach Hamburg geholt – eine Expertin mit Tiefenwissen. Doch reicht das, wenn es so viele unterschiedliche Interessen im Gesundheitssystem gibt und mindestens jeder achte Job an Elbe und Alster unmittelbar damit zu tun hat? Zehntausende Mitarbeiter von Krankenhäusern und Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und auch mittelständischen Pharmafirmen wollen als Wähler ernst genommen, ihre Chefs im Senat gehört werden. Da macht Prüfer-Storcks einen guten Job. So viel lässt sich ein Jahr nach ihrem zweiten Amtsantritt sagen. Auch bei der Pflege – dem Megathema der kommenden Jahre – prescht sie voran. In den Bezirken soll es Zentren für Ältere und ihre medizinischen Belange geben. Doch die gesundheitspolitischen Player der Stadt sind auch verstimmt über die Senatorin. Ihr Krankenhausgesetz halten sie für bürokratisch. Es behindere das Wachstum von Albertinen, Asklepios, Marienkrankenhaus und Co. Dabei bringen gerade die Hamburger Kliniken nachgewiesene Qualität.

Krankenkassen wie die HEK beklagen: Die Senatorin tue nichts dagegen, dass wegen eines schlechten Verteilungsschlüssels jedes Jahr Millionen an Versichertengeldern aus Hamburg in andere Bundesländer wandern. Hauptnutznießer: die AOK. Dort saß Prüfer-Storcks im Vorstand, ehe sie Senatorin wurde. Die Krankenhäuser erwarten von der Behörde außerdem ein schnelles Handeln, was die überfüllten Notaufnahmen betrifft. Wie kann man die Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung „attraktiver“ machen, wie Patienten mit akuten Schmerzen dorthin lenken? Viele erhoffen sich mehr Geld für die günstigeren Notfallpraxen. In der Drogenpolitik ist Hamburg bundesweit Vorreiter. Doch für die ambitionierte Prüfer-Storcks wird eine Frage noch heikel: Laut Koalitionsvertrag soll die Bürgerschaft darüber diskutieren, ob Cannabis an gesunde Erwachsene abgegeben werden darf. Da werden Grabenkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern von sogenannten weichen Drogen aufbrechen. (ryb)

Wissenschaft
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat ein Minenfeld übernommen. Seit der SPD-Senat mit den Hochschulen Verträge geschlossen hatte, die diesen nur 0,88 Prozent mehr Geld pro Jahr zugestehen – eine reale Senkung des Budgets –, war die Atmosphäre zwischen Unis und Senat angespannt. Obwohl die Hochschulen weiter ihre Unterfinanzierung beklagen, hat Fegebank mit ihrer einnehmenden und kommunikativen Art einen bemerkenswerten Stimmungswandel bewirkt: Im September übten die Präsidien und die Senatorin den Schulterschluss und wollen nun „Gemeinsam für die Wissenschaft in Hamburg“, so der Titel ihres Papiers, eintreten. Insbesondere mit Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, harmonierte Fegebank gut. Umso fassungsloser war sie, als sich Lenzen im März 2016 über das neue Gesetz aus der Wissenschaftsbehörde zu den Studienplatzkapazitäten empörte. Kurz darauf nahm er die Vorwürfe jedoch zurück, und es zeigte sich, dass seine Kritik wohl vor allem inneruniversitären Konflikten geschuldet war. Für echten Unmut an der Uni sorgt hingegen, dass die bauliche Sanierung des Campus nur schleppend vorankommt.

Auch an der HAW, der zweitgrößten Hochschule, gärt es: Präsidentin Jacqueline Otten wurde im Herbst auch für Fegebank überraschend von den HAW-Gremien gestürzt, ihre Nachfolge ist noch offen. Rückenwind gab es dafür von der Handelskammer, die nach dem Olympia-Aus nun „ Feuer und Flamme für Wissenschaft und Forschung“ ist. Auch die guten Noten des Wissenschaftsrats für die MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – plus die Ansage, dass da noch Luft nach oben ist, helfen Fegebank: Denn die Grüne tritt offensiv für mehr Exzellenz ein und will die Stärken des Standorts ausbauen, statt zusätzliches Geld „mit der Gießkanne“ über alle Bereiche zu verteilen. Dass etliche neue Forschungseinrichtungen im Bau sind, der Campus für Grüne Technologien in Harburg endlich kommt (wenn auch nur zur Miete) und es einen Neubau für das Fraunhofer Center für Maritime Logistik geben soll, passt in diese Strategie. (dey)

Stadtentwicklung
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) konnte im Frühjahr vergangenen Jahres ihre Arbeit auf einem gut bestellten Feld beginnen. 2014 waren mehr als 7000 Wohnungen fertiggestellt worden – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und die Aussichten schienen gut: So lag die Zahl der erteilten Baugenehmigungen deutlich höher. Doch schon im Frühsommer geriet die Stadtentwicklungssenatorin mit Hamburgs Wohnungswirtschaft in einen heftigen Streit, der bis heute andauert. Weil Rot-Grün die Mietpreisbremse flächendeckend in der Hansestadt einführte, gingen Makler, Genossenschaften und Wohnungsbauer auf die Barrikaden. Stapelfeldt konnte sie nur bei der Stange halten, weil sie ihnen ein unabhängiges Gutachten versprach. Wissenschaftler sollten untersuchen, in welchen Stadtteilen auf die Mietpreisbremse verzichtet werden könnte. Die Politikerin sagte zu, die Ergebnisse zu berücksichtigen. Bis zum heutigen Tag ist dieses Gutachten nicht in Auftrag gegeben worden. Deshalb gibt es auch ein Jahr nach Stapelfeldts Amtsübernahme keine Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen. Das Wohnungsbündnis, bei dem Behörden und Wirtschaft Probleme frühzeitig aus dem Weg räumen, gilt als Grundlage des Erfolgs beim Bau Tausender Wohnungen in jüngster Zeit.

Wie gefährlich sein Fehlen ist, belegt die Tatsache, dass im vergangenen Jahr der Bau von 9560 Wohnungen genehmigt wurde. Das waren 1397 Wohnungen weniger als noch im Jahr 2014. Der zweite Arbeitsschwerpunkt von Stapelfeldt ist der Bau von Flüchtlingssiedlungen. Die Senatorin versprach im November 2015, bis Weihnachten dieses Jahres 5600 Wohnungen zu errichten. Rund 28.000 Flüchtlinge sollen darin untergebracht werden. Da zunächst lediglich sieben Standorte mit jeweils 4000 Flüchtlingen vorgesehen waren, erhob sich in den betroffenen Stadtteilen Protest. Experten warnten vor der Entstehung von Flüchtlingsgettos, die eine Integration erschweren würden. Inzwischen sind die sogenannten Expresswohnungen für Flüchtlinge an 16 Standorten geplant. Weitere Flächen werden geprüft. Die Vorgehensweise der Baubehörde ist auch rechtlich umstritten. So sollen auf Grundlage von Ausnahmegenehmigungen zunächst reine Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die anschließend in reguläre Wohnsiedlungen umgewandelt werden. Damit umgeht die Verwaltung im normalen Baurecht vorgeschriebene Mitbestimmungsrechte von Anwohnern. Aus Protest schlossen sich in vielen Stadtteilen Bürger zu Initiativen zusammen. Zudem wurde erfolgreich eine Volksinitiative gegen den Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge organisiert. Innerhalb von fünf Tagen kamen in der Hansestadt mehr als 26.000 Unterschriften zusammen. (os)

Wirtschaft
Am deutlichsten manifestiert sich der Wandel von Opposition zu Regierungsverantwortung in diesen Tagen in der Person des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anjes Tjarks. Deutschlands größter Hafenumschlagsbetrieb, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), ist in schwere See geraten. Umschlagseinbruch, Umsatzrückgang und zuletzt ein brisantes Gutachten über Missstände am Containerterminal Burchardkai belasten das Unternehmen, doch der noch vor zwei Jahren schärfste Kritiker der HHLA im Hamburger Rathaus, Tjarks, der die Führung des Unternehmens regelmäßig mit seinen schriftlichen Kleinen Anfragen zur Weißglut trieb, bleibt still. Tjarks ist das beste Beispiel dafür, dass sich SPD und Grüne in dem gemeinsamen Jahr harmonisch unter dem Regierungsdach zusammengefunden haben, einmal davon abgesehen, dass Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) noch eine kleine Koalitionskrise heraufbeschwor, als er versuchte, ins Verfahren um die Elbvertiefung einzugreifen. Doch der Staatsrat der Senatskanzlei, Christoph Krupp (SPD), räumte den Konflikt noch im Entstehen vom Tisch. Seitdem wird nach den Buchstaben des Koalitionsvertrags gehandelt.

Die Grünen sind weiter gegen die Elbvertiefung, versuchen aber nicht mehr das Verfahren zu hintertreiben. Und so lässt sich der Stil, den Bürgermeister Olaf Scholz im Bezug auf die Wirtaschaftspolitik an den Tag legt, mit zwei Worten beschreiben: „ Laufen lassen“. Allerdings färbt diese Haltung auf den Apparat ab: Die Wirtschaftsbehörde unter Senator Frank Horch (parteilos) hat in dem Jahr Rot-Grün mehreren Initiativen hilfreich zur Seite gestanden, aber mit Ausnahme des Kreuzfahrtgeschäfts sowie einer Bundesratsinitiative zur Entlastung der deutschen Reeder kaum nennenswerte eigene Strategien zur Hafenentwicklung im Regierungshandeln untergebracht. Mehr Eigeninitiative zeigte die Behörde beim Handwerk: Der Masterplan wurde erneuert und die Entstehung eines Gewerbehofs am Offakamp eingeleitet. Positiv ging auch Horchs Delegationsreise in die USA aus: In der Folge entschied die US-Reederei Norwegian Cruise Lines, vom kommenden Jahr an ein Kreuzfahrtschiff in Hamburg zu stationieren. (mk)

Verkehr
Die Tatsache, dass auch unter Rot-Grün die Verkehrspolitik von der Wirtschaftsbehörde verantwortet wird, macht die hohe Bedeutung der Wirtschaftsverkehre in der Hansestadt deutlich. Daneben gehört der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Metropole wie Hamburg zu einem unverzichtbaren Politikfeld von Rot-Grün. In Sachen Wirtschaftsverkehr gelang Senator Frank Horch (parteilos) in Verbindung mit seinen norddeutschen Amtskollegen ein schöner Erfolg: Die sogenannte Hafenautobahn (A 26) wurde in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Da die technischen Planungen bereits seit Längerem laufen, könnte die Realisierung der seit Jahrzehnten geforderten Trasse zwischen den Autobahnen 1 und 7 in den kommenden 15 Jahren Realität werden. Hauptnutznießer wäre der Hafen. Im ersten Jahr von Rot-Grün hat sich die große Aufregung um die Busbeschleunigung gelegt. Das mag daran liegen, dass eine Reihe von aus Autofahrersicht heiklen Projekten inzwischen umgesetzt wurde. Bislang wurden für die Busbeschleunigung 66,5 Millionen Euro ausgegeben – mit zweifelhaftem Effekt, da Busse – wenn überhaupt – nur unmerklich schneller wurden. Allerdings darf man nicht vergessen, dass im Zuge der Busbeschleunigung Verkehrsknotenpunkte durchaus sinnvoll umgebaut worden sind. Vorangekommen ist die Erneuerung von Radwegen – wenn auch nicht so rasch, wie von vielen Radfahrern erhofft. Umstritten ist dabei die Verlegung von Radwegen auf Straßenfahrbahnen, wie zuletzt in der Grindelallee. Von der im Frühherbst eingesetzten Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue ist in der Öffentlichkeit nicht viel zu bemerken. (os)

Kultur
Die Kulturpolitik wurde schon im vergangenen Jahr stark von der bevorstehenden Eröffnung der Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 dominiert. Dass der Bau fast fertig ist, konnte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) zwar nicht direkt beeinflussen, aber sie fährt noch die Ernte der erfolgreichen Neuordnung des Projekts ein, an der sie 2012/2013 maßgeblich beteiligt war. Auch das Betriebskonzept für das Konzerthaus war eine schwere Geburt, steht seit wenigen Wochen aber ebenfalls. Den Beschluss von Rot-Grün, dass die Zusatzausgaben für die Elbphilharmonie nicht zulasten anderer Kultureinrichtungen gehen dürfen, darf Kisseler ebenfalls auf der Habenseite verbuchen. Eine Niederlage musste sie hingegen im Streit um die City-Höfe einstecken. Ihr Plädoyer, die denkmalgeschützten Hochhäuser am Hauptbahnhof zu erhalten und zu sanieren, wurde senatsintern abgebügelt – jetzt wird abgerissen und neu gebaut. Im Museumsbereich war Kisselers wichtigste Entscheidung in der laufenden Legislaturperiode die Nachfolgeregelung für Kunsthallen-Chef Hubertus Gaßner. Nach einem schwierigen Findungsprozess präsentierte Kisseler Christoph Martin Vogtherr, den Direktor der renommierten Londoner Wallace Collection, als designierten Chef der Kunsthalle.

Er wird sein Amt am 1. Oktober antreten. Bereits im Dezember hatte sie eine andere Personalie im Museumsbereich mit glücklicher Hand gelöst, indem sie Hans-Jörg Czech vom Altonaer Museum auf den Chefsessel des Hamburg Museums wechseln ließ. Am Zustandekommen des größten Museumsprojekts des kommenden Jahrzehnts war Kisseler freilich nicht direkt beteiligt: Als die Hamburger Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) im November 2015 verkündeten, dass der Bund 120 Millionen Euro für den Bau eines Hafenmuseums sowie weitere 18 Millionen für die Sanierung des Hamburg Museums aufbringen wird, konnte sie den Geldsegen nur erfreut zur Kenntnis nehmen – und sich darauf einstellen, dass Letzteres mit weiteren 18 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt kofinanziert werden muss. (dey/M.G.)

Schule
Die Schulpolitik bietet eigentlich immer die Arena für die heftigsten Auseinandersetzungen im Rathaus – der Kultushoheit der Länder sei Dank. Dass es im ersten Jahr des rot-grünen Bündnisses vergleichsweise ruhig und unaufgeregt zuging im Kraftfeld zwischen Lehrern, Eltern, Schülern, Behörde und Politikern, wird Schulsenator Ties Rabe (SPD) gefreut haben. Zum einen: Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat alle anderen überlagert. Andererseits: Die ganz großen, noch dazu vielfach ideologisch aufgeladenen Streitthemen in der Schulpolitik gibt es derzeit nicht. Im Vordergrund steht die pragmatische Frage, wie die fraglos vorhandenen Defizite des Hamburger Schulsystems abgebaut werden und in Pluspunkte umgewandelt werden können. Auf den ersten Blick sind die Rahmenbedingungen gut – und Rabe, der eine Neigung zu einer gewissen Selbstzufriedenheit hat, betont diesen Aspekt gern. Die Hamburger Schulen sind ein wachsendes System: Die Stadt hat so viele Schüler wie seit 1983 nicht mehr.

Die Klassen sind im Bundesvergleich klein, jedenfalls an Grund- und Stadtteilschulen. So gut wie alle Schulen arbeiten mittlerweile im Ganztag, und das freiwillige und kostenlose Angebot des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung bis 16 Uhr wird mit inzwischen rund 80 Prozent der Schüler so stark angenommen wie niemals erwartet. Doch die Problemzonen sind unübersehbar: Da sind die Stadtteilschulen, die gegenüber den Gymnasien bei den Anmeldungen zurückfallen. Die neue Schulform muss die Folgewirkungen der Inklusion praktisch allein bewältigen, zu häufig wird Fachunterricht noch von fachfremden Lehrern gegeben. Die Stadtteilschulen brauchen einen kräftigen Schub, damit mehr Eltern sie als attraktive Schulform für ihre Kinder wahrnehmen. Die Flüchtlingskinder, die zur Schule gehen, sind über die Stadt durchaus ungleich zulasten sozialer Problemgebiete verteilt. Ein weiteres dickes Brett muss Rabe bohren: Die Lehrerausbildung muss reformiert werden, um unter anderem der längst veränderten pädagogischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Und dann schlägt auch noch 2017 mit dem ersten bundesweiten Zentralabitur bei den Schülerleistungen die Stunde der Wahrheit. Es wird wieder hoch hergehen in der Schulpolitik. (pum)

Justiz
Spannend wird es, wenn man auf Dinge reagieren muss, die man als Regierung nicht erwartet oder erhofft.“ Dieser Satz von Justizsenator Till Steffen (Grüne) wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde schneller Realität, als ihm lieb war. Das meist eher etwas beschauliche Justizressort wurde zum ersten politischen Brennpunkt des neuen rot-grünen Bündnisses, und Steffen war als Krisenmanager gefragt. In einem Brandbrief an den Senator bezeichneten Strafrichter ihre Situation unter anderem aufgrund überlanger Verfahrensdauern als „unerträglich“ und sprachen davon, dass der „Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt“. Dann verabschiedete sich Generalstaatsanwalt Lutz von Selle völlig überraschend vorzeitig in den Ruhestand und hinterließ ein 34-seitiges Schreiben, in dem der Satz stand, es gelänge der Staatsanwaltschaft „trotz fast ausnahmslos überobligatorischen Einsatzes nicht mehr flächendeckend, ihren Aufgaben nachzukommen“. Harter Tobak. Wie zum Beweis der Überlastung mussten zwei wegen Totschlags zu hohen Haftstrafen verurteilte Männer aufgrund überlanger Verfahrensdauer bis zur letztinstanzlichen Entscheidung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Steffen reagierte auf die Justizpanne mit der Ankündigung, elf zusätzliche Richter einzustellen.

Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild von Polizei und Feuerwehr von den Sparverpflichtungen künftig ausgenommen werden. 35 Stellen müsste die Justiz im Doppelhaushalt 2017/18 eigentlich „abliefern“. Steffen will die traditionsreiche Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand wegen hoher Sanierungskosten (16,5 Millionen Euro) schließen und die Gefangenen des Jugendstrafvollzugs künftig nach Neumünster und Schleswig schicken. Die Transaktion ist unter Experten zu Recht umstritten, weil die Anreise für Angehörige dadurch länger wird. Punkten konnte Steffen mit rechtspolitischen Initiativen. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht unter anderem in Köln und Hamburg forderte er als einer der Ersten eine Verschärfung des Sexualstrafrechts – Leitformel: „Nein heißt nein“. Mehrere Länder haben sich der Hamburger Bundesratsinitiative bereits angeschlossen. (pum)

Umwelt und Energie
Die Bilanz bei den grünen Kernthemen Umwelt und Energie fällt nach einem Jahr bestenfalls gemischt aus. Wirksame konkrete Maßnahmen gegen die seit Jahren deutlich zu hohe Belastung der Luft mit von Dieselfahrzeugen und Schiffen stammenden giftigem Stickoxid hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) nicht ergriffen. Er beließ es bei bösen Briefen und Fahrverbots-Androhungen gegenüber der Autoindustrie, die schnell mehr Elektroautos bauen solle. Obwohl die EU wegen der giftigen Luft ein Verfahren gegen Deutschland führt und die Stadt schon 2014 zur schnellen Senkung der Giftbelastung verurteilt wurde, will Kerstans Behörde erst 2018 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Unterdessen stieg die Belastung an einigen Messpunkten weiter an. Gleich zweimal wurden Zusagen des Koalitionsvertrags schon im ersten Jahr von Kerstan gebrochen: Einige Landschaftsschutzgebiete sollen wegen des Flüchtlingszustroms nun doch bebaut werden. Und das alte Kohlekraftwerk Wedel wird, anders als versprochen, doch ertüchtigt und soll bis 2021 laufen. Das lange geplante große neue Gas-und-Dampf-Kraftwerk wird dagegen wohl nicht kommen.

Wie es mit der Fernwärme weitergeht, ist noch unklar. Auch in puncto Lärm (Straßen und Flughafen) ist im ersten Jahr wenig Konkretes passiert. Positiv zu Buche schlägt in der Ökobilanz der Grünen die Verdreifachung der Mittel für Straßenbäume und die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten. Mit einer Recyclingoffensive sollen Mülltrennmuffel zur umweltfreundlichen Abfallentsorgung gebracht werden, ein Klimaplan zur CO2-Reduzierung wurde vorgelegt, und ein neuer Leitfaden soll die Verwaltung zum ökologischen Einkauf (u. a. den Verzicht auf Kaffeekapseln) anhalten. Kerstan selbst gibt sich zufrieden – „auch wenn manches mühsam und nicht frei von Streit“ im Senat sei. Sein einstiger Partner und heutiger Gegenspieler, BUND-Chef Manfred Braasch, ist naturgemäß kritischer. Statt eines versprochenen „grünen Anbaus“ gebe es im Senat bestenfalls „eine grüne Einliegerwohnung“, so Braasch. „Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig.“ (jmw)

Sport
Am Sonntag hat Andy Grote (SPD) seinen ersten großen Auftritt als Sportsenator. Er wird die Läufer des Haspa Marathons auf die Strecke schicken, später auch die Siegerehrung vornehmen. Im Hamburger Sport hoffen sie jetzt, dass Grote das Startsignal auch auf sich bezieht – denn in den bisherigen 87 Tagen seiner Amtszeit hat der St.-Pauli-Fan in seinem zweiten Ressort noch keine Spuren hinterlassen. Man höre und sehe nichts von ihm, er nähme kaum Termine wahr oder sage diese kurzfristig ab, lauten die Vorwürfe. Dahinter steht die Befürchtung der Vereine und Verbände, Bürgermeister Scholz decke dessen Handeln. Sollte dies so sein, hieße das wohl: Der Sport spielt nach der Olympia-Absage der Bevölkerung für den Senat keine große Rolle mehr. Die Sorgen scheinen berechtigt vor Beginn der Verhandlungen mit dem Hamburger Sportbund über einen neuen Sportfördervertrag für die Jahre 2017/18. Die Gesamtsumme von 10,9 Millionen Euro pro Jahr soll angeblich nicht aufgestockt werden.

Gegen die aktuelle und künftige Bedeutungslosigkeit des Sports sprechen indes, dass die Sanierung und der Neubau von Sporthallen und -anlagen unvermindert weitergeht, es mit Christoph Holstein (SPD) wieder einen Staatsrat gibt, der nur für Sport zuständig ist. In der Praxis sieht das derzeit anders an: Auch Holstein muss Flüchtlingspolitik machen. Diejenigen, mit denen Grote im Sport bisher zu tun hatte, beschreiben ihn als zurückhaltend, übervorsichtig, bemüht, nichts Falsches zu sagen, als einen, der sich in sein zweites Amt erst einarbeiten muss, der Orientierung sucht. Nach der Ära seines charismatischen Vorgängers Michael Neumann (SPD), der am 18. Januar zurücktrat, mag diese Haltung verständlich sein. Neumann hatte mit der Dekadenstrategie Sport Eckpunkte der Hamburger Sportpolitik gesetzt, war allgegenwärtig, selbst wenn er in der Endphase der Olympia-Kampagne schwächelte. Grote ist dagegen weit stärker als Neumann in der Flüchtlingsthematik gefordert. Er versicherte am Freitag aber, dass sich Hamburg weiter um internationale Sportveranstaltungen bewerben will. Gegenwärtig klagen viele Veranstalter jedoch, dass ihnen mehr als jemals zuvor administrative Hindernisse in den Weg gelegt werden. (rg)