Islamisten

IS-Kämpfer aus Hamburg im Visier der Behörden

Ein Mann aus dem Umfeld der salafistischen Koran-Verteilaktion „Lies“ in Frankfurt am Main (Archiv)

Ein Mann aus dem Umfeld der salafistischen Koran-Verteilaktion „Lies“ in Frankfurt am Main (Archiv)

Foto: Boris Roessler / dpa

Derzeit werden in Hamburg sechs Strafverfahren gegen Islamisten geführt. Der rot-grüne Senat plant ein Beratungskonzept.

Hamburg.  Die Sicherheitsbehörden sehen sich einer anhaltend großen Bedrohung durch muslimische Extremisten in Hamburg gegenüber. Aktuell werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sechs Strafverfahren gegen Personen aus dem islamistischen Milieu geführt, die Hälfte davon gegen mutmaßliche Kämpfer des gewalt­samen Dschihad. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir an den Senat hervor.

In drei Fällen wird demnach wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ gegen die Beschuldigten ermittelt. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, handelt es sich dabei um junge Hamburger Islamisten, die für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus Deutschland ausreisten. Insgesamt haben nach Angaben des Verfassungsschutzes bisher gut 65 Personen versucht, Hamburg in Richtung der Bürgerkriegsgebiete in Syrien und im Nord-Irak zu verlassen. Etwa ein Drittel davon ist zurückgekehrt. Bei 15 Personen gibt es Hinweise, dass sie ums Leben gekommen sind.

Weiterhin rechnet der Senat auch vier junge Männer, die Anfang des vergangenen Jahres einen Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der „Hamburger Morgenpost“ verübt haben sollen, inzwischen dem islamistischen Milieu zu. Gegen weitere Islamisten ist in zwei Fällen wegen anderer Delikte ebenfalls Anklage erhoben worden.

In Zukunft sollen bereits inhaftierte Islamisten nach den Plänen des Senats erstmals eine hauptamtliche Beratung erhalten. Die Justizbehörde entwickele hierzu derzeit ein Angebot, heißt es in der Senatsantwort. Für die Fragestellerin Özdemir ein notwendiger Schritt: „Jedoch muss die Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt werden und spätestens nach einem Jahr evaluiert werden.“ Özdemir fordert, das Personal im Beratungsnetzwerk Legato aufzustocken. Aktuell sitzen zwei Islamisten in Hamburger Gefängnissen – darunter der Marrokaner Mounir al-Motassadeq im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf World Trade Center und Pentagon.